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Griechenland: Rechtssystem
Das griechische Zivilgesetzbuch hat das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch zum Vorbild. Dennoch gibt es Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen.
31.05.2024
Von Nadine Bauer, Dr. Achim Kampf | Bonn
Allgemeines
Das politische System Griechenlands ist gemäß der Verfassung vom 11. Juni 1975 eine parlamentarische Demokratie. Das Staatsoberhaupt ist die griechische Staatspräsidentin (Πρόεδρος της Δημοκρατίας), die gemeinsam mit der Regierung (κυβέρνηση) die Exekutive bildet.
Das griechische Parlament (Βουλή των Ελλήνων) besteht aus einer Kammer mit 300 Sitzen und wird alle vier Jahre neu gewählt. Griechenland ist in 13 Verwaltungsregionen (περιφέρειες) und 332 Gemeinden (Δήμος) gegliedert.
Das Rechtssystem basiert im Wesentlichen auf dem Römischen Recht. Das griechische Zivilrecht ist stark vom deutschen Recht beeinflusst. Dies gilt insbesondere auch für das Zivilprozessrecht.
Griechenland ist seit 1981 Mitglied der Europäischen Union.
Amtssprache ist Griechisch.
Rechtsquellen
An oberster Stelle in der Hierarchie der Rechtsnormen steht die Verfassung (σύνταγμα), gefolgt von Gesetzen (Τυπικός νόμος), Präsidialverordnungen (Προεδρικό διάταγμα) und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen (Διοικητικές πράξεις). Sitten und Bräuche (Συνήθειες και συναλλακτικά ήθη) als Rechtsquelle spielen im griechischen Recht inzwischen eine eher untergeordnete Rolle. Gerichtsurteile stellen keine Rechtsquelle dar, sind aber wichtige Quellen für die Interpretation des Rechts.
Die Rechtsvorschriften werden im Amtsblatt der Regierung im Volltext veröffentlicht, die griechische Nationaldruckerei hält hierzu eine umfassende Datenbank bereit. Zudem gibt es juristische Datenbanken, die Gesetze in griechischer Sprache in elektronischer Form verfügbar machen (zum Beispiel ΙΣΟΚΡΑΤΗΣ). Einen Überblick zu Normen aus dem griechischen Wirtschaftsrecht bietet die GTAI-Publikation Gesetze in Griechenland.
