EU/Iran - Restriktive Maßnahmen

Die restriktiven Maßnahmen gegenüber Iran werden bis zum 13. April 2025 verlängert. Sie bestehen seit 2011 und werden seitdem jährlich überprüft und verlängert. Zudem wird die Liste der benannten Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

Die EU hat die bestehenden Sanktionen angesichts der Menschenrechtslage seit Oktober 2022 auf weitere Personen und Organisationen sukzessive ausgeweitet. Zudem gelten seit Juli 2023 Maßnahmen, die angesichts der militärischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Iran eingerichtet wurden. 

Quellen und weiterführende Informationen:

• Beschluss (GASP) 2024/1019 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran; ABl. L vom 8. April 2024.
• Übersicht über die EU-Sanktionen gegenüber Iran