EU Customs & Trade News EU Exportkontrolle
EU/Türkei – Restriktive Maßnahmen
Die EU verlängert die Sanktionen wegen nicht genehmigter Bohrtätigkeiten.
29.11.2023
Von Stefanie Eich | Bonn
Im November 2019 beschloss der Rat der EU restriktive Maßnahmen gegenüber der Türkei. Hintergrund waren nicht genehmigte Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer. Diese Maßnahmen werden um ein weiteres Jahr, bis 12. November 2024, verlängert.
Die Sanktionen können Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Zudem kann es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten werden, den mit Sanktionen belegten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Quelle:
Beschluss (GASP) 2023/2488; ABl. L vom 10. November 2023.
