Aktuelle Entwicklungen im Bereich geistiges Eigentum in Malaysia

Inkrafttreten des RCEP-Abkommens für Malaysia

Mit den aktuellen Gesetzesreformen berücksichtigt Malaysia auch Vorgaben aus dem RCEP-Abkommen ("Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement"). Dieses wird für Malaysia am 18. März 2022 in Kraft treten (dazu: Pressemitteilung des Ministry of International Trade and Industry, MITI). 

Das RCEP-Abkommen erfasst das geistige Eigentum in Kapitel 11 mit eigenen Abschnitten zu verschiedenen Schutzrechten.

Entwicklungen im malaysischen IP-Recht

Im Dezember 2021 verabschiedete das Parlament Malaysias die jüngsten Gesetzesänderungen in den Bereichen

• Patente,
• geografische Herkunftsangaben sowie
• Urheberrecht.

Alle drei "Bills" sind in englischer Sprache abrufbar auf der Website des Parlaments. Nachfolgend werden sie im Einzelnen kurz betrachtet.

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hatte Malaysia bereits im Jahr 2019 sein Markenrecht reformiert.

Patentrecht

Mit der "Patents (Amendment) Bill 2021" wird nun das malaysische Patentgesetz (Patents Act 1983) geändert.

Zum Beispiel erfolgen Anpassungen zur Umsetzung der Vorgaben aus Art. 31bis des TRIPS-Abkommens zum Thema Zwangslizenzen bei pharmazeutischen Produkten (siehe dazu Erläuterungen zur Bill Nr. 4, 35 und 52). Mehr Informationen zum TRIPS siehe unter: WTO und geistiges Eigentum. 

Ferner werden Bestimmungen eingeführt im Hinblick auf den "Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren" (dazu: Informationen der WIPO), dem Malaysia noch nicht beigetreten ist (dazu Erläuterungen zur Bill Nr. 15 und 46).

Patente sollen künftig auch als Sicherungsrecht (security interest) zur Kreditsicherung verwendet werden können (dazu Erläuterungen zur Bill Nr. 30 und 33).

Geografische Herkunftsangaben

In Bezug auf geografische Angaben wurde die neue "Geographical Indications Bill 2021" mit nunmehr insgesamt 101 Vorschriften verabschiedet. Sie soll den bisherigen "Geographical Indications Act 2000" ersetzen. Das Gesetz versteht darunter Angaben mit einem oder mehreren Wörtern zur Identifizierung von Waren als aus einem Land oder Gebiet beziehungsweise aus einer Region oder einem Ort in diesen stammend, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Eigenschaften des Gutes wesentlich dem geografischen Ursprung zuzuschreiben sind.

Urheberrecht

Änderungen im Urheberrechtsgesetz (Copyright Act 1987) erfolgen schließlich durch die "Copyright (Amendment) Bill 2021", veröffentlicht am 10. Februar 2022 in der Gazette (Copyright (Amendment) Act 2022, Englisch).

Insbesondere wird durch die Anpassungen der Beitritt Malaysias zum "Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken" (dazu: Informationen der WIPO) vorbereitet. Hierfür sieht Annex 11A des RCEP-Abkommens eine Frist von fünf Jahren vor.

Webinar zu RCEP/Aufzeichnung

Mehr über ausgewählte Rechtsthemen des RCEP-Abkommens - insbesondere das geistige Eigentum - erfahren Sie im GTAI-Webinar zum Thema "RCEP und der Handel mit Dienstleistungen" vom 11. April 2022.