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Schweiz: Rechtssystem
Die Schweiz ist ein föderalistischer und demokratischer Staat. Wichtigste Rechtsquelle ist das geschriebene Recht. (Stand 24.02.2025)
Von Karl Martin Fischer, Julia Nadine Warnke, Dr. Achim Kampf | Bonn
Allgemeines
Die Schweiz, amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein aus 26 Voll- und Halbkantonen bestehender Bundesstaat mit stark föderativem Element. Das Parlament (Bundesversammlung) setzt sich aus Nationalrat und dem Ständerat zusammen.
Die Regierung ist der "Bundesrat". Sie ist Kollegialbehörde. Der Bundespräsident als Mitglied des Bundesrates hat die Stellung eines "primus inter pares" gegenüber den übrigen Bundesratsmitgliedern. Die Repräsentationsaufgaben übt der Bundesrat als Ganzes aus. Er kann diese jedoch dem Bundespräsidenten - stellvertretend für den Bundesrat in seiner Gesamtheit - übertragen. Es gibt zwar das Amt des "Bundeskanzlers". Dieses ist jedoch nicht mit Richtlinienkompetenz ausgestattet, sondern dient der Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates.
Die Kantone haben eine eigene Verfassung, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Ihnen obliegen alle staatlichen Befugnisse, die nicht dem Bund übertragen sind.
Rechtsquellen
Auf höchster Stufe stehen die Bundesverfassung und die Staatsverträge, gefolgt von Bundesgesetzen, die von der Bundesversammlung verabschiedet werden sowie Verordnungen, die in der Regel vom Bundesrat erlassen werden. Bundesrecht hat gegenüber kantonalem Recht Vorrang.
International ist die Schweiz gut eingebunden, so ist sie beispielsweise Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes, aber sie ist Mitglied der European Free Trade Association (EFTA) und hat über diese Zugang zu vielen Freihandelsabkommen. Das aktuellste und relevanteste ist derzeit dasjenige mit Indien.
Hinweis: Einen Überblick über die für das Auslandsgeschäft wichtigsten schweizerischen Gesetze bietet die GTAI-Linkliste Gesetze in der Schweiz.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind von erheblicher Bedeutung für die bilateralen Beziehungen und insbesondere für den wirtschaftlichen Austausch. Sie beruhen auf einer großen Zahl bilateraler Abkommen. Die Verwaltung dieser Abkommen ist sehr ressourcenaufwändig, so dass beide Seiten ihre Beziehungen auf eine Basis stellen möchten. Allerdings wurden die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen im Jahr 2021 von der Schweiz beendet.
Mittlerweile gibt es aber eine politische Einigung auf ein breites Paket von Abkommen. Diese wurde am 20. Dezember 2024 von der EU-Kommissionspräsidentin und der schweizerischen Bundespräsidentin verkündet. Allerdings muss die Einigung noch ratifiziert werden.
