Israel erleichtert Importe aus den USA durch Normanerkennung

Die Grundsätze der Anfang 2025 in Kraft getretenen Einfuhrreform "Was gut für Europa ist, ist gut auch für Israel“ werden auf Importe aus den USA ausgedehnt. Das hat der israelische Wirtschaftsminister, Nir Barkat, Mitte März 2025 angekündigt. Barkat hat sein Ressort angewiesen, eine Liste von US-amerikanischen Marktzulassungsbestimmungen zu erstellen, deren Erfüllung für die Einfuhr reichen soll.

Wettbewerbsverhältnisse werden angeglichen

Im Rahmen der Regelung "Was gut für Europa ist, ist gut auch für Israel“ dürfen Waren, die den Bestimmungen von 43 EU-Richtlinien und Verordnungen genügen, nach Israel ohne einen Nachweis der Konformität mit israelischen Normen importiert werden. Das bedeutet eine wichtige administrative Erleichterung für Einfuhren aus der Europäischen Union.

Die nunmehr geplante Ausdehnung auf in den USA zugelassene Waren soll die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Europa und den Vereinigten Staaten angleichen. Zugleich werde sie, so Barkat, den Wettbewerb auf dem israelischen Markt stärken, das Warenangebot erweitern und zu einer Senkung der Lebenshaltungskosten beitragen.

Die Ausdehnung der Reform auf die USA hat allerdings nicht nur einen binnenwirtschaftlichen, sondern auch einen handelspolitischen Hintergrund. Vor Inkrafttreten der für Europa geltenden Neuregulierung hatte die US-Regierung nämlich Beanstandungen gegen die Nichteinbeziehung der USA erhoben.

Eine Ausnahme in dieser Beziehung stellen Kfz dar. Fahrzeuge, die über eine Marktzulassung in den USA verfügen, dürfen seit vielen Jahren nach Israel importiert werden. Allerdings spielen US-Wagen auf dem israelischen Markt keine nennenswerte Rolle.

Ein Handelsstreit mit den USA käme ungelegen

Bereits im Vorfeld der Reform hatte das US-Handelsministerium die "klare Bevorzugung europäischer Normen“ durch Israel beklagt. Das führe zu einer Benachteiligung US-amerikanischer Produkte.

Kurz vor der Verabschiedung der Reform im Herbst 2024 nahm die israelische Vereinigung der Handelskammern (Federation of Israeli Chambers of Commerce) Stellung zu ihren Auswirkungen auf US-Exporteure. US-Waren, die in der EU über eine Marktzulassung verfügten, so die Vereinigung, kämen zwar in den Genuss der Reform. Für Produkte, die nur für den Vertrieb in den USA oder anderen außereuropäischen Ländern gedacht seien, gelte das aber nicht.

Die jetzt angekündigte Ausdehnung der Reform trägt dem Wunsch Washingtons nach einer Gleichstellung mit der EU Rechnung. Israel ist zudem klar, dass die gegenwärtige US-Regierung handelspolitischen Fragen große Bedeutung beimisst. In dieser Situation käme ein Handelsstreit mit den USA höchst ungelegen.

Hohes US-amerikanisches Handelsdefizit.

Israel unterhält Freihandelsbeziehungen sowohl mit der EU als auch mit den USA. Der Freihandel mit der EU ist in dem 2000 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Seiten verankert. Das US-amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen wurde 1985 unterzeichnet.

Im Handel mit den USA erzielt Israel einen hohen Überschuss. Im Jahr 2024 lagen die israelischen Warenexporte in die Vereinigten Staaten nach Angaben des israelischen Zentralamts für Statistik bei 17,2 Milliarden US-Dollar (US$). Demgegenüber beliefen sich die Importe aus den USA auf 9,2 Milliarden US$.

Die Exporte in die EU waren mit 17,4 Milliarden US$ nahezu identisch. Allerdings lagen die Einfuhren aus der EU bei 31,4 Milliarden US$. Nach Ländern betrachtet, verdrängte China die USA 2021 auf Rang zwei der Hauptlieferländer Israels und konnte seinen Vorsprung seitdem weiter ausbauen.