Ukraine erleichtert Einfuhr von Energieausrüstung

Das ukrainische Parlament hat Vergünstigungen für die Importe wichtiger Ausrüstung zur Energieerzeugung beschlossen. Die am 16. Juli 2024 verabschiedeten Gesetze Nummer 11258 und 11259 sehen vor, dass die Einfuhren einer Reihe von Anlagen, Teilen und Komponenten dafür von der Entrichtung der Mehrwertsteuer sowie der Importzölle befreit werden. Die Bestimmungen gelten für die Dauer des Kriegsrechts, maximal jedoch bis zum 1. Januar 2026.

Auf der Ausnahmenliste fehlen wichtige Produkte

In der Liste der begünstigten Ausrüstungen nicht enthalten sind dagegen elektrische Generatoren und rotierende elektrische Umrichter für Windkraftanlagen (Zolltarifnummer 8502.310000). Diese Teile seien für Windturbinen unerlässlich, kritisiert der Fachverband Ukrainian Wind Energy Association (UWEA) scharf. Die neuen Gesetze heben zwar die Abgaben für bestimmte Komponenten und Ersatzteile von Windturbinen auf. Das gilt jedoch nicht für komplette Windturbinen.

"Wir können zum Beispiel eine Gondel oder ein Getriebe separat importieren und müssen dafür keine Steuern zahlen. Für den Import einer kompletten Windturbine gibt es jedoch keine Ausnahme",

erläuterte die Leiterin der Analytikabteilung beim UWEA Kateryna Knysh. Das werde den Ausbau der Windenergie in der Ukraine deutlich verlangsamen, befürchtet sie. Dabei hätte die Ukraine das Potenzial, innerhalb weniger Jahre bis zu 3 Gigawatt an entsprechenden Kapazitäten zu schaffen.

Energieminister German Galushchenko begrüßte dennoch die neuen Gesetze. Er ist sich sicher, dass die dort beschlossene Abgabenbefreiung die Wiederherstellung von Energiekapazitäten und die Entwicklung dezentraler Erzeugung beschleunigen und so zu mehr Versorgungssicherheit des Landes beitragen wird. 

Neue Förderprogramme vorgesehen

Die Bedingungen dafür werden auch durch neue Förderprogramme verbessert. Bei entsprechenden Investitionen sind vergünstigte Kredite für Unternehmen und Haushalte geplant.

Dazu zählen beispielsweise zinslose Darlehen für private Haushalte, die kleinere Solar- und Windkraftanlagen installieren wollen. Im Rahmen des vom ukrainischen Fonds für Energieeffizienz initiierten GreenDIM-Programms werden Zuschüsse für die Beschaffung von Solarkollektoren und für Wärmepumpen verfügbar. Außerdem wird der Staat 70 Prozent der Projektkosten erstatten.

Außerdem sollen vergünstigte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zur Installation von gasbetriebenen Stromerzeugungsanlagen und zur Entwicklung alternativer Stromerzeugung verfügbar gemacht werden. Ferner sollen der bürokratische Aufwand bei der Antragstellung verringert sowie der Netzanschluss vereinfacht und dessen Realisierung verkürzt werden.

Bestehende Förderung wird erweitert

Bereits verbessert wurden die Bedingungen des staatlichen Programms "Erschwingliche Kredite 5-7-9 Prozent". Seit Juli 2024 können zinsgünstige Darlehen auch für den Kauf und Installation von Solar- und Windkraftanlagen beantragt werden. Das wird die Nachfrage privater Haushalte und von Unternehmen nach kleinen Energieanlagen weiter ankurbeln.

Erste Kredite dieser Art sind bereits vergeben worden. Die Sense Bank finanziert im Rahmen des Förderprogramms den Bau einer Solaranlage mit 1 Megawatt Leistung in Czernowitz mit einem Darlehen von umgerechnet 0,3 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren. Auch andere Banken, wie beispielsweise die PrivatBank, vergeben bereits ähnliche Kredite oder kündigten solche an.