Die Europäische Kommission und Lettlands Regierung haben das sogenannte Partnership Agreement unterzeichnet. Damit ist der Weg für Lettland frei, die EU-Fördergelder abzurufen.
Lettland kann zwischen 2021 und 2017 auf EU-Kohäsionsgelder von mehr als 4 Milliarden Euro zugreifen. Die notwendige Voraussetzung für das Abrufen der Mittel - das sogenannte Partnership Agreement für die EU-Fonds 2021-2027 - haben die EU-Kommission und Lettland im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Angaben des Finanzministeriums beinhalten die lettischen Pläne neben den EU-Geldern noch eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 0,7 Milliarden Euro, sodass ein Gesamtbetrag von 5 Milliarden Euro zur Verfügung steht.
Verteilung der europäischen Fördermittel in LettlandEU-Ziel | Geplante Investitionssumme (in Milliarden Euro)* |
|---|
Ein soziales und integratives Lettland | 1,5 |
Ein grüneres Lettland | 1,2 |
Ein intelligenteres Lettland | 1,0 |
Ein besser vernetztes Lettland | 0,9 |
Ein bürgernäheres Lettland | 0,3 |
Der Übergang zur Klimaneutralität | 0,2 |
* gerundete Werte, die neben den 4,3 Milliarden Euro EU-Fördermitteln auch 0,7 Milliarden Euro nationale Gelder enthaltenQuelle: Lettisches Finanzministerium 2022
EU-Fördermittel für lettisches Gesundheitssystem
Mit rund 30 Prozent ist der größte Teil dieser Mittel für den Bereich "ein soziales und inklusives Europa und Lettland" eingeplant. Die Gelder sollen unter anderem dem lettischen Gesundheitssystem zugutekommen. Auch der Bildungsbereich und der Arbeitsmarkt sollen profitieren. Ein Teil ist zudem für den Bau und die Modernisierung von Sozialwohnungen und Kindergärten vorgesehen.
Ein weiterer großer Betrag soll in ein "grüneres Europa und Lettland" investiert werden. Mit den Geldern sollen unter anderem die erneuerbaren Energien im Land ausgebaut werden. Zudem will Lettland die Energieeffizienz von Wohnungen verbessern. Darüber hinaus sind Investitionen zur Reduzierung des heimischen Energieverbrauchs und der Luftverschmutzung eingeplant. Die lettische Regierung will außerdem die städtische Mobilität verbessern. So sollen unter anderem neue Ladepunkte für Elektroautos installiert und Fahrradwege gebaut werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen profitieren
Etwa 1 Milliarde Euro hat die lettische Regierung für den Bereich "mehr Europa und Lettland" eingeplant. Dieser beinhaltet unter anderem den Ausbau der Forschung im Land. Auch sollen kleine und mittelständische Unternehmen durch die Fördergelder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Zwei weitere wichtige Bestandteile des Bereichs sind Digitalisierung und digitale Konnektivität.
Mithilfe der europäischen Fördergelder will die Regierung beispielsweise die Zahl der lettischen Haushalte und Unternehmen mit einem leistungsstarken Breitbandanschluss ausbauen. Zudem sollen neue digitalisierte Dienste und Verfahren in öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden.
Die rund 900 Millionen Euro für den Bereich "ein stärker vernetztes Europa und Lettland" sind für Investitionen in das lettische Straßen- und Schienennetz vorgesehen. Rund 130 Kilometer Schiene und 40 Kilometer Straße des Transeuropäischen Verkehrsnetzes Ten-T sollen modernisiert oder neu gebaut werden.
Von Niklas Becker
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