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Norwegen folgt der EU bei Russland-Sanktionen
Als Nichtmitglied der Europäischen Union galt für Norwegen kein Automatismus bei den Brüsseler Sanktionen gegen Russland. Nun sind sie aber im Landesrecht implementiert.
29.03.2022
Von Michał Woźniak | Stockholm
Bereits am 18. März 2022 verankerte die Regierung "das umfangreichste Paket von Sanktionen, das jemals von Norwegen verhängt wurde" im dortigen Recht. Mit einer Aktualisierung der nach der Krimannexion erarbeiteten Verordnung Nr. 1076 wurde unter anderem ein Exportverbot von Dual-Use-Gütern und bestimmten Technologien verhängt. Parallel zu den Vorgaben der Europäischen Union (EU) wurden auch Finanztransaktionen eingeschränkt.
Am 24. März 2022 folgte ein zweites Sanktionspaket, das die knapp eine Woche vorher von der EU verkündeten Einschränkungen unter anderem bei Investitionen im Energiesektor oder Exporten von Luxusgütern nach Russland beinhaltet.
Einen Überblick der derzeit geltenden Sanktionen veröffentlicht die norwegische Regierung auf ihren Internetseiten. Dort ist ebenfalls auf Norwegisch ein FAQ zu den wichtigsten Anliegen verfügbar. Werden die Exportregeln nicht befolgt, drohen bis zu drei Jahre Haft. Im Zweifel empfiehlt sich deswegen eine Rückfrage beim Außenministerium über das E-lisens-System.
Obwohl die Handelsbeziehungen zwischen Norwegen und Russland in den letzten Jahren zugenommen haben, dürften die neuen Sanktionen keinen wesentlichen Einfluss auf die norwegische Wirtschaft haben. Nichtsdestotrotz entschied sich die Regierung ein Hilfspaket für die Region Ostfinnmark, die an Russland grenzt, aufzulegen: unter anderem mit Vorzugskrediten und Umsatzausfallkompensation.
