Die Struktur des Justizsystems in Mexiko

Das föderale Justizsystem in Mexiko, wie es bisher in der mexikanischen Verfassung (Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos - CPEUM) verankert war, wurde mit der Einführung der Justizreform vom 15. September 2024 tiefgreifend umgestaltet. Sie wurde in den letzten Tagen der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel Lopés Lobrador verabschiedet und gilt als die umfassendste Reform des Justizsystems seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt der Reform stehen zentrale Fragen wie die Zügigkeit der Gerichtsverfahren und die Zusammensetzung der Richterstellen. Um die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die gesamte Rechtsordnung des Landes zu verstehen, wird im Folgenden die Grundstruktur des mexikanischen Justizsystems erläutert.

Grundlegende Organe

Das mexikanische Justizsystem auf Bundesebene setzt sich unter anderem aus drei grundlegenden Organen zusammen:

Oberster Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación - SCJN): Das höchste Gericht des Landes. Zu den Hauptaufgaben des SCJN gehört die Kontrolle von Verfassungsangelegenheiten (Art. 94 CPEUM).
Wahlgericht (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación - TEPJF): Es handelt sich um ein autonomes Gericht, das auf Wahlangelegenheiten spezialisiert ist (Art. 99 CPEUM). Es ist für die Beilegung von Streitigkeiten bei Bundeswahlen zuständig.
Bundesjustizrat (Consejo de la Judicatura Federal - CJF): Verwaltungsorgan der Bundesjustiz, zuständig für die Organisation und Überwachung der Gerichte. Er ist für die Richterausbildung und die Gewährleistung von Mindestqualitätsstandards für den Justizdienst zuständig.

Gerichtsverfahren

Die Schnelligkeit der Justiz im Allgemeinen ist eine der großen Herausforderungen für das mexikanische Justizsystem. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass es keine strengen verfassungsrechtlichen (oder gesetzlichen) Fristen für die Beilegung von Konflikten vor Gericht gab. Das langsame Tempo der Justiz war nicht nur ein Problem an sich, sondern verschärfte noch ein weiteres: die Verfahrenskosten. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte juicio de amparo (Art. 107 Abs. I CPEUM). Im mexikanischen Recht ist sie das Äquivalent zur Verfassungsbeschwerde im deutschen Recht. Sie ist einer der wichtigsten Mechanismen im mexikanischen Rechtssystem, um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte gegen Akte der Staatsgewalt zu gewährleisten. In der Praxis ist sie jedoch für die Bürgerinnen und Bürger eine äußerst teure gerichtliche Maßnahme, deren Bearbeitung übermäßig lange dauert.

Ernennung in der Justiz

Das mexikanische Recht unterscheidet zwischen Jueces (Richter der ersten Instanz) und Magistrados (Richter der Appellationsgerichte). Ministros wiederum sind Richter, die dem Obersten Gerichtshof (SCJN) angehören. Die Zusammensetzung des SCJN folgte traditionell dem klassischen Präsidentschaftsmodell. Das heißt, die Ministros werden vom Präsidenten der Republik ernannt und nach Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat vereidigt. Jueces und Magistrados hingegen werden in der Regel durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Beide Positionen werden vom Bundesjustizrat (CJF) auf Bundesebene beaufsichtigt. Im Allgemeinen war das mexikanische Justizsystem so konzipiert, dass sie nach dem Examen aufgrund ihrer Leistungen und fachlichen Fähigkeiten ausgewählt wurden. Es gibt jedoch häufig Kritik an Lobbyismus und Günstlingswirtschaft vom Auswahlverfahren bis zur Ernennung.

Geschlechterparität in richterlichen Positionen

In den letzten Jahren wurden Gesetze wie das Allgemeine Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (LGIMH) erlassen, um eine stärkere Einbeziehung von Frauen in das öffentliche Dienstleben und insbesondere in richterliche Positionen zu fördern. Ohne eine konkrete Verfassungsnorm haben sich die Gesetze jedoch als unzureichend erwiesen, um eine größere Gleichstellung zu erreichen.

Justizreform 2024

Mit der Verfassungsreform, die im September 2024 in Kraft getreten ist, wird die Struktur der mexikanischen Bundesgerichtsbarkeit tiefgreifend verändert. Es wurden wesentliche Änderungen eingeführt, darunter Fristen für die Beurteilung von Gerichtsfällen, ein neues Modell für die Ernennung von Richterstellen, die Einführung der Geschlechterparität in der Justiz und eine Reihe anderer Themen. Die Umsetzung der Reform, die noch von der Verabschiedung spezifischer Gesetze abhängt, wird in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Mexiko haben, auch auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Land tätigen Unternehmen.

Mehr über diese Veränderungen erfahren Sie im nächsten Bericht.

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