EU-Förderung in Österreich

Die Kommission stellte bei ihrer Bewertung fest, dass 59 Prozent der Gesamtmittel des österreichischen Plans für Maßnahmen vorgesehen sind, die den Klimaschutzzielen zugute kommen. Die Vorgabe, für diesen Bereich mindestens 37 Prozent der Mittel zu verwenden, wurde damit deutlich übertroffen. Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) von der Leyen besuchte Österreich Ende Juli 2021 und verkündete, dass nach der Zustimmung des Rates bereits im 3. Quartal 2021 Auszahlungen von bis zu 450 Millionen Euro an Österreich möglich seien.

59 Prozent der Mittel fördern Klimaschutz

Zu den geplanten Vorhaben gehören Reformen am österreichischen Steuersystem, die die CO₂-Emissionen reduzieren werden. Dazu werden sowohl Anreize für klimafreundliche Technologien gesetzt als auch die Steuersätze für emissionsarme und emissionsfreie Produkte ermäßigt. Zudem sollen CO₂-Emissionen bepreist werden. Flankiert wird dies durch gezielte Steuerentlastungen für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte. Geplant sind außerdem Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft. Diese Investitionen gehen mit Reformen einher: So sollen unter anderem die Förderregelungen für erneuerbare Energien modernisiert und Ölheizungen nach und nach ersetzt werden. 

Die Umsetzung dieser Vorhaben gilt als durchaus realistisch. Schließlich sind die Grünen in Österreich mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Regierungsverantwortung und fordern eine "grünere" Wirtschaftspolitik. Gute Chancen habe deutsche Unternehmen sicherlich bei den Vorhaben zur Kreislaufwirtschaft. Hier sind neue Leergutrücknahmesysteme, mehr Recycling von Getränkeverpackungen, Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquoten für Getränkegebinde sowie die Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen die Hauptinvestitionsfelder.

53 Prozent der Mittel für den digitalen Wandel

Nach der Bewertung der Kommission sind darüber hinaus 53 Prozent der Gesamtmittel des österreichischen Plans für Maßnahmen vorgesehen, die den digitalen Wandel unterstützen. Die Vorgabe der EU lag hier bei mindestens 20 Prozent. Geplant sind beträchtliche Investitionen in die Konnektivität, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weitreichenden Ausbau Gigabit-fähiger Netze und der Einrichtung neuer, symmetrischer Gigabit-Anbindungen in bisher unterversorgten, benachteiligten und ländlichen Gebieten. Der Plan sieht außerdem bedeutende Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, der öffentlichen Verwaltung und kleiner und mittlerer Unternehmen vor.

Zu den Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels zählt auch ein bereits laufendes Forschungsprojekt in der Quantenkommunikation. Das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften war im Jahr 2018 als eines von 20 Projekten der Initiative "EU-Quanten-Flaggschiff" ausgewählt worden. "Quantum Austria" soll bis 2026 laufen, erste Einreichungen sollen noch 2021 möglich sein. Im Rahmen des österreichischen Aufbauplans sollen 107 Millionen Euro in digitale Infrastruktur und grenzüberschreitende Forschungskooperationen wie das in Wien ansässige Institut investiert werden.

32 Maßnahmen sollen Österreich resilienter machen

Eingereicht hat die österreichische Regierung einen Katalog von 32 Maßnahmen mit einem Finanzierungsumfang von rund 4,5 Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro EU-Zuschüsse aus dem Aufbau- und Resilienzfonds. In vier Kapitel hat die Regierung ihre Ideen aufgeteilt: nachhaltiger Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau.

Von großem Interesse für Deutschland sind auch die Mittel zur Forschungsförderung in den Segmenten Mikroelektronik und Wasserstofferzeugung. Denn im EU-Forschungsprojekt IPCEI Microelectronics arbeiten Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Österreich bereits daran, europäische Kompetenzen und Know-how auszubauen. Dasselbe gilt für das Ende Dezember 2020 ins Leben gerufene Projekt IPCEI Wasserstoff, in dem Deutschland eine führende Rolle einnimmt.

Der offizielle Österreichische Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet auch eine umfangreiche Auflistung der benannten Abwicklungstellen (im Aufbau- und Resilienzplan ab Seite 73) für die einzelnen Vorhaben. Interessierte Unternehmen sollten sich an diese wenden. Zudem hat das Finanzministerium einen rund 600 Seiten starken Anhang veröffentlicht, der Details zu einzelnen Projekten erhält.

Von Axel Simer | Bonn

In der Förderperiode 2021 bis 2027 erhält Österreich von der Europäischen Union (EU) 1,3 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Maßnahmen. Im europäischen Vergleich liegt das Land damit am unteren Ende der Empfängerskala. Die meisten Gelder fließen nach Polen (75 Milliarden Euro) und Italien (42 Milliarden Euro).  

Österreich erhält Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit (EZT/INTERREG) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Aus dem Sozialfonds werden überwiegend Bildungs- und Beratungsprojekte finanziert. Wichtigste Förderziele sind nachhaltige Beschäftigung, Inklusion und Gleichstellung. Neu in der aktuellen Förderperiode ist ein Fonds für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der "Just Transition Fund" (JTF). Die Mittel aus diesem Fördertopf werden in Österreich auf die Programme EFRE und ESF+ aufgeteilt.

Innovation und Nachhaltigkeit sollen gestärkt werden

Das EFRE-Programm wird als gemeinsames österreichweites Programm unter dem Titel "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum" (IBW) umgesetzt. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 stehen dem Fonds insgesamt 537 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa den Mitteln aus der Vorperiode. Rund 1.700 Einzelprojekte konnten damit gefördert werden.

Anfang Mai 2022 genehmigte die EU-Kommission die neue Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich, in der die Investitionsstrategie Österreichs festgelegt ist. Die Förderschwerpunkte liegen auf Vorhaben, die auf Stärkung der Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft abzielen. Ein deutlich geringerer Teil der Fördermittel soll für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung bereitgestellt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass die Themen Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz integraler Bestandteil aller Maßnahmen sind.

Digitale Tools helfen bei der Orientierung

Die operative Programmumsetzung startet voraussichtlich im Herbst 2022. Dann können die einzelnen Fördermaßnahmen und Antragsbedingungen auf der österreichischen EFRE-Webseite eingesehen werden. Die Vergabe und Abwicklung der Projekte übernehmen 15 regionale Förderstellen. Dort finden Interessenten außerdem Ansprechpartner für Fragen zum Programm und zu möglichen Vorhaben. Generell gilt, dass nur in Österreich ansässige Unternehmen antragsberechtigt sind. Zweigniederlassungen ausländischer Firmen können jedoch ebenfalls einen Antrag stellen.

Alle bereits genehmigten Vorhaben werden wie in der vergangenen Förderperiode auf der EFRE-Website aufgelistet. Hier lohnt sich ein Blick, da für deutsche Unternehmen vor allem das Zuliefergeschäft interessant sein kann. Gerade in den Schlüsselbereichen Digitalisierung, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft können Anbieter entsprechender Produkte und Dienstleistungen zum Zug kommen. Neu ist, dass zukünftig auch Projektausschreibungen auf der Seite veröffentlicht werden.

Die EU hat mit der Datenbank "Kohesio" ein eigenes Informationstool aufgesetzt. Dort werden die Förderprojekte der EU-Kohäsionspolitik abgebildet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies rund 1,5 Millionen Vorhaben, vor allem aus der abgelaufenen Förderperiode.

Zahlreiche Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Programme zur "Europäischen Territorialen Zusammenarbeit" – auch INTERREG-Programme genannt – operieren parallel zum EFRE. Unterschieden werden grenzüberschreitende Programme zwischen zwei Nachbarländern, größer gefasste transnationale und interregionale Programme. Dafür verfügt Österreich in der neuen Förderperiode über 216 Millionen Euro. Mitunter sind Einzelprogramme bereits gestartet und über eigene Internetseiten zugänglich. Auch hier gilt, dass Projektanträge nur von Unternehmen und Organisationen eines der teilnehmenden Länder gestellt werden können.

Österreich und Deutschland sind Partner in den grenzüberschreitenden Programmen Bayern-Österreich und Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein sowie in drei transnationalen Programmen. Insgesamt ist Deutschland an 23 INTERREG-Initiativen beteiligt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt eine Übersicht mit Verlinkungen zu den einzelnen Internetseiten zur Verfügung. Bei grenzüberschreitenden Programmen teilen sich die Partnerländer die Programmverwaltung. Der Vorteil: Deutsche Unternehmen können sich direkt an ihre deutsche Kontaktstelle wenden. Die inhaltlichen Vorgaben für länderübergreifende Vorhaben sind weit gefasst. Im Vordergrund stehen Innovation, Umwelt und Klima, Mobilität, Beschäftigung und Bildung. In der konkreten Umsetzung sind das vor allem Projekte zum Kompetenzaufbau sowie Netzwerk- und Forschungsvorhaben. 

Von Kirsten Grieß | Berlin