Kanada: Investitionsrecht

Modernisierung des Investment Canada Act 

In Bezug auf das Investitionsrecht in Kanada ist zu berücksichtigen, dass im März 2024 die Bill C-34 (auch bekannt als National Security Review of Investments Modernization Act) die königliche Zustimmung erhalten hat und den Investment Canada Act (ICA) modernisieren wird. 

Bei dem Investment Canada Act handelt es sich um ein Bundesgesetz, das der kanadischen Regierung ermöglicht bestimmte ausländische Investitionen zu überprüfen. Mit Ausnahme von Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit dem kulturellen Erbe Kanadas (cultural businesses), wie zum Beispiel im Bereich des Verlagswesens und Rundfunks, ist die Investment Review Division (Investment Canada) für die Umsetzung des Investment Canada Act unter der Leitung des Minister of Innovation, Science and Economic Development Canada zuständig. Für die cultural businesses ist das Department of Canadian Heritage zuständig.

Der Investment Canada Act spiegelt unter anderem die von Kanada als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen wider. Im Falle eines direkten Erwerbs eines kanadischen Unternehmens (indem alle wesentlichen Vermögenswerte oder die Mehrheit der stimmberechtigten Anteile  des Unternehmens erlangt werden) durch einen nicht kanadischen WTO-Investor (das heißt ein Investor, der von Personen kontrolliert wird, die in WTO-Mitgliedsländern ansässig sind), der kein ausländisches staatliches Unternehmen ist, findet eine obligatorische Überprüfung des Erwerbs statt, wenn der Unternehmenswert 1.326 Milliarden kanadische Dollar (kan$) beträgt. Dieser Schwellenwert gilt allerdings nicht, wenn das kanadische Unternehmen in einem Geschäftsbereich tätig ist, der in Bezug zum kulturellen Erbe Kanadas steht.

Eine der wichtigsten Änderungen des Investment Canada Acts besteht nunmehr darin, dass der Erwerb von Unternehmen in bestimmten „sensiblen Sektoren“ durch Nicht-Kanadier einer nationalen Sicherheitsgenehmigung (Pre-closing filing for investments in certain sensitive sectors) bedarf. Investitionen in bestimmten Sektoren werden mithin zukünftig einer umfassenderen Überwachung unterliegen. 

Kein fester Zeitplan für Modernisierung

Bisher existiert allerdings kein fester Zeitplan, wann diese neue gesetzliche Regelung in Kraft treten wird. Die kanadische Regierung hat bislang noch keine Verwaltungsvorschriften erlassen, die den Begriff „sensible Sektoren“ definieren beziehungsweise erläutern ,welche Geschäftstätigkeiten von diesem Begriff umfasst sind. Entsprechende Verwaltungsvorschriften werden voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres 2024 verabschiedet. Neben der nationalen Sicherheitsgenehmigung für den Erwerb von Unternehmen in sensiblen Sektoren sieht die Bill 34 noch einige andere Änderungen vor, die jederzeit in Kraft treten können. Vorgesehen ist unter anderem, dass die kanadische Regierung sich im Rahmen von Investitionen intensiver mit internationalen Partnern austauscht.

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