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Neue Regulierung im Franchising
Die Position der Franchisenehmer soll in Polen gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass diese besser aufzuklären und Franchiseverträge einfacher zu kündigen sind.
22.08.2023
Von Beatrice Repetzki | Berlin
Das Franchising spielt in Polen insbesondere im Handel und in der Gastronomie eine wichtige Rolle. Bislang ist es gesetzlich nicht geregelt. Es gibt lediglich einen Ethikkodex zur Kooperation von Franchisegebern und -nehmern der Polnischen Organisation der Franchisegeber, Polska Organizacja Franczyzodawcow (POF), und anderer Akteure.
Ethikkodex reicht nicht aus
Die freiwilligen Verhaltensregeln des Ethikkodex macht sich jedoch nur eine relativ geringe Anzahl von Akteuren zu eigen, wie Professor Rafał Adamus von der Universität Opole (Oppeln) gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita aufzeigte. Die Position des mit dem Geschäftsleben oft unerfahrenen Franchisenehmers bleibe somit gegenüber dem Franchisegeber, zum Beispiel einer großen Handels- oder Restaurant-Kette, unvorteilhaft.
Um hier Abhilfe zu schaffen, legte das Justizministerium, Ministerstwo Sprawiedliwości, Anfang August 2023 einen Gesetzesentwurf vor. Dieser beinhaltet laut Adamus eine sehr begrenzte Regulierung des Franchising. Der Entwurf durchläuft gegenwärtig das Gesetzgebungsverfahren einschließlich öffentlicher Konsultationen.
Stärkung der Position des Franchisenehmers
Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass der Franchisenehmer vor Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages vom Franchisegeber schriftlich über die gegenseitigen Verpflichtungen und andere geschäftliche Aspekte wie zu erwartende Finanzergebnisse informiert werden muss. Im Falle unzutreffender Informationen kann der Franchisenehmer vom Vertrag zurücktreten und eine Entschädigung verlangen.
Sinken die Einnahmen des Franchisenehmers deutlich, so kann er die dem Franchisegeber zustehende Vergütung für die Zeitspanne kürzen, in der er von den finanziellen Einbußen betroffen ist. Begrenzt werden vom Franchisenehmer möglicherweise geforderte Strafzahlung nach Aufhebung eines Vertrages und das Verbot, anschließend für die Konkurrenz tätig zu werden. Mögliche verdeckte Gebühren sollen transparenter werden, und die langfristigen Verträge einfacher zu kündigen sein.
Über eine halbe Million Personen sind schätzungsweise in Polen mit dem Franchising-Business verbunden, einschließlich der Beschäftigten der Franchisenehmer. Laut POF kooperierten 2022 rund 1.350 Marken von Ketten mit insgesamt 87.000 Franchisenehmern, denen sie ihre Markenzeichen, Handelsmuster, Patente, Techniken für bestimmte Arten von Wirtschaftstätigkeiten und anderes gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung stellten. Unter den ausländischen Franchisegebern dominieren Frankreich, die USA und Deutschland.
