EU-Förderung in Malta

Malta reichte seinen Plan zur Verwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery & Resilience Plan) Mitte Juli 2021 als eines der letzten Länder der Europäischen Union in Brüssel ein. Vorangegangen waren laut Pressemeldungen intensive Verhandlungen. In seinem Plan schlägt Malta Investitionen von über 345 Millionen Euro vor und beantragt dafür laut Europäischer Union Zuschüsse von 316,4 Millionen Euro. 

Die Maßnahmen sind in sechs Schwerpunktthemen untergliedert. Bei der Themenwahl folgt Malta recht genau den landesspezifischen Empfehlungen der Europäischen Union von 2020 und adressiert in seinem Plan fünf der sieben von der Europäischen Union für alle EU-Länder empfohlenen Flagship Areas.

Grüner Wandel im Fokus

Im Vordergrund stehen in Maltas Plan Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Für grüne Investitionen will Malta den europäischen Richtwert von 37 Prozent deutlich überschreiten und dafür mehr als die Hälfte der Zuschüsse einsetzen.

Für den Punkt Klimaneutralität, Energieeffizienz, saubere Energie und Kreislaufwirtschaft sind 78 Millionen Euro eingeplant, darunter Investitionen in Renovierung, Deep Retrofitting und Energieeffizienzmaßnahmen öffentlicher und privater Gebäude, Krankenhäuser und Schulen. Als nachhaltiges Pilotprojekt ist eine fast Carbon-neutrale Schule in Planung. Auf öffentlichen Flächen sollen (im Plan nicht weiter spezifizierte) nachhaltige Energieanlagen installiert werden. Dazu kommt eine Reform des Abfallsammelsystems und eine in Kürze erscheinende Strategie für den Umgang mit Bauschutt. Für Abfall ist in Malta das Unternehmen WasteServ zuständig und informiert über entsprechende Ausschreibungen. 

Anreize für Kollektivtransport und E-Mobility

Der nachhaltige Transport soll mit 111 Millionen Euro die meisten Mittel erhalten, unter anderem für Anreize zur Nutzung kollektiver und intermodaler Transportmittel sowie für den Kauf von elektrischen Autos, Motorrädern und Pedelecs. Konkrete Informationen zu solchen Anreizen bietet das Transportministerium. Eine neue Fähranlegestelle soll den Straßenverkehr in St. Paul's Bay/Buggiba entlasten, zudem soll die öffentliche Busflotte auf E-Busse umgestellt werden. In Valletta soll das EU-Geld den laufenden nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP) beschleunigen.  

Im Zentrum der Digitalisierungsinitiative, die 55 Millionen Euro umfasst, steht die Beschaffung digitaler Lösungen, Ausrüstung und Tools für die öffentliche Verwaltung, um Bürgern und Unternehmen proaktiv sichere und zielgerichtete Dienstleistungen anbieten zu können. Konkret soll beispielsweise die Handelsabteilung (Merchant Shipping Directorate) des Transportministeriums digitalisiert werden, um eine effizientere Regulierung zu gewährleisten. Zudem sind Anreize für die Digitalisierung von Unternehmen geplant, die voraussichtlich über die Förderagentur Malta Enterprise laufen werden. 

Der Gesundheitssektor soll Fortschritte bei der ambulanten Versorgung und der Prävention machen und erhält dafür 50 Millionen Euro. Zudem sollen Mittel in die Digitalisierung der Pathologie und eine Verbesserung der Radiotherapie fließen. Konkret ist ein neues Kompetenzzentrum für Blut, Gewebe und Stammzellen geplant, das den Gesundheitssektor der Inseln versorgt. 

Neues Tourismus-Exzellenzzentrum

Im Bildungssektor sollen 41 Millionen Euro investiert werden, um Maltas vergleichsweise hohe Schulabbrecherquote zu senken, Engpässe bei beruflichen Qualifikationen zu beseitigen sowie Inklusion und Gleichberechtigung zu unterstützen. Konkret ist die Einrichtung eines Zentrums für berufliche Exzellenz am Institut für Tourismusstudien geplant.  

Weitere 10 Millionen Euro will Malta dafür einsetzen, seine Institutionen zu stärken, besonders im Hinblick auf die von der Europäischen Union häufig kritisierten Punkte Steuerdumping und Geldwäscherisiken. Auch die Korruptionsbekämpfung soll ein Schwerpunkt sein. Das Justizsystem soll auf breiter Front digitalisiert werden, um eine schnelle Kommunikation zwischen den Behörden zu ermöglichen. 

Von Oliver Döhne | Mailand