Normen und Standards: Internationale Kooperation, neue Konkurrenz

Amerikaner, Ostasiaten und Europäer sind die führenden Mitglieder der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) und der Internationalen Kommission für Elektrotechnik (IEC). Der größte Aufsteiger der letzten Jahre ist jedoch China.

Noch setzen Europäer die meisten Standards

Setzt das Reich der Mitte damit bereits heute die meisten technischen Standards? Die Antwort lautet: Nein. Noch sind es die Europäer. In einer 2021 dem Deutschen Bundestag vorgelegten Studie kommt Sibylle Gabler, verantwortlich für Regierungszusammenarbeit beim Deutschen Institut für Normung (DIN), zu folgendem Detailergebnis:

• In der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) führt das Deutsche Institut für Normung (DIN) 17,36 Prozent aller Sekretariate der ISO, welche die technischen Standards unserer Zeit setzen. 
• Richtet man den Blick auf Europa, so sind mit der jeweiligen deutschen, der britischen, der französischen, der schwedischen und der italienischen Organisation für Standardisierung fünf europäische Einrichtungen unter den stärksten zehn technischen Normensetzern weltweit. Sie führen fast die Hälfte (44,27 Prozent) aller Sekretariate bei der ISO.
• Betrachtet man das Engagement der Länder bei der Internationalen Kommission für Elektrotechnik (IEC), dann ist das Ergebnis noch deutlicher: Unter den führenden sieben Staaten der IEC sind vier europäische, die zusammen 94 Sekretariate führen. Deutschland steht mit 37 Sekretariatsvorsitzen deutlich an erster Stelle vor den USA mit 29.
• China liegt bei den Sekretariatsvorsitzen im Rahmen der ISO mit seiner Staatlichen Standardisierungsorganisation SAC auf Rang 6 (8,36 Prozent aller geführten Sekretariate)
• Bei der Internationale Kommission für Elektrotechnik taucht das Reich der Mitte nicht unter den ersten sieben gelisteten Staaten auf.
• Europäer und Amerikaner stehen mit circa 76 Prozent geführter technischer Sekretariate weit an der Spitze vor Asien.
• 17 von 31 (55 Prozent) aller neuer Normungsfelder der ISO wurden von Europäern eingebracht, mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich an der Spitze, vier Normungsfelder stammen von der chinesischen SAC.

China-Konkurrenz bei Standards: Drei Gründe sind wichtig

Woher kommt also die Furcht vor Chinas Aufstieg zur dominierenden Macht im Wettbewerb um globale Standards? Ein erster Grund liegt in dem Top-Down-Modell staatlicher Steuerung. In China spielt der Staat als Anreizgeber bei der Normierung eine wichtige Rolle. Normierungsinitiativen werden gezielt mit Stipendien, Forschungsgeldern oder Zuschüssen gefördert. „Chinas Normierung ist makroökonomisch ausgerichtet und steuert die Entwicklung seiner Volkswirtschaft, während europäische Normierer aus Unternehmen die Betriebswirtschaft im Blick haben“, sagt Sibylle Gabler.

Der zweite Grund liegt nicht in der Anzahl der internationalen Normierungsgremien, die China führt, sondern im klaren Fokus der Branchenausrichtung. Wo neue Technologien Nischen eröffnen, besetzen chinesische Expertinnen und Experten schnell Positionen. Im Fokus stehen besonders Branchen des Feldes Digitalisierung.

Der dritte Grund ist das Instrument der Geoökonomie. China will seine eigenen Standards gezielt exportieren. Ein Instrument dafür ist die neue Seidenstraße oder Belt and Road Initiative (BRI).

Digitalisierung: China ist stark in vier Bereichen

Im Bereich Telekommunikation hat China die meisten Mitglieder innerhalb des 3rd Generation Partnership Project (3GPP), einem Konsortium aus sieben nationalen und regionalen Standardisierungsorganisationen. Von GSM bis 5G hat 3GPP die bekannten Mobilfunkstandards entwickelt.

Huawei machte bisher im Rahmen von ISO die meisten Vorschläge zu neuen Standards und erhielt von allen Institutionen die meisten Genehmigungen. Aber Huawei ist nur ein Player unter anderen, auch amerikanische Tech-Firmen sind dort aktiv. Betty Xu, Expertin für europäische Standards in China, teilte GTAI im Interview mit, dass "chinesische Entwicklungen im Bereich 5G bisher nur 30 bis 40 Prozent aller genehmigten Standards ausmachen."

Beim Thema automatisiertes Fahren führt China innerhalb der ISO Sekretariate für Testszenarien. Auch bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) arbeiten chinesische Experten aktiv an der Normierung von Künstlicher Intelligenz (KI) für automatisiertes Fahren und Fahrassistenzsysteme. Noch liegt China allerdings hinter den USA, Großbritannien und Deutschland auf dem vierten Rang.

Im Bereich des Quantencomputings entwickeln Chinas Normierer im Rahmen der Organisation für technische Standards innerhalb der ITU (ITU-T) und beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) Industriespezifikationen zum Zukunftseinsatz des Quantencomputings.

Ein vierter Bereich des Schlüsselfelds Digitalisierung ist Industrie 4.0. China ist auf dem Weg, seine Entwicklungen im Technologiefeld "digitale Zwillinge" zu einem ISO-Standard zu entwickeln. Digitale Zwillinge sind virtuelle Doppelgänger eines Objekts aus der realen in der digitalen Welt. Das Feld Industrie 4.0 ist gleichzeitig einer der wichtigsten Bereiche deutsch-chinesischer Technologiekooperation. Hier liegen Zusammenarbeit und Konkurrenz eng beieinander.

Kooperation mit China: Wo findet Zusammenarbeit statt?

Möglichkeiten der Zusammenarbeit bieten sich auf nationaler und auf überstaatlicher Ebene. Auf nationalem Level kooperieren die Standardisierungsorganisationen (SDO) der Einzelstaaten direkt mit Chinas Standardisierungsbehörde SAC. Seit 2011 arbeiten Experten aus Deutschland und China für das Deutsche Institut für Normung (DIN) und die SAC in der Deutsch-Chinesischen Kommission Normung zusammen.

Die Europäische Kommission beschäftigt gemeinsam mit den europäischen Normierungsorganisationen mit Betty Xu eine Expertin für Standardisierung in China, die mit ihrem Team europäische Interessenvertreter über Normen- und Standardentwicklung in China informiert und Europas Standardisierungsarbeit in China vorstellt.

Von Marcus Hernig | Bonn

Die Deutsch-Chinesische Kommission für Zusammenarbeit in der Normung (DCKN) ist das wichtigste Gremium bilateraler technischer Zusammenarbeit in Sachen Normen und Standards zwischen beiden Ländern. Sie besteht seit dem Jahr 2011 und wird auf deutscher Seite geleitet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN). Der chinesische Partner ist die Nationale Verwaltungsorganisation für Standardisierung der Volksrepublik China (SAC).

Automatisiertes Fahren, Industrie 4.0 und Elektromobilität sind Schwerpunktfelder der Kooperation. Der Kommission geht es um die technische Lösung und Harmonisierung von unterschiedlichen Standards. Elektromobilität ist ein wichtiges Konnektivitätsthema: Für Transportverbindungen auf nationalen, internationalen und interkontinentalen Routen sind elektrische Lösungen für Lastkraftwagen der Zukunft bedeutend.

Über die Praxis der Normungszusammenarbeit mit chinesischen Expertinnen und Experten sprach GTAI mit Mario Beier, Gruppenleiter in der DIN-Gruppe Forschung und Transfer und zuständig für die Geschäftsstelle Mobilität bei DIN.

Herr Beier, worum geht es genau bei Ihrer Arbeit?

Wir beschäftigen uns in der DCKN mit Normungsthemen unterschiedlicher Couleur. Dazu gehören Künstliche Intelligenz (KI) und Cyber-Sicherheit genauso wie klassische Industriethemen. Das gegenseitige Verständnis der Normungsprozesse steht im Vordergrund. Wir möchten die chinesische Normensetzung so genau wie möglich verstehen. Das große Ziel ist die Harmonisierung und Vereinfachung der Normen und Standards. Kosteneinsparungspotenziale sind für unsere Unternehmen wichtige Ziele. Unseren chinesischen Partnern geht es im Gegenzug zunehmend darum, dass wir in Deutschland, in Europa und international chinesische Entwicklungen übernehmen oder daran mitarbeiten.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit konkret?

Die Unterarbeitsgruppe Elektromobilität der DCKN konzentriert sich aktuell unter anderem auf das Thema "Megawatt-Charging" und "Electric Vehicle Safety". Das schnelle Laden von Elektrofahrzeugen mit hohem Energiebedarf ist entscheidend für die Entwicklung der künftigen Transportkonnektivität.

Sobald Themen aufkommen, die für die Bedürfnisse in China, in Europa oder transnational interessant sind, können wir den Fachdialog aufnehmen: Aktuell geht es uns darum, Prüfmechanismen zu harmonisieren, damit Technologien einfacher und schneller zur Anwendung kommen können. Das wiederum reduziert Kosten. Die Zusammenarbeit funktioniert aber auch deshalb gut, weil wir uns lange kennen und innerhalb etablierter Strukturen zusammenarbeiten können. Da ist ein gewisses Vertrauen aufgebaut. Treffen finden dabei bedarfsorientiert in Workshops statt.

Wer sitzt in Ihrer Arbeitsgruppe?

Wir von DIN haben auf deutscher Seite den Vorsitz, SAC auf chinesischer Seite. Deutsche Experten kommen aus den Unternehmen beziehungsweise aus den einschlägigen Normungsgremien, wie dem im Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) organisierten Normenausschuss Automobiltechnik oder der Deutschen Kommission Elektrotechnik (DKE). Auf der chinesischen Seite sind die Experten stärker an die staatlichen Stellen wie das Chinesische Technologie- und Forschungszentrum für Mobilität (CATARC) gebunden.

Um welche Standards geht es?

Das können konkrete Produktstandards sein, wie die Steckverbindungen bei Elektrofahrzeugen. Da weichen die Industrienormen oft voneinander ab. Auch wenn wir diese gegenseitig nicht eins zu eins übernehmen können oder wollen, versuchen wir uns in Teilfragen anzunähern. Wir diskutieren, welche Technik hinter einem Steckergesicht zum Einsatz kommt oder welche Sicherheitsanforderungen definiert werden. Bei der Produktion für den jeweiligen Markt müssen dann nicht alle Komponenten unterschiedlich gestaltet sein. Diese Form der bilateralen Normung spart bereits viel Geld. Normung bedeutet eben Kompromisse zu schließen.

Übernimmt Deutschland dann auch chinesische Standards?

Grundsätzliches Ziel ist immer die Angleichung nationaler Standards an die internationale Normung. Bilateral erfolgte Abstimmungen sollen letztlich auf die internationale Ebene bei der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Kommission für Elektrotechnik (IEC) verlagert werden, um nationale Abweichungen auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Bei dem Thema Megawatt-Charging gilt das auch. Hier treten wir in einen offenen und ausgeglichenen Dialog und prüfen, welche von der chinesischen Seite erarbeiteten Entwicklungen auch von deutscher Seite übernommen werden könnten und sollten.

Spielen politische Standpunkte keine Rolle bei der technischen Normung?

Beim Thema Elektromobilität ist das aktuell weniger der Fall. Anders sieht das zum Beispiel beim Thema automatisiertes Fahren aus. Da gab es Sorge vor einem ungewollten Know-how-Transfer und entsprechende Beratungen, bevor es in den konkreten fachlichen Austausch mit der chinesischen Seite ging. Nochmal: Bei der Normungszusammenarbeit geht es um Ausgleich, es geht um Kompromisse. Beide Seiten müssen etwas anzubieten haben. Die technischen Inputs können nicht nur von einer Seite kommen. Hier muss man die Karten auf den Tisch legen und dann schauen, ob Normung und eine Angleichung Sinn machen oder nicht.

Schauen wir abschließend auf die internationale Ebene. Chinesische Expertise besetzt bei neuen Technologien oft Lücken. Bemerken Sie mehr Aktivitäten in Ihrem Fachbereich?

Ja, die Aktivitäten in den relevanten Gruppen bei ISO und IEC haben zugenommen. Doch sie wirken nicht immer offensiv. Chinesische Expertinnen und Experten waren in den Gruppen auch nicht immer physisch präsent. Umgekehrt haben sie immer wieder neue Normungsvorschläge auf den Weg gebracht, wenngleich mit unterschiedlichem Reifegrad. Europäische Standards spielen im Automobilbereich keine dominierende Rolle, denn Automobilbau ist ein internationales Thema von ISO und IEC. Was dort zur Norm wird, wird häufig für Europa übernommen.

Von Marcus Hernig | Bonn

Technische Standards sind von großer Bedeutung für europäische Firmen auf dem chinesischen Markt. Das ergab eine Studie der European Chamber of Commerce und des Swedish Institutes of International Affairs, die im Jahr 2021 durchgeführt wurde. 86 Prozent aller befragten Unternehmen hielten es für richtig, dass sie bei der Entwicklung chinesischer Standards einen aktiven Part spielen müssen, wenn sie weiterhin wettbewerbsfähig bleiben möchten. Damit ist die Beteiligung an Chinas Normung für europäische Unternehmen fast genauso wichtig, wie entsprechendes Engagement in europäischen (92 Prozent Zustimmung) und internationalen Normungsaktivitäten (88 Prozent Zustimmung).

Zu viele Standards erschweren die Kooperation

Für europäische Unternehmen, die in China registriert sind, ist es grundsätzlich möglich, an Normungsprozessen mitzuwirken. Einfach ist das allerdings oft nicht: "China hat geschätzt um die 90.000 Standards in fünf Kategorien von der nationalen bis zur Ebene der Unternehmen. Dazwischen existieren Industriestandards, lokale Standards und Standards von Verbänden.

Würden alle 30.000 Standards der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnische Kommission (IEC) komplett übernommen, blieben immer noch 60.000 eigene", sagt Betty Xu. Sie ist seit 2018 abgeordnete Expertin für Normung in China (SESEC) der drei großen europäischen Standardisierungsgremien CEN, CENELEC und ETSI sowie der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA.

Betty Xu kennt die aktuelle Situation am besten: „Zwar sind 80 bis 90 Prozent der elektrotechnischen Standards in China identisch mit den internationalen. Trotzdem sind sie im Detail oft nicht harmonisiert. Seit 2017 kommen noch die Standards der Wirtschaftsverbände dazu. Selbst wenn die Regierung die verpflichtenden nationalen Standards reduziert hat, steigt die Anzahl chinesischer Standards durch die Eigenentwicklungen aus der Wirtschaft und den Regionen weiter.“

China normiert neue Technologien

Die Schwerpunkte chinesischer Normierungsinitiativen sind neue Technologien wie die Entwicklung von Drohnen, Batterielösungen für die Elektromobilität, 5G, Datensicherheit und künstliche Intelligenz (KI). Hier zeigte sich zuletzt ein deutlicher Zuwachs. Betrug Chinas Beitrag zu den 4G-Mobilfunkstandards noch 22 Prozent, so liegt er nach Informationen der Europäischen Handelskammer in Peking beim Nachfolgestandard 5G schon bei 32 Prozent.

Bei Drohnen, Lithiumbatterien und auch auf dem Feld künstlicher Intelligenz sind viele Felder noch nicht standardisiert. Häufig füllen chinesische Normierungsvorschläge genau diese weißen Felder aus: "Allein im Bereich KI sind 80 Prozent spezifischer chinesischer Standards noch nicht kompatibel mit ISO/IEC-Normen", weiß Betty Xu.

Europäische Normen und Standards haben Chancen in China

Gerade hier setzen die Aktivitäten der Europäer an. Die eigenen Standards für digitale und grüne Technologien sollen China als Lösungen gerade dort angeboten werden, wo das Land seine Schwerpunkte setzt: KI, Cyber-Sicherheit, intelligente Produktion, Industrie 4.0. Die Standardisierungsstrategie 2030 von CEN/CENELEC zielt darauf, europäische Standards mit den Normen für den Markteintritt in China zu harmonisieren.

Dabei setzen die Europäer unterschiedliche Schwerpunkte: "Deutschland", sagt Betty Xu, "ist besonders an industriebasierten Anwendungen von KI in China interessiert. Großbritannien hingegen möchte den Fokus stärker auf politische Implikationen von Cyber-Sicherheit legen." Für die Deutschen ist es daher deutlich einfacher, eigene Standards in China durchzusetzen, denn deutsche Standards zur intelligenten Fertigung und Industrie 4.0 sind oft zusammen mit chinesischen Partnern erarbeitet worden und liegen IEC-Standards zugrunde. Das macht die Harmonisierung leichter. Zukunftschancen für europäische Standards in China sieht Betty Xu vor allem bei Umweltstandards: "Wir haben bereits 100 grüne Standards in China identifiziert, zum Teil mit sehr vielen technischen Details. Das ist sehr interessant für unsere fünf europäischen Partner und die künftige Normierungszusammenarbeit."

Europäer sollen nationale Normierung in China fördern

Viele Normierungsaktivitäten in China sind nationaler Natur und nach innen gerichtet. Es gilt, die vielen lokalen Normen und Unternehmensstandards zu harmonisieren. Allein 17 neue technische Komitees (TC), die ISO-Standards in China widerspiegeln, sind entstanden. Hier können europäische Erfahrungen sehr hilfreich sein und sich weitere Chancen für ein verstärktes Engagement europäische Unternehmen auftun.

Im Gespräch sind auch sogenannte Beijing- und Shanghai-Abkommen, die analog zu dem Wiener und Frankfurter Abkommen der europäischen Standardisierungsorganisationen CEN und CENELEC mit der ISO und dem IEC dafür sorgen sollen, dass internationale Normen auch für die regionale Ebene gültig sind.

China kann Vorbild sein, Normung attraktiv zu machen

Expertise ist ein entscheidender Faktor. Dazu gehört vor allem auch lokale Forschung und Entwicklung in China selbst. So gewonnene Expertise eines Unternehmens kann ein unmittelbarer Beitrag zur aktiven Entwicklung von Standards in China sein. Hinzu kommt der Faktor Bildung und Ausbildung: Der chinesische Staat investiert gezielt in die Ausbildung professioneller Normierer in den ingenieurwissenschaftlichen Fächern, vergibt Stipendien und Projektmittel.

Daran fehlt es oft in Europa. Wenn es nicht zum unmittelbaren Vorteil des eigenen Unternehmens gereicht, sind Engagement und Kooperation in Sachen Standards oft wenig attraktiv. In der Studie der Europäischen Handelskammer in Peking antworteten 71 Prozent der befragten Unternehmen, dass Europäische Union und Nationalstaaten deutliche Anreize setzen sollten, um die Normungsarbeit für ihre Akteure in China attraktiver machen. Nur so könne man dem hohen Anspruch, auch in Zukunft führend bei der Normierungsarbeit zu sein, gerecht werden.

Von Marcus Hernig | Bonn

Chinas zunehmende Bedeutung in der Weltwirtschaft spiegelt sich auch im digitalen Raum wider. Das heutige China beheimatet mit Alibaba, Huawei, und Tencent einige der größten Techfirmen der Welt. Im Jahr 2021 nutzten laut Statista 4,66 Milliarden Menschen das Internet. 1,03 Milliarden davon kamen aus China. Welche Auswirkungen hat diese Verschiebung auf das Wertefundament des Internets?

China hat im Inland eine effektive Zensur und Internetkontrolle durchgesetzt, die in den Anfangstagen des Internets für unmöglich gehalten wurde. Der damalige US-Präsident Clinton sagte im Jahr 2000, jeder Versuch, das Internet zu regulieren, sei ähnlich erfolgversprechend, wie das Vorhaben, einen Pudding an die Wand zu nageln. Zwei Jahrzehnte später hat China den Pudding als Wandschmuck etabliert. Westliche Medien und Kommunikationsdienste sind ohne VPN-Tunnel nicht nutzbar, Zensoren löschen kritische Inhalte binnen Minuten.

Die digitale Werteordnung verändert sich

Der Aufstieg eines autoritären Staates zur digitalen Großmacht hat Folgen für das globale Internet. Im Rahmen von Chinas neuer Seidenstraße (auch Belt and Road Initiative) und der 2015 ausgerufenen digitalen Seidenstraße exportiert China seine Digitaltechnik und Software in die ganze Welt.

Chinesische Überwachungstechnologie kommt beispielsweise in Smart-City-Projekten weltweit zum Einsatz. Oftmals teilen die Partnerländer die Sorge der chinesischen Führung um die öffentliche Ordnung. In Ländern wie Pakistan finden solche Projekte daher reißenden Absatz.

Aber auch über solche Projektexporte hinaus zeigt China zunehmend Ambitionen, die Funktionsweise des Internets zu reformieren.

Wie revolutionär ist der Huawei-Vorschlag "New IP"?

Im September 2019 schlugen Forscher von Huawei, China Unicom, China Telecom und dem Ministerium für Industrie und Informationstechnik der Volksrepublik China bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine weitreichende Reform des Internet-Protokolls vor. Das TCP/IP Protokoll wurde ursprünglich 1978 entwickelt und regelt die dezentralen Datentransfers im Internet. Das Protokoll war seitdem bereits mehrmals reformiert worden. Die aktuelle Version IPv6 wird seit 1998 verwendet.

Die Entwickler des chinesischen "New IP"-Vorschlags argumentieren, dass die neue Version notwendig sei, um mit der rapiden Veränderung des Internets Schritt zu halten. Mit den Anforderungen des Internets der Dinge (IoT) und dem Datenhunger autonomer Fahrzeuge könne das aktuelle System nicht fertig werden. Stattdessen sollen mit New IP Geräte im gleichen Netzwerk direkt miteinander kommunizieren können, ohne Informationen über das Internet senden zu müssen. Dies würde die verfügbare Bandbreite des weltweiten Netzes entlasten.

Gleichzeitig eröffnet ein solch multipolares Internet aber die Tür für mehr Kontrolle. Denn jedes dieser Netzwerke könnte von einer zentralen Kontrollstelle vom weltweiten Netz abgeklemmt werden. Damit könnten einerseits Hackerangriffe mithilfe massenhafter Anfragen (Distributed Denial of Service, DDoS) unterbunden werden, andererseits könnten Organisationen und Endnutzer so leichter von der digitalen Außenwelt abgeschnitten werden. Damit wäre das Internetprinzip des "agnostischen Postboten", der ohne Diskriminierung Datenpakete zustellt, Geschichte.

Der Vorschlag wurde bislang nicht angenommen und wird erst seit März 2022 wieder auf der Arbeitsebene der ITU diskutiert. China sucht weiterhin nach Partnern, um seine Vorstellung des globalen Netzes umzusetzen. Laut der gemeinsamen Erklärung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin von Februar 2022 wollen die beiden Länder künftig auch im Bereich der Internetregulierung noch enger zusammenarbeiten.

Wie erfolgreich exportiert China sein Regulierungsmodell?

Gerade auf dem afrikanischen Kontinent ist China beim Export digitaler Infrastruktur führend. Eine Untersuchung der China-Africa Research Initiative der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität fand 2021 allerdings keinen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Technologieimporte aus China und dem Abstimmungsverhalten afrikanischer Länder in der ITU. Gleichzeitig gibt es bei vielen afrikanischen Regierungen durchaus Unterstützung für eine striktere Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit. In der ITU unterstützen afrikanische Länder den chinesischen Vorstoß daher auch ohne größere Investitionssummen chinesischer Digitalkonzerne empfangen zu haben.

Es ist daher durchaus denkbar, dass künftig zwei mehr oder weniger kompatible Modelle des Internets parallel existieren werden. Wenn China auf New IP beharrt und die westliche Welt sich dem verweigert, dann könnte es zu einer regulatorischen Gabelung kommen. 

Bislang ist Chinas Erfolg bei der Durchsetzung seiner nationalen Standards im Ausland allerdings begrenzt. Viele Schwellenländer ohne eigene Normierungsinfrastruktur verwenden ausschließlich die internationalen Standards von ISO und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC). Die gelten dann auch für chinesische Bauprojekte. Lediglich bei der sogenannten Paketfinanzierung, bei der China sowohl für die Finanzierung als auch für die Projektdurchführung verantwortlich zeigt, winkt China mitunter mit günstigeren Konditionen, wenn chinesische Standards Anwendung finden. Allerdings sind die Finanzierungsvolumina chinesischer Banken im Ausland bereits seit einigen Jahren rückläufig.

Von Sebastian Holz | Bonn

Auch wenn die Position europäischer Unternehmen in den internationalen Normungsgremien für die meisten Bereiche noch komfortabel ist, spürt gerade die politische Ebene den Druck der wachsenden chinesischen Konkurrenz. Das Thema Normung rückt damit – vielleicht zum ersten Mal – auch in den Fokus der Außenpolitik. Wenn die Fähigkeit, Standards zu setzen und zu beeinflussen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit mitbestimmt, sollte die Position Europas in diesem Bereich langfristig gesichert werden. Darauf zielt eine neue Strategie der Europäischen Union (EU), die im Februar 2022 präsentiert wurde.

Europa will Normung künftig strategischer denken

Gerade in den digitalen Zukunftstechnologien, wie etwa 5G, Künstliche Intelligenz oder dem Internet der Dinge (IoT), setzen chinesische Firmen bereits Standards. Grund zur Sorge für die Europäische Kommission. In ihrem Strategiedokument heißt es: "Insbesondere bei neuen und gerade aufkommenden Technologien gelingt es dem europäischen Normungssystem oft nicht, zeitnah Ergebnisse vorzulegen, sodass der wichtige, mit der Normung verbundene Vorreitervorteil nicht mehr genutzt werden kann." In Bereichen, die für die EU-Leitthemen Klimaschutz und Digitalisierung wichtig sind, möchte die Kommission unbedingt eine Vorreiterstellung bewahren oder erreichen.

Dafür begann sie, bestehende Strukturen zu hinterfragen. So hat die Kommission in einigen Bereichen Normungsdefizite ermittelt, die mit dem diesjährigen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung ergänzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Covid-19-Impfstoffe, Batterietechnik, Recycling kritischer Rohstoffe und der Bereich Wasserstoffwirtschaft. Auch künftig möchte die Kommission bei der Themensetzung mehr mitwirken.

Mehr Staat bei der Normung?

Bislang war das europäische Normungssystem vor allem von privaten Normierungsorganisationen dominiert. Während das Prinzip beibehalten werden soll, möchte sich die Europäische Kommission ein größeres Mitspracherecht in künftigen Normungsfragen sichern. Dafür soll ein hochrangiges Forum auf EU-Ebene eingerichtet werden, das Impulse für künftige Prioritäten geben wird.

Außerdem kündigt die Strategie an, die Position eines europäischen Normungsbeauftragten zu schaffen. Diese Person soll die Normungsaktivitäten auf EU-Ebene besser koordinieren. Dabei unterstützt sie das ebenfalls neu zu gründende EU-Exzellenzzentrum für Normen. Hier sind Vertreter der verschiedenen Dienststellen der Kommission sowie technische Experten aktiv. Mit den "gemeinsamen Spezifikationen (common specifications)" darf das Exzellenzzentrum im Auftrag der EU-Kommission Normen erarbeiten, wenn sonst keine harmonisierten Normen vorliegen.

Ein  "Standardisation Booster" ermutigt Forscher in Projekten, die von der EU-Wissenschaftsförderung Horizont Europa unterstützt werden, ihre Ergebnisse auf eine mögliche Relevanz für die Normung zu überprüfen. Außerdem möchte die EU den Nachwuchs im Bereich der Normung gezielt fördern, etwa mit Präsentationen an Universitäten. Eine staatliche Unterstützung in Form von Fördergeldern für Unternehmen, die sich an Normierungsaktivitäten beteiligen, ist dagegen nicht vorgesehen.

Reformen sollen nicht-europäische Konzerne bei ETSI bremsen

Eine weitere Ankündigung zielt auf die Reform des Entscheidungsfindungsprozesses in der europäischen Normungsorganisation für Telekommunikationstechnologie, dem European Telecommunications Standards Institute (ETSI). Während beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) beziehungsweise für elektrotechnische Normung (CENELEC) die Organisationen der Mitgliedsstaaten jeweils eine Stimme haben, richtet sich das Stimmrecht bei ETSI nach der Höhe der Mitgliedsgebühren.

In der Strategie heißt es wörtlich: "Die Kommission ist darüber besorgt, dass durch die aktuellen Entscheidungsprozesse innerhalb der europäischen Normungsorganisationen, insbesondere des ETSI, nicht proportionale Stimmrechte bestimmten Unternehmensinteressen zugutekommen." Die weltweit größten Digitalkonzerne kommen aus den USA und Asien. Entsprechend stark sind diese Firmen bei ETSI vertreten.

Ein Problem ist, dass die föderale Struktur der Europäischen Union es internationalen Konzernen erlaubt, mit gleich mehreren europäischen Niederlassungen Mitglied bei ETSI zu werden. Dies gilt für europäische und außereuropäische Unternehmen. So ist der US-amerikanische Softwarekonzern Apple mit 14 Unternehmen vertreten, die Apples Geschäfte in Portugal, Schweden, Frankreich und Deutschland abdecken. Im Falle der chinesischen Firma Huawei sind es immerhin sechs Mitgliedschaften. Der finnische Nokia-Konzern ist mit neun nationalen Gesellschaften beteiligt, genau wie das südkoreanische Konglomerat Samsung.

Die EU-Strategie für Normung sieht nun vor, dass der Abstimmungsprozess bei ETSI verändert werden soll. Dabei soll die Rolle der nationalen Normierungsorganisationen der EU-Mitgliedsstaaten gestärkt werden. Wie genau das geschehen soll, dazu will die Europäische Kommission in Kürze einen Vorschlag einreichen. Eine solche Änderung wäre nur für Normungsaufträge der EU-Kommission an ETSI unproblematisch, die harmonisierten europäischen Normen (hENs). Für die selbst-organisierte Arbeit des Instituts wäre für eine Regeländerung ein Beschluss der Generalversammlung nötig. Das wiederum dürften die nicht-europäischen ETSI-Mitglieder verhindern.

Unternehmen fürchten Doppelstrukturen

Während Verbände wie der Bundverband der Deutschen Industrie (BDI) den strategischen Ansatz der Initiative allgemein begrüßten, gibt es auch kritische Stimmen: Sie kritisieren die mögliche Abkehr vom weitgehend privaten europäischen Normungssystem. Beobachter fürchten, dass das vorgeschlagene EU-Exzellenzzentrum für Normung zu Doppelstrukturen führen könne, die das eigenverantwortliche Engagement privater Firmen in den Normierungsorganisationen untergraben könnten.

Von Sebastian Holz | Bonn