Neues ruandisches Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz

Seit Ende Juli gilt in Ruanda ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz. Mit diesem wird unter anderem eine neue Behörde, das Intellectual Property Office, gegründet. Sie soll alle Aufgaben im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten übernehmen, die zuvor von unterschiedlichen Behörden erledigt wurden.

In Bezug auf Marken sieht das neue Gesetz unter anderem vor, dass nun das Markenregister entscheiden kann, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat. Eine gerichtliche Beurteilung entfällt. Zudem gibt es eine längere 14-tägige Frist, um die Anmeldeanforderungen einzureichen und das Register ist verpflichtet, eine Marke innerhalb von 30 Tagen ab dem Prüfungstag einzutragen. Innerhalb von 60 Tagen kann widersprochen werden.

Da das neue Gesetz das Madrider Markenrechtsabkommen umsetzt, wird auch geregelt, wie internationale Anträge geprüft und zertifiziert werden sollen. Außerdem ist innerhalb von 12 Monaten die WIPO über eine internationale Anmeldung zu informieren.

In Bezug auf Patente sieht das neue Gesetz auch eine vorläufige Patentanmeldung vor. Dadurch können Erfindungen frühzeitig, bereits während des Prozesses der Weiterentwicklung, angemeldet werden. Ebenso können Änderungen noch während des Patentanmeldeverfahrens vorgenommen werden, solange keine neuen Elemente angemeldet werden sollen. 

Zum Thema:

• Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz (Law n° 055/2024 of 20/06/2024 on the protection of intellectual property)
• Africa Business Guide