Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden Projekte finanziert, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union (EU) verringern. Zugleich sollen sie Investitionen in grüne und digitale Vorhaben vorantreiben.

Das aktuelle Paket von 2021 bis 2027 fördert schwerpunktmäßig die am wenigsten entwickelten Länder und Regionen. Die Rechtsgrundlagen für das Paket wurden am 30. Juni 2021 von der EU veröffentlicht. Dieses Datum bildete den Startschuss für die portugiesische Regierung, um ihr Programm Portugal 2030 zu planen und abzustimmen.

EU-Gelder gehen zur Hälfte in die Regionalentwicklung 

Portugal erhält insgesamt 23 Milliarden Euro aus Brüssel im Sechsjahreszeitraum bis 2027. Diese Gelder speisen sich aus insgesamt fünf EU-Fonds. Portugal bezieht den höchsten Betrag von 11,5 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds. Hinzu addieren sich 7,5 Milliarden Euro aus dem Sozialfonds plus.

Der Finanzrahmen des Kohäsionsfonds beträgt 4,4 Milliarden Euro. Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds wurden 1,048 Milliarden Euro der Initiative "Europa verbinden" zugeordnet. Hinzu kommen kleinere Beträge aus drei weiteren Fördertöpfen. Der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds stellt 400 Millionen Euro für Portugal bereit. Aus dem Budget für eine gerechte Transition sollen 224 Millionen Euro fließen. Ergänzend erhält das Land noch 139 Millionen Euro für die territoriale Kooperation.

Portugal besteht neben dem Festland auf der iberischen Halbinsel aus den entlegenen Inselregionen Azoren und Madeira. Diese werden im Förderzeitraum mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro von der EU unterstützt. Vor allem die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur steht dabei im Fokus.

Schwerpunkte Innovationen und Klimaschutz 

Die staatliche Strategie Portugal 2030 besteht aus insgesamt zwölf Programmen. Diese sind nach den Themenschwerpunkten Regionales, technische Unterstützung und territoriale Kooperation geordnet. Zu jedem Programm gibt es Informationen und Angaben zu den jeweils genutzten europäischen Fördertöpfen. 

Pessoas 2030 erhält mit 5,7 Milliarden Euro die höchste Förderung. Dieses Programm zielt auf die am wenigsten entwickelten Regionen und fokussiert sich auf Bildung, Arbeit und den demografischen Wandel.

Weitere 3,9 Milliarden Euro fließen in die Initiative Compete 2030. Auch hier stehen die am geringsten entwickelten Gebiete im Blickpunkt. Compete 2030 hat seinen Schwerpunkt bei Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende. 

Das Regionalprogramm Norte 2030 ist mit 3,4 Milliarden Euro ausgestattet. Es dient der Dezentralisierung in Nordportugal. Zudem sollen die Folgen der Schließung einer Raffinerie in Matosinhos finanziell abgefedert werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro verfügt Sustentável 2030 über das vierthöchste Budget der zwölf Programme. Unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit sind unter anderem die Dekarbonisierung verschiedener Wirtschaftszweige sowie nachhaltige städtische Mobilität und Investitionen in das Eisenbahnnetz zusammengefasst.

EU-Plattform listet die Förderprojekte auf

Mittels der EU-Plattform Kohesio ist ein Überblick über die in Portugal auf den Weg gebrachten Projekte möglich. In der Datenbank sind auch frühere Projekte enthalten. Zudem können Vorhaben recherchiert werden, die aus der abgelaufenen Förderperiode in die neue überlappen.

Die Entwicklungsagentur Agência para o Desenvolvimento e Coesão koordiniert die Förder- und Investitionsmittel der EU. Die Agentur untersteht dem Planungsministerium. Sie veröffentlicht in ihrem Internetauftritt auch politische und weitere Hintergrundinformationen zur Regionalförderung und der Kooperation des Landes mit der EU in diesem Zusammenhang.

Fördermittel wurden nicht voll ausgeschöpft

Alle Fördergelder zu verwenden, ist eine große Herausforderung. Das Wirtschaftsportal Eco berichtete im Mai 2021 von Schwierigkeiten, die Förderbudgets auszuschöpfen. Demnach forderte der Rat für öffentliche Finanzen (Conselho das Finanças Públicas) eine bessere Nutzung dieser Mittel. Nach den Berechnungen lag der durchschnittliche Ausführungsgrad zwischen 2015 und 2020 bei insgesamt 85,1 Prozent. Entsprechend konnten 651 Millionen Euro pro Jahr nicht verwendet werden. Im Jahr 2020 verbesserte sich die Verwendungsquote auf 90,5 Prozent.

Circa die Hälfte der im Staatshaushalt veranschlagten Investitionen stammt aus europäischen Quellen. Diese Fördergelder konnten in den vergangenen Jahren schlechter ausgeschöpft werden als die nationalen Budgets. Rein aus inländischen Geldern finanzierte öffentliche Investitionsausgaben konnten zu durchschnittlich 97 Prozent ausgeführt werden.

Der Rat sieht eine mögliche Ursache für die unterschiedliche Umsetzung in einem Mangel an Investitionsprojekten, die die von der EU geforderten Förderkriterien erfüllen. Grundsätzlich sind die Fördergelder für Portugal sehr bedeutsam, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Zwischen 2016 und 2020 lagen die nominalen Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen unter den Abschreibungen.

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