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Südafrika legalisiert Cannabis

Einen Tag vor den Parlamentswahlen am 29. Mai 2024 hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Südafrika unterzeichnet.

Von Marcus Knupp | Berlin

Bereits 2018 hatte das südafrikanische Verfassungsgericht die Anwendung des noch aus der Apartheidszeit stammenden Drogengesetzes auf Cannabis für ungültig erklärt. Innerhalb von zwei Jahren sollte die Regierung eine neue Regelung ausarbeiten. Die ersten Entwürfe fanden jedoch keine Zustimmung. Der Prozess zog sich in die Länge. Erst 2023 lag ein Entwurf vor, dem beide Kammern des Parlaments zustimmten. Seither lag das Gesetz, der Cannabis for Private Purposes Act, dem Präsidenten zur Unterschrift vor.

Mit dem Inkrafttreten fällt Cannabis nun nicht mehr unter den Drugs and Drug Trafficking Act. Erlaubt ist der private Anbau, Besitz und Konsum der in Südafrika Dagga genannten Droge. Ausgenommen sind Minderjährige. Ausdrücklich verboten bleibt der Handel mit Cannabisprodukten für den Freizeitgebrauch. Kritiker halten das Gesetz in der jetzigen Form für unzureichend. Andere Stimmen befürworten ein schrittweises Vorgehen angesichts der negativen Erfahrungen, die andere Länder wie Thailand mit der Legalisierung gemacht haben.

Neuer Zweig der Arzneimittelfertigung

Ausgenommen vom Handelsverbot ist Cannabis für medizinische Zwecke. Bereits nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2018 konnte medizinischer Cannabis auf ärztliche Verschreibung in autorisierten Geschäften erworben werden. Es fiel als "unregistered medicine" unter das Arzneimittelgesetz, den Medicines and Related Substances Act. 

Damit hat Südafrika de facto bereits 2018 die Produktion von Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt. Die Aufsichtsbehörde South Africa Health Products Regulatory Authority (SAHPRA) hat seitdem bereits mehr als 100 Lizenzen für die Produktion von medizinischem Cannabis vergeben. Anbau, Verarbeitung und Vertrieb erfolgen dabei nach genauen Vorgaben. Erlaubt sind neben dem lokalen Verkauf auch der Export und der Import. In jedem Fall muss jedoch dokumentiert werden, wer die Abnehmer sind.

Nach der bisherigen Regelung vergibt die SAHPRA drei verschiedene Arten von Lizenzen: für die Herstellung von medizinischen Cannabisprodukten, für deren Vertrieb im Groß- und Einzelhandel sowie für den Anbau von Cannabis zur Verwendung der medizinischen Inhaltsstoffe. Mit dem neuen Gesetz wird es auch in diesem Bereich Anpassungen geben.

Ausbau der Wertschöpfungskette

Unternehmen in Südafrika haben die veränderte Rechtslage in den letzten Jahren zum Ausbau ihres Geschäftsmodells genutzt. So hat die Investment-Holding Labat Africa unter der Marke CannAfrica eine Vertriebsstruktur für Cannabisprodukte aufgebaut. Dazu gehören seit 2020 auch eigene Geschäfte. In den USA erwarb Labat die Lifestyle-Marke Echo Life. Seit 2021 ist das Unternehmen an der Frankfurter Börse gelistet. 

Die malaysische Holding ALPS hat sich an der Firma Cilo Cybin Pharmaceutical in Midrand bei Johannesburg beteiligt. Die Blüten der Pflanzen werden nach dem Entfernen der Blätter entweder exportiert oder vor Ort zu einnehmbaren Präparaten und Salben weiterverarbeitet. Ziel von Cilo Cybin ist es, einer der führenden Cannabisverarbeiter in Afrika zu werden.

Zur Entwicklung der Cannabisindustrie im weiteren Sinne hat die südafrikanische Regierung 2021 einen Entwurf für einen Cannabis-Masterplan vorgelegt. Der Plan sieht neben der medizinischen Nutzung und der Verwendung als Freizeitdroge auch den Anbau von Hanf als Nutzpflanze vor. Der Plan schätzte damals das gesamte Geschäftsvolumen in Südafrika damals auf 28 Milliarden Rand (rund 1,4 Milliarden Euro) und die Beschäftigung auf 10.000 bis 25.000. Der größte Teil davon entfällt auf den nicht lizenzierten Anbau von Dagga. Insbesondere diese traditionellen Produzenten sollen in die Strukturen mit eingebunden werden.

Weniger beachtet: Hanf als Faserpflanze

Der Anbau von Hanfpflanzen für industrielle Zwecke findet in Südafrika offiziell seit 1999 statt. Genauer geregelt ist der Anbau von Hanf mit einem Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von weniger als 0,2 Prozent, der seit Oktober 2021 in Südafrika generell erlaubt ist. Voraussetzung ist eine Lizenz nach dem Plant Improvement Act des Landwirtschaftsministeriums (Department of Agriculture, Land Reform and Rural Development). Überschreitet der THC-Gehalt den Schwellenwert von 0,2 Prozent, verwiesen die Guidelines for Hemp des Ministeriums bisher auf die Regelungen des Medicines and Related Substances Act beziehungsweise des Drugs and Drugs Trafficking Act. Die neue Rechtslage macht hier Anpassungen notwendig. Das betrifft nach Angaben der Regierung auch den Plant Breeders Rights Act und den Plant Improvement Act.

Im Herbst 2023 erhielten im Rahmen der KZN Cannabis Expo, die erstmals in der Provinz KwaZulu Natal (KZN) stattfand, insgesamt 664 lokale Landwirte eine Lizenz zum Anbau von Hanf erhalten. Dienstleister sollen sie mit Angeboten zur Bewässerung, Testausrüstungen, bei der Zertifizierung, Verpackung und Vermarktung unterstützen. Bereits im Frühjahr desselben Jahres hatte bereits die Provinz Western Cape einen Cannabis Framework and Implementation Plan (CanPlan) aufgelegt, um den Hanfanbau in die lokale Landwirtschaft zu integrieren.

Als Beispiele für die industrielle Nutzung nennt der Masterplan unter anderem die Herstellung von Seilen, Textilien, Papier und Baumaterialien, aber auch Biokraftstoffe, natürlich abbaubare Kunststoffe sowie Nahrungsmittel, Pflanzenöle und Getränke.

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