EU-Förderung in Kroatien

Die kroatische Regierung hat Anfang April 2021 den nationalen Aufbau- und Resilienzplan beschlossen. Das Dokument ist Voraussetzung dafür, Gelder aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU Recovery and Resilience Facility; RRF) erhalten zu können. Anfang Juli 2021 gab es grünes Licht der Europäischen Kommission und anschließend im Februar 2022 die Unterzeichnung des Durchführungsübereinkommens. Kroatien konnte bisher zeitgerecht die darin gesetzten Zwischenziele und Maßstäbe erfüllen. Im Sommer 2022 ist die erste Tranche über 700 Millionen Euro ins Land geflossen.

Für Kroatien waren ursprünglich allein aus der RRF-Fazilität  rund 6,3 Milliarden Euro an reinen Zuschüssen eingeplant. Angesichts der Konjunkturerholung 2021 hat die EU-Kommission Mitte 2022 diese Zuweisung auf 5,5 Milliarden Euro gesenkt. Bisher gab es keine offiziellen Informationen dazu, inwieweit sich diese Kürzung auf die geplanten Investitionsvorhaben auswirken könnte. Des Weiteren könnten 3,6 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Aufbauinstrument Next Generation EU sowie je 1 Milliarde Euro aus ReactEU/Just Transition Fund und einem Hilfsfonds zur Beseitigung der Erdbebenschäden kommen.

Neue EU-Finanzierungsperiode bringt erhebliche Mittelzuflüsse

Umfangreiche Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro werden dem Land außerdem im mehrjährigen Finanz­rahmen der EU für die Periode 2021 bis 2027 zustehen. Bei diesen Projekten ist eine Finanzierung durch die EU in Höhe von bis zu 85 Prozent und eine nationale Beteiligung von mindestens 15 Prozent vorgesehen.

Hinzu kommen noch verbliebene Mittel aus dem bisherigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, die Kroatien zustehen und die noch nicht genutzt wurden. Es handelt sich dabei um etwa 5,3 Milliarden Euro. Insgesamt kann Kroatien in den nächsten Jahren also rund 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Der von der Regierung im Juli 2021 beschlossene Aufbau- und Resilienzplan sieht Investitionen in sechs Bereichen vor. Rund 54 Prozent (oder 3,4 Milliarden Euro) der ursprünglich erwarteten 6,3 Milliarden Euro aus der RRF-Fazilität sollen auf Maßnahmen im Wirtschaftssektor entfallen.

Weitere rund 20 Prozent werden in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Arbeitsmarkt, 10 Prozent für Reformen in Verwaltung und Justiz fließen. Etwa 12 Prozent der Mittel sind für den Gebäude- und 4 Prozent für den Gesundheitssektor vorgesehen. Alle Investitionen müssen dabei bis zum 31. August 2026 durchgeführt werden.

Weitere Investitionen in der Abfallwirtschaft

Von den für die Wirtschaft vorgesehenen rund 3,4 Milliarden Euro ist etwa ein Viertel für Maßnahmen im Wasser- und Abfallsektor veranschlagt. Unterstützt wird die Entwicklung der Recyclinginfrastruktur für Haushalts- und Verpackungsabfall. Es sollen 26 Abfalldeponien geschlossen und saniert werden. Geplant ist, die Menge des nicht verarbeiteten Haushaltsmülls, der auf Abfalldeponien landet, zu reduzieren. Deutlich verringert werden sollen die Verluste im System der Trinkwasserversorgung von derzeit 50 Prozent auf 25 Prozent.

Ausbau erneuerbarer Energiekapazitäten

Ehrgeizige Ziele bestehen auch für den Energiesektor. Geplant ist, bis 2030 insgesamt 2.500 Megawatt neue Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbarer Energie in Betrieb zu nehmen. Dafür müssen die Stromübertragungsnetze entsprechend ausgelegt werden.

Modernste Technologien und Digitalisierung (beispielsweise durch die Installation von Smart-Meter-Geräten) sollen die Energienutzung effizienter machen. Notwendig wird ferner die Modernisierung der Fernwärme- und Heizenergiesysteme. Auch Investitionen in die Produktion von Biokraftstoffen, die Elektrifizierung des Verkehrs und in Produktion und Nutzung von Wasserstoff werden unterstützt.

Energetische Gebäudesanierung wichtiges Ziel

Erhebliche Investitionen sind im Gebäudesektor vorgesehen. Für Projekte zur energetischen Sanierung und Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes sowie für die Wiederherstellung der durch die jüngsten Erdbeben schwer beschädigten Gebäude sind knapp 790 Millionen Euro eingeplant.

Von Waldemar Lichter | Zagreb

Aus den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union erwartet Kroatien in der Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 9,1 Milliarden Euro. Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und der kroatischen Regierung wurde am 29. September 2022 unterzeichnet. Der Abschluss dieses Abkommens war notwendig, um Kohäsionsmittel der neuen EU-Finanzperiode 2021 bis 2027 in Anspruch nehmen zu können.

Noch bis zum Jahresende 2022 rechnet Kroatien mit einer Zustimmung der EU-Kommission für die eingereichten Entwürfe des Operationellen Programms Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sowie des integrierten territorialen Programms. Die Maßnahmen werden größtenteils aus dem Kohäsionsfonds (Cohesion Fund; CF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Bereits genehmigt ist das Operationelle Programm Humanressourcen.

EU fördert nachhaltige Investitionen in die Zukunft

Die kroatische Regierung rechnet mit Zuweisungen von Fördergeldern aus dem Sozialfonds plus (ESF+) in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Aus dem EFRE kann das Land darüber hinaus 5,4 Milliarden Euro erwarten und aus dem Kohäsionsfonds 1,5 Milliarden Euro. Weitere 186 Millionen Euro sind im Interreg-Programm (Europäische Territoriale Zusammenarbeit; ETZ) eingeplant. Hinzukommen dürften Mittel für den Agrarsektor von 2,6 Milliarden Euro für Direktzahlungen, 2,2 Milliarden Euro für ländliche Entwicklung und 244 Millionen Euro für Förderung im Rahmen der Fischereipolitik. 

Aus dem Kohäsionsfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung werden rund 2,6 Milliarden Euro in Maßnahmen fließen, die die Energieeffizienz verbessern und den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung steigern sowie den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft ermöglichen. 

Mit rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung EFRE soll ferner die Wettbewerbsfähigkeit und die Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen gesteigert werden. Fast 1 Milliarde Euro werden zur Verbesserung der regionalen und grenzüberschreitenden Mobilität eingesetzt werden, einschließlich der Entwicklung eines intelligenten intermodalen Verkehrsnetzes und dessen Anbindung an das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T sowie für Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

Zuständig für die Koordinierung und die Vorbereitung der Operationellen Programme ist das Ministerium für regionale Entwicklung und EU-Fonds (MRRF-EU). Für das ESF+ ist das Ministerium für Arbeit und Soziales, für die EU-Förderung der Fischerei und der ländlichen Entwicklung das Landwirtschaftsministerium verantwortlich. Für den Aufbau- und Resilienzplan, Grundlage für Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (RRF), sind das Amt des Premierministers sowie das kroatische Finanzministerium zuständig.

Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Zagreb

Als jüngstes EU-Mitglied (seit Juli 2013) kann Kroatien nur auf begrenzte Erfahrungen mit EU-Förderprogrammen zurückgreifen. Die Verteilung von EU-Geldern lief in den vergangenen Jahren noch nicht ganz reibungslos, soll jedoch in Zukunft verbessert werden. "Die beteiligten Stellen werden die Erfahrungen nutzen, um die Verfahren künftig zu verbessern und zu verkürzen", sagt Nataša Ćurić Martinčević, Chefin des Zagreber Beratungsunternehmens Apsolon.

Zu den größten Herausforderungen für die Antragsteller zählt das Bewerbungsverfahren selbst. Es kommt häufig zu Verzögerungen der angekündigten Ausschreibungen. Die Bearbeitung von Anträgen auf EU-Fördermittel dauerte in der Vergangenheit oft um ein Vielfaches länger als angekündigt.

Beklagt wird ferner der zu kurze Planungshorizont für Bewerber. "Was fehlt, ist ein öffentlicher Ausschreibungsplan, der für ein Jahr oder länger im Voraus veröffentlicht wird", sagt Hrvojka Skoković Harašić, die Leiterin der Abteilung Global investment and innovation incentives (Gi3) beim Consultingunternehmen Deloitte d.o.o. in Zagreb. Damit könnten sich Antragsteller rechtzeitig und gründlich auf Projekte vorbereiten. Besonders wichtig sei das bei Vorhaben, die Infrastrukturkomponenten enthalten, die eine besonders umfangreiche Vorbereitung erfordern.

Vergabeverfahren sind oft kompliziert

Kroatischen Unternehmen fehlt es an Erfahrung mit der Abwicklung von Projekten. Vielen Begünstigten der Fördergelder sei bei der Umsetzung ihrer Vorhaben nicht bewusst gewesen, wie langwierig und komplex die Verfahren sein können und wie strikt die Regeln für die Verwendung von EU-Geldern seien, so Ćurić Martinčević. Die bei der Durchführung von EU-Projekten von den Prüfstellen geforderten Nachweise über entstandene Kosten und ihre Notwendigkeit werden nicht selten als "exzessiv" empfunden, stellt Skoković Harašić fest.

Um den eigenen Aufwand zu reduzieren und den Anforderungen der Vergabe- und Prüfstellen besser zu genügen, sei es deshalb faktisch unumgänglich, auch externe Spezialisten für die Projektdurchführung und für die öffentliche Auftragsvergabe mit ins Boot zu nehmen. Das sei zu empfehlen, zumal bei den meisten Ausschreibungen derartige Kosten aus dem Fördertopf kofinanziert werden können, sagt Ćurić Martinčević.

Fördermittel auch für ausländische Unternehmen interessant

In Kroatien können sich neben heimischen auch ausländische Unternehmen an Projekten beteiligen, die aus EU-Mitteln (ko)finanziert werden. Sie können entweder als Begünstigte oder als Lieferanten in Vergabeverfahren auftreten. Begünstigte von EU-Mitteln können auch ausländische Firmen sein, die über eine in Kroatien registrierte Vertretung/Niederlassung (juristische Person) verfügen. Abhängig von den Vorgaben der Ausschreibung könne dies gegebenenfalls auch erst unmittelbar vor dem Abschluss des Fördervertrags geregelt werden, so Skoković Harašić. 

Unabhängig davon können sich ausländische Unternehmen als Lieferanten von Waren und Dienstleistungen bei EU-geförderten Projekten beteiligen. Sie müssen ihre Angebote entsprechend den veröffentlichten Ausschreibungsvorgaben abgeben und konkurrieren dabei mit lokalen Unternehmen um das wirtschaftlich günstigste Angebot. Um von solchen Ausschreibungen profitieren zu können, müssen sie die Veröffentlichungen darüber regelmäßig sichten. Anschließend müssen sie das Angebot entsprechend den kroatischen und EU-Vorschriften erstellen.

Ein versierter Berater kann hilfreich sein

Fachleute haben daher eine klare Empfehlung: Möchte ein ausländisches Unternehmen ohne Niederlassung in Kroatien EU-Fördermittel aus kroatischen Programmen erhalten, sollte es unbedingt einen auf die Vorbereitung und die Umsetzung von EU-Projekten spezialisierten Berater beauftragen. Das gleich gilt, wenn das Unternehmen seine Produkte oder Dienstleistungen bei Auftragsvergaben für EU-Projekte plazieren will. Der Berater überwacht Vergabeverfahren und Projektanträge. Er kann zudem die Angebote in Übereinstimmung mit einschlägigen Vergabevorschriften vorbereiten. Der Berater sollte allerdings über nachprüfbare Referenzen verfügen, betont Skoković Harašić.

Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Zagreb