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Österreich: Rechtssystem
25.07.2024
Von Karl Martin Fischer, Nadine Bauer, Dr. Achim Kampf | Bonn
Allgemeines
Das Parlament ist ein „Zwei-Kammer-System“, bestehend aus Nationalrat und Bundesrat. Dominierende Kammer ist der Nationalrat, der nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird.
Der Bundesstaat Österreich wird gebildet aus folgenden neun Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.
Österreich ist seit dem 1. Januar 1995 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Die Amtssprache ist Deutsch.
Rechtsquellen
Die wichtigste Rechtsquelle ist in Österreich das per Gesetzgebung geschaffene Recht. Hierzu zählen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen. Daneben spielen das Recht der Europäischen Union, das Völkergewohnheitsrecht und Staatsverträge eine wichtige Rolle.
Die Verkündung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften erfolgt im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich und den Landesgesetzblättern der jeweiligen Bundesländer. Zentrale Kodifikation des Privatrechts ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.
