EU Customs & Trade News Myanmar Exportkontrolle
EU/Myanmar - Restriktive Maßnahmen
EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar.
30.04.2024
Von Stefanie Eich | Bonn
Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. April 2025 verlängert. Hierzu zählen
- ein Embargo für Rüstungsgüter
- ein Exportverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und
- Ausfuhrbeschränkungen von Ausrüstung zur Kommunikationsüberwachung.
Zudem gibt es ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union (EU) sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für gelistete Personen. Aktuell unterliegen 107 Personen und 21 Organisationen den Sanktionen. Die Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar erlassen.
Quelle: Beschluss (GASP) 2024/1250; ABl. L vom 29. April 2024.
