Neuseeland: Umweltschutz

Aktuell ist der Resource Management Act 1991 (RMA) das zentrale Gesetz im Bereich des Umweltrechts in Neuseeland. Zu beachten ist allerdings, dass die neuseeländische Regierung bereits im Februar 2021 angekündigt hat, den RMA aufzuheben und eine neue gesetzliche Grundlage für den Bereich des Umweltrechts zu schaffen. 

In diesem Rahmen haben unter anderem der Natural and Built Environment Act 2023 (NBA) und der Spatial Planning Act 2023 (SPA) am 23. August 2023 die königliche Zustimmung erhalten. Beide Gesetze werden über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren schrittweise eingeführt und den RMA ersetzen. Der NBA ist das vorrangige Ersatzgesetz für den RMA. Der NBA sieht vor, dass jede Region, einen Umweltplan für die natürliche und bebaute Landnutzung vorgibt sowie das Umweltmanagement entwickelt. Der SPA ergänzt den NBA und sieht vor, dass jede Region eine regionale Raumstrategie entwickelt, die die langfristigen Probleme, Chancen und Herausforderungen für die Entwicklung der Umwelt in der Region darlegt. Darüber hinaus wird ein National Planning Framework (NPF) eingeführt, das unter anderem Umweltgrenzwerte vorgibt.

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