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Kolumbien: Umweltschutzrecht
Die nachhaltige Entwicklung und der Kampf gegen den Klimawandel sind zentrale Themen des kolumbianischen Umweltrechts.
29.07.2024
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Rechtsgrundlagen
Der Umweltschutz in Kolumbien hat eine solide verfassungsrechtliche Grundlage. Die kolumbianische Verfassung von 1991 (Constitución Política de la República de Colombia de 1991 - CPC) legt fest, dass jeder „das Recht auf eine gesunde Umwelt“ hat (Art. 79 CPC). Sie bestimmt auch, dass es die Pflicht des Staates ist, die Vielfalt und Integrität der Umwelt zu schützen, Gebiete von besonderer ökologischer Bedeutung zu erhalten und die Umwelterziehung zu fördern. Die Verfassung sichert das Recht auf „Beteiligung der Gemeinschaft“ an Entscheidungen, die sie betreffen können. Darüber hinaus verpflichten verschiedene Verfassungsartikel den Staat und die Bürger, die Umwelt zu schützen (u. a. Artikel 8, 58 und 63 CPC).
Auf der Grundlage von Verfassungsnormen gibt es mehrere Umweltgesetze, die von den im Land tätigen Unternehmen beachtet werden müssen, darunter das Allgemeine Gesetz zum Umweltschutz (Ley General Ambiental de Colombia, Gesetz 99 vom 22. Dezember 1993).
Klimawandel
Kolumbien ist ein äußerst durch den Klimawandel betroffenes Land. Aus rechtlicher Sicht sind die Milderung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen für den kolumbianischen Staat von vorrangiger Bedeutung. Es gibt mehrere Rechtsinstrumente in diesem Zusammenhang. Eines der wichtigsten ist das Klimawandelgesetz (Ley de Gestión del Cambio Climático, Gesetz Nr. 1931 vom 27. Juli 2018), das Vorgaben für das Klimaschutzmanagement in Kolumbien enthält. In diesem Gesetz werden Ziele und Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn festgelegt. Es schafft das Nationale System zum Klimawandel (Sistema Nacional de Cambio Climático - SISCLIMA) und legt Planungs- und Finanzierungsinstrumente für Klimamaßnahmen fest. Zusätzlich zu diesem Gesetz wurde 2019 durch das Gesetz Nr. 1972 der Klimanotstand in Kolumbien ausgerufen, der Maßnahmen zur Emissionsreduzierung und zur Förderung sauberer Energie vorsieht. Das Gesetz Nr. 2294 vom 19. Mai 2023, das den bis 2026 gültigen Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo) festlegt, ist das jüngste Rechtsinstrument, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels mit nachhaltiger Entwicklung verbindet.
Nachhaltige Entwicklung
Die kolumbianische Verfassung von 1991 war eine der ersten lateinamerikanischen Verfassungen, die das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ausdrücklich verankert hat. In Artikel 80 ist festgelegt, dass es die Pflicht des Staates ist, die „Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen zu planen, um ihre nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten“. Der Staat hat auch die Pflicht, „Faktoren der Umweltverschlechterung zu verhindern und zu kontrollieren“ sowie rechtliche Sanktionen zu verhängen und Wiedergutmachung für die verursachten Schäden zu verlangen. Dies bedeutet, dass er sicherstellen muss, dass die gegenwärtigen Bedürfnisse in einer Weise befriedigt werden, die das Recht künftiger Generationen auf Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse nicht gefährdet.
