China: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht

Umweltschutzrecht

Die Verfassung der Volksrepublik China verfügt über umweltbezogene Bestimmungen (Übersicht in englischer Sprache). So sieht zum Beispiel Art. 9 der Verfassung unter anderem vor, dass der Staat den vernünftigen Gebrauch natürlicher Ressourcen sicherzustellen hat und es Organisationen und Individuen untersagt ist, diese Ressourcen zu schädigen. Nach Art. 26 der Verfassung hat der Staat beispielsweise Lebensräume und Umwelt zu schützen und zu verbessern sowie Umweltverschmutzung vorzubeugen und zu kontrollieren.

Den gesetzlichen Rahmen im Bereich des Umweltschutzes bildet insbesondere das Environmental Protection Law in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung (Text auf Chinesisch). Umweltschutz ist nach dem reformierten Gesetz eine grundlegende nationale Aufgabe (Art. 4). Mit der Gesetzesreform vom 24. April 2014 wurden unter anderem die möglichen Sanktionen im Vergleich zu dem aus dem Jahr 1989 stammenden Gesetz erweitert. Das Gesetz legt außerdem den 5. Juni als Tag der Umwelt fest (Art. 12). In Art. 45 des Gesetzes ist die Einrichtung eines Verwaltungssystems von Genehmigungen zur Abgabe von Schadstoffen vorgesehen. Auch Verpflichtungen zur Offenlegung von Umweltinformationen sind geregelt.

Die Ende des Jahres 2021 erlassenen "Measures for the Administration of Legal Disclosure of Enterprise Environmental Information" (Chinesisch) traten am 8. Februar 2022 in Kraft. Die "Regulations on the Administration of Pollution Discharge Permits" (Chinesisch) gelten seit 1. März 2021.

Daneben bestehen Spezialgesetze unter anderem in Bezug auf die Prävention und Kontrolle der Luftverschmutzung (Chinesisch), der Wasserverschmutzung (Englisch), der Lärmbelastung (Chinesisch, in Kraft seit 5. Juni 2022), der Verunreinigung des Bodens (Englisch), der Wüstenbildung (Chinesisch), der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle (Chinesisch) sowie hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt (Chinesisch). Es existieren ferner ein Wassergesetz (Chinesisch) und ein Waldgesetz (Englisch).  

Das Environmental Impact Assessment Law (Chinesisch) in der Fassung vom 29. Dezember 2018 schreibt vor, dass Bauprojekte mit möglichen Umweltauswirkungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen haben und eine entsprechende Genehmigung benötigen. Welche Dokumente vorzulegen sind, hängt auch vom potentiellen Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt ab (siehe dazu Art. 16 des Gesetzes). Haftungsvorschriften bei Zuwiderhandlungen sind in den Art. 29 ff. des Gesetzes zu finden.

Seit dem Jahr 2003 gilt ein Gesetz zur Förderung einer saubereren Produktion (Cleaner Production Promotion Law; Chinesisch).

Das neue Zivilgesetzbuch (ZGB) enthält an verschiedenen Stellen umweltbezogene Regelungen (Übersicht in englischer Sprache). Insbesondere wurden Vorschriften zur deliktischen Haftung bei Umweltverschmutzung, die zuvor im mit dem ZGB aufgehobenen Deliktshaftungsgesetz enthalten waren, in das ZGB aufgenommen (Art. 1229 ff. ZGB). So haftet der Verletzer verschuldensunabhängig, wenn ein anderer durch Umweltverschmutzung geschädigt wird (Art. 1229 ZGB). Auch möglich ist nach Art. 1232 ZGB nun Strafschadensersatz bei erheblichen Folgen vorsätzlicher Verschmutzung der Umwelt.

In den letzten Jahren wurden einige bestehende Gesetze im Umweltbereich geändert und neue erlassen. Zu den jüngsten Umweltgesetzen gehört zum Beispiel das Wetlands Protection Law vom 24. Dezember 2021 (Chinesisch), das am 1. Juni 2022 in Kraft trat. Des Weiteren ist unter anderem ein Gesetz über Nationalparks geplant.

Es existieren außerdem lokale Vorschriften sowie zahlreiche Verwaltungsvorschriften.

Auf dem Gebiet des Steuerrechts besteht in China insbesondere die Umweltschutzsteuer sowie die sogenannte Ressourcensteuer basierend auf dem am 1. September 2020 in Kraft getretenen Resource Tax Law (Englisch).

China ist im Bereich internationaler Abkommen unter anderem Vertragspartner des Pariser Klimaabkommens und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Zu den mit Umweltschutzbelangen befassten Behörden zählen unter anderem das Ministry of Ecology and Environment (MEE) und das Ministry of Natural Resources (Website). Auf der Website des MEE findet sich auch eine Übersicht umweltbezogener Gesetze.

Energierecht/Energieeffizienz

Das aus dem Jahr 1995 stammende Elektrizitätsgesetz wurde zuletzt im Dezember 2018 geändert (Chinesisch). Es schreibt in Art. 5 unter anderem vor, dass bei der Produktion und Nutzung elektrischer Energie die Umwelt zu schützen und Umweltverschmutzung zu verhindern und zu kontrollieren ist; außerdem fördert und unterstützt der Staat nach dieser Vorschrift die Nutzung erneuerbarer und sauberer Energien zur Stromerzeugung.

Ein eigenes Energiegesetz befindet sich noch in Planung, ein Entwurf war im April 2020 zur Kommentierung veröffentlicht worden.

Das Renewable Energy Law (Englisch), in Kraft getreten am 1. Januar 2006 und zuletzt geändert im Jahr 2009, bezweckt gemäß Art. 1 insbesondere die Förderung der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Schutz der Umwelt und die Realisierung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Nach Art. 4 des Gesetzes hat der Staat der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien in der Energieentwicklung Vorrang einzuräumen und die Errichtung eines Marktes für erneuerbare Energien zu fördern.

Es besteht ferner ein Energieerhaltungsgesetz (Energy Conservation Law; Chinesisch), zuletzt geändert im Jahr 2018, nebst Umsetzungsbestimmungen.

Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy Promotion Law; Chinesisch) trat im Jahr 2009 in Kraft.

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