Justizreform in Mexiko

Das föderale Justizsystem in Mexiko, wie es bisher in der mexikanischen Verfassung (Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos - CPEUM) verankert war, wurde mit der Einführung der Justizreform vom 15. September 2024 tiefgreifend umgestaltet. Sie wurde in den letzten Tagen der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel Lopés Lobrador verabschiedet und gilt als die umfassendste Reform des Justizsystems seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt der Reform stehen zentrale Fragen wie die Zügigkeit der Gerichtsverfahren und die Zusammensetzung der Richterstellen. Um die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die gesamte Rechtsordnung des Landes zu verstehen, wird im Folgenden die Grundstruktur des mexikanischen Justizsystems erläutert.

Grundlegende Organe

Das mexikanische Justizsystem auf Bundesebene setzt sich unter anderem aus drei grundlegenden Organen zusammen:

1. Oberster Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación - SCJN): Das höchste Gericht des Landes. Zu den Hauptaufgaben des SCJN gehört die Kontrolle von Verfassungsangelegenheiten (Art. 94 CPEUM).
2. Wahlgericht (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación - TEPJF): Es handelt sich um ein autonomes Gericht, das auf Wahlangelegenheiten spezialisiert ist (Art. 99 CPEUM). Es ist für die Beilegung von Streitigkeiten bei Bundeswahlen zuständig.
3. Bundesjustizrat (Consejo de la Judicatura Federal - CJF): Verwaltungsorgan der Bundesjustiz, zuständig für die Organisation und Überwachung der Gerichte. Er ist für die Richterausbildung und die Gewährleistung von Mindestqualitätsstandards für den Justizdienst zuständig.

Gerichtsverfahren

Die Schnelligkeit der Justiz im Allgemeinen ist eine der großen Herausforderungen für das mexikanische Justizsystem. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass es keine strengen verfassungsrechtlichen (oder gesetzlichen) Fristen für die Beilegung von Konflikten vor Gericht gab. Das langsame Tempo der Justiz war nicht nur ein Problem an sich, sondern verschärfte noch ein weiteres: die Verfahrenskosten. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte juicio de amparo (Art. 107 Abs. I CPEUM). Im mexikanischen Recht ist sie das Äquivalent zur Verfassungsbeschwerde im deutschen Recht. Sie ist einer der wichtigsten Mechanismen im mexikanischen Rechtssystem, um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte gegen Akte der Staatsgewalt zu gewährleisten. In der Praxis ist sie jedoch für die Bürgerinnen und Bürger eine äußerst teure gerichtliche Maßnahme, deren Bearbeitung übermäßig lange dauert.

Ernennung in der Justiz

Das mexikanische Recht unterscheidet zwischen Jueces (Richter der ersten Instanz) und Magistrados (Richter der Appellationsgerichte). Ministros wiederum sind Richter, die dem Obersten Gerichtshof (SCJN) angehören. Die Zusammensetzung des SCJN folgte traditionell dem klassischen Präsidentschaftsmodell. Das heißt, die Ministros werden vom Präsidenten der Republik ernannt und nach Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat vereidigt. Jueces und Magistrados hingegen werden in der Regel durch ein Auswahlverfahren bestimmt. Beide Positionen werden vom Bundesjustizrat (CJF) auf Bundesebene beaufsichtigt. Im Allgemeinen war das mexikanische Justizsystem so konzipiert, dass sie nach dem Examen aufgrund ihrer Leistungen und fachlichen Fähigkeiten ausgewählt wurden. Es gibt jedoch häufig Kritik an Lobbyismus und Günstlingswirtschaft vom Auswahlverfahren bis zur Ernennung.

Geschlechterparität in richterlichen Positionen 

In den letzten Jahren wurden Gesetze wie das Allgemeine Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (LGIMH) erlassen, um eine stärkere Einbeziehung von Frauen in das öffentliche Dienstleben und insbesondere in richterliche Positionen zu fördern. Ohne eine konkrete Verfassungsnorm haben sich die Gesetze jedoch als unzureichend erwiesen, um eine größere Gleichstellung zu erreichen.

Justizreform 2024

Mit der Verfassungsreform, die im September 2024 in Kraft getreten ist, wird die Struktur der mexikanischen Bundesgerichtsbarkeit tiefgreifend verändert. Es wurden wesentliche Änderungen eingeführt, darunter Fristen für die Beurteilung von Gerichtsfällen, ein neues Modell für die Ernennung von Richterstellen, die Einführung der Geschlechterparität in der Justiz und eine Reihe anderer Themen. Die Umsetzung der Reform, die noch von der Verabschiedung spezifischer Gesetze abhängt, wird in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Mexiko haben, auch auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der im Land tätigen Unternehmen.

Mehr über diese Veränderungen erfahren Sie im nächsten Bericht.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Mexiko

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Mit der Justizreform vom 15. September 2024 will Mexiko seit langem bestehende Probleme wie die Langsamkeit der Justiz, die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern in richterlichen Ämtern und die schwache strukturelle Justizorganisation überwinden. Darüber hinaus führt die Reform eine noch nie dagewesene Änderung des mexikanischen Rechtssystems ein, die sich auf das Funktionieren der Justiz insgesamt auswirken wird: die Volkswahl von Richterinnen und Richtern. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Neue Struktur der Bundesjustiz

Die Justizreform 2024 in Mexiko verändert die Grundstruktur des Justizsystems erheblich. Die Änderungen wirken sich mittelbar auf alle Organe der Justiz und unmittelbar auf den Obersten Gerichtshof (SCJN) und den Bundesjustizrat (CJF) aus.

Änderungen am Obersten Gerichtshof

Es gibt drei wesentliche Änderungen, die speziell den SCJN betreffen. Erstens wird mit der Reform die Zahl der Richter des Obersten Gerichtshofs von elf auf neun reduziert. Außerdem wird die Dienstzeit dieser Richter von 15 auf 12 Jahre verkürzt. Zudem werden die lebenslangen Richterpensionen für ehemalige Mitglieder des Obersten Gerichtshofs abgeschafft, um Sparmaßnahmen zu ergreifen und Privilegien abzubauen.

Abschaffung des Bundesjustizrates

Mit der Reform wird der Bundesjustizrat (Consejo de la Judicatura Federal - CJF) aufgelöst, der bis dahin für die Verwaltung der Mittel und für die Überwachung der Verhaltensweise der Richter zuständig war. An seiner Stelle werden zwei neue, getrennte Organe geschaffen:

1. Justizverwaltungsorgan (Órgano de administración judicial - OAJ): Es ist für die administrative Leitung des gesamten Justizwesens zuständig, einschließlich der Bestimmung der territorialen Zuständigkeit der Bezirksgerichte und der Leitung des Wahlgerichts.
2. Gericht für richterliche Disziplinarangelegenheiten (Tribunal de Disciplina Judicial - TDJ): Es hat die Aufgabe, Ermittlungen gegen Beamte der Bundesgerichtsbarkeit (einschließlich Richter aller Instanzen) wegen Fehlverhaltens, Korruption oder sonstiger verwaltungs- oder strafrechtlich relevanter Tatbestände durchzuführen und Sanktionen zu verhängen. Jede Person oder Behörde kann sich mit Beschwerden an den TDJ wenden, der unabhängig entscheiden muss.

Volkswahl für Richterstellen

Die umstrittenste Änderung der Justizreform betrifft zweifellos das neue Ernennungsverfahren für die Bundesrichterposten. Die Reform sieht vor, dass alle Bundesrichter, einschließlich der Richter der Appellationsgerichte und der Richter des Obersten Gerichtshofs, in einer Volksabstimmung gewählt werden müssen. Mit dieser Änderung wird die bisherige Ernennungsmethode abgeschafft, die vom Präsidenten der Republik vorgenommen und vom Senat (im Falle der Richter des Obersten Gerichtshofs) bestätigt worden war, und die vom inzwischen aufgelösten Bundesjustizrat (im Falle der Bundesrichter der ersten und zweiten Instanz) durchgeführt wurde.

Mit der Einführung der neuen Ernennungsmethode für Richterstellen hat sich auch das Auswahlverfahren für das Richteramt in Mexiko grundlegend geändert. Vor der Reform basierte das Auswahlverfahren auf Prüfungen, die vom Bundesjustizrat (CJF) durchgeführt wurden. Um in das Richteramt berufen zu werden, mussten die Kandidat:innen strenge mündliche und schriftliche Prüfungen bestehen, um ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen. Darüber hinaus mussten sich die Richter:innen regelmäßigen Bewertungen unterziehen, um ihre Eignung für das Amt zu bestätigen, und konnten nur im Falle eines schweren disziplinarischen Fehlverhaltens abgesetzt werden. Die Notwendigkeit, ein Examen zu bestehen, wurde abgeschafft. Obwohl die Reform von den Kandidat:innen nach wie vor eine solide juristische Ausbildung, Berufserfahrung und besondere akademische Verdienste (zum Beispiel hohe Durchschnittsnoten) verlangt, hängt ihre Ernennung nun im Wesentlichen vom Wahlverfahren ab.

Nach den offiziellen Daten der Nationalen Volkszählung über die Bundesjustizverwaltung, die 2023 vom Nationalen Institut für Statistik und Geografie (Instituto Nacional de Estadística y Geografía - INEGI) veröffentlicht wurde, gibt es in Mexiko 1.658 Bundesrichter:innen, einschließlich derjenigen am Obersten Gerichtshof. Für die Jahre 2025 und 2027 sind bereits Wahlen zur Besetzung aller Richterposten vorgesehen. Das bedeutet, dass die Bundesjustiz in den nächsten drei Jahren durch Volksabstimmung massiv erneuert werden soll.

Fristen für Gerichtsentscheidungen und Gerichtsgebühren

Um die Schnelligkeit und Effizienz der Justiz zu verbessern, sieht die Reform vor, dass die Richter:innen innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnisnahme des Falles eine Entscheidung treffen müssen. Wenn diese Frist abläuft und die Entscheidung noch nicht ergangen ist, muss die zuständige richterliche Instanz unverzüglich das Gericht für richterliche Disziplinarangelegenheiten (TDJ) informieren und die Gründe für die Verzögerung darlegen. Das TDJ ist für die Bestrafung von ungerechtfertigten Verstößen verantwortlich. Neben dem Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren sieht die Reform vor, dass der Zugang zur Justiz unentgeltlich sein muss, wobei Gerichtsgebühren ausdrücklich verboten sind. Genaue Einzelheiten über mögliche verlängerte Fristen für komplexe Fälle oder außergewöhnliche Kosten müssen noch gesetzlich festgelegt werden.

Geschlechterparität bei der Besetzung von Richterstellen

In der Justizreform 2024 wird die Geschlechterparität als grundlegendes Verfassungsprinzip für das Funktionieren der Gerichtsbarkeit verankert, so dass eine ausgewogene Besetzung der Gerichte mit Frauen und Männern gewährleistet sein muss. Dieser Grundsatz findet sich in mehreren Artikeln, darunter auch in den verfassungsrechtlichen Übergangsbestimmungen zum außerordentlichen Wahlverfahren, das bereits 2025 neue Richter:innen auswählen wird. So ist beispielsweise ausdrücklich festgelegt, dass fünf Frauen und vier Männer in den Obersten Gerichtshof gewählt werden müssen.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Die Verabschiedung der mexikanischen Justizreform im September 2024 fand in einem Kontext starker politischer Polarisierung und Spannungen innerhalb und außerhalb des mexikanischen Kongresses (Congreso de la Unión) statt. Diese Spannungen spiegeln die Kontroversen über die Auswirkungen der Reform auf das Funktionieren der Justiz insgesamt und damit auf die Wirtschaftstätigkeit und das Leben der Menschen wider. Die einen verteidigen die Reform als notwendig für die Demokratisierung der Justiz. Für andere könnte die Reform die Gewaltenteilung schwächen. Im Folgenden werden die wichtigsten Vor- und Nachteile der Justizreform in Mexiko aus rein verfassungsrechtlicher Sicht dargestellt.

Pro-Argumente

Es gibt zwei Hauptargumente, die für die Justizreform in Mexiko sprechen:

Demokratisierung der Justiz

Dieser Punkt bezieht sich hauptsächlich auf die Richterwahl. In den Debatten zwischen den Parlamentariern wurde immer wieder betont, dass die neue Methode der Richterwahl die Verantwortlichkeit der Justiz gegenüber den Bürgern erhöhen würde. Tatsächlich zielt die Demokratisierung, wie sie in der Reform vorgesehen ist, darauf ab, die Justiz bürgernäher und repräsentativer zu machen. Dazu gehört auch die Geschlechterparität. Das Streben nach einem repräsentativeren System, sei es durch die direkte Volksabstimmung für Richterposten oder durch die Geschlechterparität, ist in der mexikanischen Verfassung nicht verboten. Im Gegenteil: Da alle öffentliche Macht vom Volk ausgeht, hat es „stets das unveräußerliche Recht“, das Rechtssystem zu ändern und seine „Souveränität durch die Gewalten“ auszuüben (Art. 39 und 41 CPEUM). Die Änderungen stehen daher im Einklang mit den grundlegenden Verfassungsprinzipien.

Beschleunigung der Gerichtsverfahren

Durch die Festlegung strenger Fristen für die Erledigung von Streitfällen gewährleistet die Reform einen effektiven Zugang zur Justiz. In Artikel 17 der mexikanischen Verfassung ist das Recht aller Menschen auf eine zügige Rechtsprechung verankert. Für Unternehmen bedeutet dies, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Bundesgerichte fallen, reduziert werden. Infolgedessen werden auch die Kosten für Anwaltsgebühren gesenkt. Solche Faktoren wirken sich häufig auf die Unternehmensplanung aus.

Contra-Argumente

Es gibt auch zwei Hauptargumente gegen die Justizreform in Mexiko:

Politisierung der Justiz

Dies ist das wichtigste Gegenargument bezüglich der Idee der Demokratisierung des Justizwesens in Mexiko. Es ist wichtig zu betonen, dass die grundlegende Aufgabe der mexikanischen Justiz darin besteht, das in den Gesetzen und der Verfassung festgelegte Recht anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, wie die Richter:innen ausgewählt werden. Es sollte auch betont werden, dass das bisherige Modell (durch Prüfungen beziehungsweise Ernennung durch die Exekutive und Legislative) bereits demokratisch war - es folgte dem Grundsatz der indirekten Demokratie. Artikel 94 der mexikanischen Verfassung sichert die Autonomie der Justiz, die für die Richter von grundlegender Bedeutung ist, damit sie ohne politische Einflussnahme entscheiden können. Mehrere mexikanische Juristen befürchten, dass mit der Einführung der direkten Volksabstimmung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in Frage gestellt und die Gewaltenteilung gefährdet werden könnte. Die gewählten Richter:innen würden unter dem Druck der Wählenden entscheiden, anstatt sich streng auf das Gesetz zu stützen. Diese Kritik resultiert vor allem aus den Erfahrungen der Vereinigten Staaten und Boliviens, zweier anderer amerikanischer Länder, in denen Wahlen für Richterämter stattfinden und in denen die Politisierung der Justiz ein immer wiederkehrendes Thema ist. In Mexiko ist das System der Richterwahlen (wie es in der Reform vorgesehen ist) jedoch erheblich umfangreicher als in den vorgenannten Ländern. Da es sich um eine Reform sui generis handelt, müssen die rechtlichen Entwicklungen beobachtet werden.

Rechtsunsicherheit

Gemäß Artikel 25 der mexikanischen Verfassung ist der Staat für die Schaffung wirtschaftlicher Stabilität und Rechtssicherheit verantwortlich, die für die Entwicklung des Landes und die Anziehung von Investitionen unerlässlich sind. Die Reform schafft jedoch momentan Unsicherheit für Unternehmen. Die Ersetzung von Tausenden von Richter:innen in so kurzer Zeit beeinträchtigt die Vorhersehbarkeit der Funktionsweise der Justiz und damit auch das Unternehmensumfeld.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Mexiko

Von Dr. Julio Pereira | Berlin