EU/Nicaragua - Restriktive Maßnahmen

Die bestehenden Sanktionen werden bis zum 15. Oktober 2025 verlängert.

Die restriktiven Maßnahmen wurden im Oktober 2019 angesichts der politischen Lage in Nicaragua eingeführt. Es besteht die Möglichkeit, Reisebeschränkungen gegenüber einzelnen Personen zu veranlassen sowie die Finanzmittel einzelner Personen und Organisationen einzufrieren. Aktuell unterliegen 21 Personen und drei Organisationen den restriktiven Maßnahmen.

Die Sanktionen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, sowie gegen Personen und Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben.

Quellen:

• Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 8. Oktober 2024;
• Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua; ABl. L vom 9. Oktober 2024.