Schweden erhält im Rahmen von NextGenerationEU nur relativ geringe Mittel. Sie werden zur Realisierung langfristiger Regierungsziele genutzt.
Die schwedische Regierung reichte Ende Mai 2021 ihren Aufbau- und Resilienzplan in Brüssel ein. Darin enthalten sind 30 Maßnahmen, die auf fünf Kategorien aufgeteilt sind:
- Grüne Erholung,
- Bildung und Einstieg ins Arbeitsleben,
- Bewältigung demografischer Herausforderungen und Festigung der Integrität des Finanzsystems,
- Breitbandausbau und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung,
- Investitionen in Wachstum und Wohnungsbau.
Da die Vorschläge in der Regel auf bereits bestehenden Programmen basieren, wird eine schnelle Umsetzung und Ausschüttung der Fördermittel erwartet. Der Großteil der Mittel soll vor 2024 fließen. Aus dem gleichen Grund konzentriert sich Schweden auf die Zuschüsse und plant nicht, sich an dem 360 Milliarden Euro großen Darlehenspool der Europäischen Union (EU) zu bedienen.
Das Hauptziel ist Nachhaltigkeit
Knapp die Hälfte der 3,3 Milliarden Euro, die Schweden zustehen, sollen für grüne Investitionen fließen. Die Spanne reicht hier von der Produktion und dem Einsatz von Biokraftstoff, über Bau (-Sanierung) und Ladestationen für Elektrofahrzeuge, bis zur Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärmerückgewinnung. Auch Unternehmen können sich für die Zuschüsse bewerben, sollten allerdings prüfen, ob für ihr Projekt eine Genehmigung oder Anmeldung gemäß Kapitel 9 des Umweltgesetzes und der Umweltgenehmigungsverordnung notwendig ist. Diese geht mit der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung einher und kann bei der Zuschlagsentscheidung mit Auflagen unter anderem zu Emissionen, den besten verfügbaren Techniken, der Abfallwirtschaft, der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz wertvoller natürlicher und kultureller Umgebungen verbunden sein.
Das Programm Klimaklivet soll mit 500 Millionen Euro aus den EU-Fonds unterstützt werden. In seinem Rahmen können Antragsteller Mittel für Sachinvestitionen abgreifen, die zur Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen beitragen. Darüber hinaus bietet es Zuzahlungen zum Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Höhe der von der Naturschutzbehörde gewährten Unterstützung variiert, je nachdem, ob es eine öffentliche oder private Ladestation ist und für welchen Fahrzeugtyp sie gedacht ist - Pkw, Lkw, Boot oder Flugzeug.
Die von der Energieagentur verwaltete Initiative Industriklivet erhält aus dem EU-Topf zusätzliche 300 Millionen Euro. Ihr Hauptziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen in Industrieprozessen. Neben Technologieinvestitionen werden auch Forschungsarbeiten, Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte und die Kommerzialisierung von deren Ergebnissen unterstützt. Ferner haben Initiativen im Bereich der Abscheidung und Speicherung von Abgasen oder Beiträge zu Wertschöpfungsketten in der Batterie-, Biotreibstoff-, Wasserstoff- oder Recyclingwirtschaft gute Aussichten auf finanzielle Hilfe.
Baubranche profitiert besonders
Die Nachhaltigkeitsförderung deckt ein weites Spektrum der Industrie als Zielgruppe ab. Dennoch dürfte klar sein, dass fast alle Investitionsprojekte einen gemeinsamen Nutznießer aufweisen werden: die Baubranche.
Geschäftspotenzial bieten die EU-Mittel jedoch nicht nur für den Gewerbebau. Mit über 195 Millionen Euro soll der Breitbandausbau gefördert werden, der auf Kommunalebene ausgeschrieben wird. Mit jährlich etwa 50 Millionen Euro sollen zwischen 2021 und 2023 vier Bahnprojekte der Transportbehörde Trafikverket gestützt werden, die hauptsächlich auf die Verbesserung der Sicherheit abzielen. Im Wohnungsbausektor sind zwei Programme mit einem Volumen von insgesamt knapp 700 Millionen Euro vorgesehen. Nahezu 60 Prozent dieser Summe sollen zur Steigerung der Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern beitragen. Die restlichen knapp 300 Millionen Euro werden den Bau von Studentenwohnungen und -heimen unterstützen.
Der Bedarf an Unterkünften für Studierende dürfte steigen, denn fast 400 Millionen Euro sollen zur Schaffung neuer Studienplätze beziehungsweise zum Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten an Hochschulen eingesetzt werden. Das bietet auch deutschen Unternehmen mit Sitz in Schweden die Chance, ihre Mitarbeiter weiterzuentwickeln. Um geeignete Nachwuchskräfte auszubilden, stellt die Regierung zusätzlich 90 Millionen Euro der EU-Fördermittel für den Ausbau der Kapazitäten in der regionalen Berufsausbildung zur Verfügung.
Zukunftsthemen im Fokus
Kompetente Fachkräfte werden auch für die Umsetzung der Förderung im Bereich Forschung und Digitalisierung notwendig sein. Zuständig dafür ist der Forschungsrat und die Innovationsagentur Vinnova. Mit den eingeplanten über 230 Millionen Euro sollen die Folgen der Digitalisierung untersucht, Arbeiten an künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit beschleunigt sowie die Kooperation in der Digitalisierung gestärkt werden. Unterstützte Projekte können sowohl lösungsorientiert sein als auch auf die Steigerung des öffentlichen Bewusstseins abzielen. Besonders gute Chancen können sich dabei Verbünde ausrechnen, die Akteure aus mehreren Bereichen, wie Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Stellen und Unternehmertum zusammenbringen.
Altenpflege muss verbessert werden
Ein großer Teil der Fördermittel soll auch verwendet werden, um die Gesellschaft auf das steigende Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung vorzubereiten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht hierbei die Verbesserung der Altenpflege. Das auf Lokalebene verwaltete Pflegesystem hat während der Coronapandemie große Schwächen offenbart. Um diese abzubauen, kann die schwedische Sozialverwaltung Socialstyrelsen bis Ende 2023 etwa 450 Millionen Euro an Gemeinden vergeben, die ihrerseits Dienstleister in der Altenpflege bei der Gewinnung neuer und Weiterbildung vorhandener Mitarbeiter unterstützen sollen. Neben Kosten für Schulungen oder die Integration ausländischer Fachkräfte können dabei auch Lohnkosten für Angestellte übernommen werden, die sich für eine weiterführende Ausbildung zum Altenpfleger oder zur Krankenschwester entscheiden.
Von Michał Woźniak
|
Stockholm
