Indien: Rechtsquellen

Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung aus dem Jahre 1950. Weitere Rechtsquellen sind Gesetze (Statutes, Acts), Entscheidungen der obersten Gerichte (Supreme Court und High Courts), die Bindungswirkung gegenüber nachrangigen Gerichten entfalten, sowie Gewohnheitsrecht. Es besteht je nach Bundesstaat eine Vielfalt von lokalen Regelungen.

Insbesondere das Zivil- und Handelsrecht beruht auf englischen Kodifizierungen. Dies gilt zum Beispiel für den Contract Act, 1872, den Sale of Goods Act, 1930 oder den Companies Act, 1956. Rechtssprache und Gerichtssprache im Supreme Court und im High Court ist Englisch, vor den unteren Gerichten auch die Sprache des jeweiligen Bundesstaates.

Indien ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UNO) und seit 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Im November 2019 stieg Indien aus den Verhandlungen zur mittlerweile in Kraft getretenen "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) aus. Es sind einige bilaterale Freihandelsabkommen zumeist mit Ländern aus der Region in Kraft. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU liefen seit dem Jahr 2007, waren jedoch einige Zeit unterbrochen. Im Mai 2021 wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbart und die Verhandlungen im Juni 2022 wiederaufgenommen. Gleichzeitig wird erstmals über ein separates Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen über geografische Angaben verhandelt.

Indien ist kein Mitgliedstaat des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG). UN-Kaufrecht kann aber mittels einer entsprechenden Rechtswahlklausel im Vertrag Anwendung finden. Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht enthält die GTAI-Publikation UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport, 2017.

Dieser Inhalt gehört zu