Dual-Use: EU-Kommission veröffentlicht nationale Kontrolllisten

EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, zusätzliche beziehungsweise ergänzende nationale Rechtsvorschriften zur Dual-Use Verordnung (EU) 2021/821 zu erlassen. Dazu zählt die Erstellung nationaler Kontrolllisten. Gemäß Art. 10 der Verordnung können unter den dort genannten Voraussetzungen Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten eine Genehmigungspflicht auslösen, wenn sich das entsprechende Gut auf einer solchen nationalen Liste befindet. 

Am 27. September 2024 veröffentlichte die EU-Kommission die neue Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten. Der Vermerk enthält die nationale Kontrollliste Frankreichs, die 2024 erlassen wurde, sowie einen Überblick über die nationalen Kontrolllisten der Niederlande und Spaniens, die bereits 2023 in einem Vermerk veröffentlicht wurden.