Rechtsbericht | China | Investitionsrecht
China ändert Vorgaben für ausländische strategische Investitionen
Am 2. Dezember 2024 traten neue Regelungen bezüglich ausländischer strategischer Investitionen am chinesischen Kapitalmarkt in Kraft. Sie enthalten verschiedene Erleichterungen.
03.12.2024
Von Julia Merle | Bonn
Die neuen Maßnahmen führen insbesondere das "Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen" (Foreign Investment Law) näher aus. Unter anderem soll die Anziehung ausländischen Kapitals mit größeren Bemühungen erfolgen (vgl. Art. 1 der Maßnahmen).
Zu den Neuerungen gehören folgende:
Der Begriff des "ausländischen Investoren" in Art. 3 der Maßnahmen umfasst neben Unternehmen nun auch ausländische natürliche Personen.
Um in börsennotierte (gemeint sind A-Aktien-gelistete) Unternehmen strategisch investieren zu dürfen, müssen ausländische Investoren gemäß Art. 6 Abs. 2 der Maßnahmen unter anderem über ein Eigentum von insgesamt mindestens 50 Millionen US-Dollar (US$; entspricht ca. 47,5 Millionen Euro) tatsächlicher Vermögenswerte verfügen oder mit der Verwaltung einer Mindestsumme von 300 Millionen US$ tatsächlicher Anlagen befasst sein. Bislang hatten solche Investitionen ein Eigenkapital von insgesamt mindestens 100 Millionen US$ beziehungsweise mindestens 500 Millionen US$ verwaltetes Vermögen vorausgesetzt. Diese Schwellenwerte sind nunmehr in dem Fall zu erfüllen, dass der ausländische Investor beherrschender Gesellschafter (Mehrheitsaktionär) einer börsennotierten Gesellschaft wird.
Bei an chinesischen Börsen in Renminbi gehandelten Beteiligungen an chinesischen Unternehmen spricht man von sogenannten A-Aktien (A股). Die Haltefrist für A-Aktien sinkt grundsätzlich von drei Jahren auf zwölf Monate, in denen sie zunächst nicht übertragen werden dürfen (Art. 10 der neuen Maßnahmen).
Mit der Due-Diligence-Prüfung (etwa Beachtung der Negativliste nach Art. 5 der Maßnahmen) sollen in China registrierte Vermittler, zum Beispiel Kanzleien, als Berater befasst werden (dazu: Art. 8 und 9 der Maßnahmen).
Die am 15. August 2024 unter anderem vom Handelsministerium MOFCOM erlassenen und im November 2024 veröffentlichten neuen Maßnahmen ersetzten nach ihrem Art. 36 mit Wirkung ab 2. Dezember 2024 die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 2005 (zuletzt 2015 angepasst).
Zum Thema:
- "Measures for the Administration of Strategic Investment by Foreign Investors in Listed Companies" vom 1. November 2024 auf Chinesisch
- GTAI-Rechtsbericht China: Investitionsrecht
