EU Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft

Die seit 2016 bestehende Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung hat zu wenig Resonanz gefunden.

28.02.2025

Von Karl Martin Fischer | Bonn

Mit Verordnung (EU) 2024/3228 vom 19. Dezember 2024 wird die Verordnung (EU) 524/2013 zur Einrichtung einer Plattform für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aufgehoben. Die Plattform wird zum 20. Juli 2025 abgeschaltet.

Ziel der Plattform war es, Händlern und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Über die Plattform konnten Verbraucher Beschwerden einreichen, die dann an eine Schlichtungsstelle weitergeleitet wurden. E-Commerce-Händler waren zwar verpflichtet auf ihrer Webseite und in den AGB auf das Bestehen dieser Plattform hinzuweisen, am Schlichtungsverfahren beteiligen mussten sie sich aber nicht.

Bis zum 20. März 2025 können letztmals neue Beschwerden eingereicht werden. Alle Nutzerdaten werden am 20. Juli gelöscht.

Die EU-Kommission weist auf andere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Streitbeilegung hin, die sie auf ihrer Internetpräsenz aufzählt.