Sanktionen verschlechtern Investitionsklima drastisch

Angesichts der politischen Entwicklungen in Iran hat der Bund die Neuübernahme von Investitionsgarantien mit Wirkung ab Januar 2023 ausgesetzt. Nach Inkrafttreten des Atomvertrages (Joint Comprehensive Plan of Action / JCPOA) Anfang 2016 waren auf Basis des deutsch-iranischen Investitionsschutzförderungs- und -schutzvertrags von 2005 Investitionsgarantien wieder möglich.

Investitionsprojekte stehen unter Krisenmanagement

Seit fünf Jahren gehört Iran zu den Ländern mit Investitionsprojekten unter Krisenmanagement. Hier wird versucht, das Eintreten des Entschädigungsfalls abzuwenden. In Iran geht es um "enteignungsgleiche Maßnahmen" und "Konvertierungs- und Transferrisiken". Bislang ist es noch nicht zu einem Schadens- / Entschädigungsfall gekommen.

Als Folge der Reaktivierung der US-Sanktionen lagen dem Bund ab Ende 2018 keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vor. Es gab jedoch eine größere Zahl von offenen Anträgen, die aber aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht entscheidungsreif waren.

Bei den 2017 genehmigten Bundesgarantien lag Iran unter den Top-5-Ländern. Sechs Anträge für Iran-Projekte im Wert von 77,2 Millionen Euro erhielten 2017 grünes Licht. Es folgten 2018 weitere neun Vorhaben. Im Zeitraum 2016 bis 2018 summierten sich die Garantien auf 123 Millionen Euro. Zu den abgesicherten Investitionen gehörten unter anderem Solarkraftwerke. Derzeit stehen in Iran 14 Projekte unter dem Schutz einer Investitionsgarantie des Bundes. 

Deutsche Direktinvestitionen nach Höhenflug stark gesunken

Die Deutsche Bundesbank weist für 2022 bei den deutschen Netto-Direktinvestitionen in Iran einen Transaktionswert von 528,6 Millionen Euro aus. Das war der höchste Wert seit 2014. Hintergrund für diese positive Entwicklung war, dass bis September 2022 noch relativ große Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit und damit auf Aufhebung zahlreicher US-Sanktionen bestanden. Der Transferbetrag setzt sich aus 93,8 Millionen Euro reinvestierten Gewinnen, 430,3 Millionen Euro Krediten an verbundene iranische Unternehmen und aus 4,5 Millionen Euro neuem Beteiligungskapital zusammen.

Für 2023 meldet die Bundesbank Netto-Direktinvestitionen von nur noch 59,9 Millionen Euro. Insgesamt 102,7 Millionen Euro wurden reinvestiert. Kredite in Höhe von 42,8 Milliarden Euro haben verbundene Unternehmen zurückbezahlt.

Die Statistik der Bundesbank gibt für 2022 den Direktinvestitionsbestand in Iran mit 714 Millionen Euro an. Erfasst wurden 22 deutsche Unternehmen mit insgesamt 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro.

Nach Angaben der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) erhöhte sich der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Iran zwischen 2015 und 2023 von 45,1 Milliarden auf 63,1 Milliarden US$. 

Nach Lockerung der Wirtschaftssanktionen Anfang 2016 erhöhte sich der Netto-Direktinvestitionszufluss nach Iran 2016 gegenüber dem Vorjahr um 64 Prozent auf 3,4 Milliarden US$. Gemäß UNCTAD-Statistik wurde 2017 mit 5 Milliarden US$ ein historischer Höchststand erreicht.

In den Jahren 2018 bis 2020 ging es deutlich bergab, vor allem aufgrund der Wiedereinführung der US-Sanktionen durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der Zufluss lag 2020 nur noch bei 1,3 Milliarden US$. In den Jahren 2021 und 2023 waren es zwischen 1,4 Milliarden und 1,5 Milliarden US$.

Ausländisches Interesse hatte ein breites Spektrum

Nach der Sanktionslockerung 2016 wurde mit vielen ausländischen Investoren über ein neues Engagement verhandelt. Zu den Schwerpunkten gehörten der Kfz-Sektor, die Petrochemie und Infrastrukturprojekte. Westliche Autobauer zeigten großes Interesse an Investitionsprojekten. Vorreiter war Peugeot. Das in Iran stark verankerte Unternehmen hatte sich 2012 aus Iran verabschiedet, war aber 2016 zurückgekehrt. Aufgrund der Reaktivierung der US-Sanktionen erfolgte 2018 erneut ein Rückzug.

Auch in der Petrochemie wurden Gespräche mit westlichen Investoren, darunter auch große deutsche Unternehmen, abgebrochen. Die National Petrochemical Company hat eine lange Liste von Projekten, für die internationale Partner gesucht werden. Dabei geht es insbesondere um 18 ausgewählte Projekte mit einer Produktionskapazität von jährlich 6,6 Millionen Tonnen und einem geschätzten Investitionsvolumen von 8,6 Milliarden US$. Gegenwärtig richten sich die Hoffnungen auf chinesische Investoren, die aber bisher noch Zurückhaltung zeigen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte im Wesentlichen von in- und ausländischen Investoren übernommen werden. Deutsche Firmen spielten hier seit 2016 eine große Rolle. Die Sanktionen haben den Prozess weitgehend zum Stillstand gebracht. Die zuständige Renewable Energy and Energy Efficiency Organization (Satba) hat 2021 ein 10 Gigawatt-Programm vorgestellt. Die Resonanz privater Investoren war bislang enttäuschend. Aktuell verfügt Iran über Renewables mit einer Gesamtleistung von 1,2 Gigawatt (ohne große Wasserkraftwerke).

Viele Investitionsgenehmigungen erteilt

Für die Förderung und Genehmigung ausländischer Investitionen ist die Organization for Investment, Economic, and Technical Assistance of Iran (OIETAI) zuständig. OIETAI gibt an, zwischen August 2021 und Juni 2024 insgesamt 713 Genehmigungen für ausländische Investitionen im Wert von 11,9 Milliarden US$ erteilt zu haben. Üblicherweise gibt es allerdings eine große Diskrepanz zwischen genehmigten und letztlich realisierten Investitionsprojekten.

Den offiziellen Angaben zufolge entfällt der größte Teil der Genehmigungen auf den Öl- und Gassektor (4,9 Milliarden US$), gefolgt von industriellen Vorhaben mit 4,2 Milliarden US$. Ein wichtiger Investor ist China mit 91 Projekten im Wert von 2,1 Milliarden US$. Als andere führende Investoren werden unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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