Ukraine: Gewerblicher Rechtsschutz

Der gewerbliche Rechtschutz erfuhr seit dem Jahr 2016 einige Reformen, die die europäische Gesetzgebung berücksichtigen. Durch moderne gesetzliche Bestimmungen, Änderung von bestehenden Definitionen und Aufhebung von veralteten Normen soll das Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erfüllt werden.

UANIPO: Kompetenzzentrum für gewerblichen Rechtschutz

Das Kompetenzzentrum für den gewerblichen Rechtschutz ist das ukrainische nationale Amt für geistiges Eigentum und Innovation (UANIPO). Das Amt arbeitet nach dem Prinzip des One-Stop-Shop: Alle bürokratischen Schritte können bei einer einzigen Anlaufstelle durchgeführt werden. Die Befugnisse und der Aufbau ist mit dem europäischen beziehungsweise dem deutschen Patentamt vergleichbar. Das Amt prüft Anmeldungen für gewerbliche Schutzgegenstände, trägt Rechte des geistigen Eigentums ein und führt staatliche Register.

UANIPO ist zusätzlich für internationale Zusammenarbeit zuständig sowie für die Erbringung von Dienstleistungen und Beratungen im Bereich des geistigen Eigentums und Innovationen. Zudem plant das Amt für geistiges Eigentum die Einrichtung eines Mediationszentrums. Dies soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen. 

Die neue staatliche Organisation ersetzt seit dem 8. November 2022 das bisherige Ukrainische Institut für geistiges Eigentum (Ukrpatent).

Markenrecht 

Das Gesetz Nr. 3689-XI über den Schutz von Markenrechten für Waren und Dienstleistungen (Закон про охорону прав на знаки для товарів і послуг) regelt die Registrierung und den Schutz von Marken. Das Gesetz fasst den Begriff "Marke" breit: Neben Wort- und Bildmarken sind auch multimediale Marken wie Hologramme, Tonmarken und andere Zeichen genannt. Der Markenschutz kann über ein elektronisches Verfahren bei UANIPO beantragt und verwaltet werden. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre und kann beliebig oft verlängert werden.

Urheberrecht 

Grundsätzlich werden in der Ukraine die Urheberrechte an festen Werken sowie Software automatisch anerkannt. Eine gesonderte Registrierung ist nicht erforderlich. Die Schutzdauer gilt während der gesamten Lebensdauer des Urhebers und erstreckt sich auf weitere 70 Jahre über den Tod hinaus.

Zum 1. Januar 2023 trat das neue Gesetz Nr. 288-IX über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Закон про авторське право і суміжні права) in Kraft. Das Gesetz führt einige Neuerungen ein: So wird zum Beispiel das Kriterium der Originalität des Werkes eingeführt, um die persönliche schöpferische Leistung des Urhebers bewerten zu können. Ein weitere Neuerung, ist das Konzept des Schutzes von Werken, die mittels künstlicher Intelligenz (KI) oder eines Computerprogramms erstellt wurden. Das Gesetz legt eine nicht abgeschlossene Liste von Werkarten hierfür fest. Im Gegensatz zu individuell geschaffenen Werken beträgt die Schutzdauer 25 Jahre. 

Neu ist auch der Anspruch auf eine faire Entlohnung für die Nutzung des Urheberrechts. Danach hat der Urheber unabhängig von der Veräußerung von Rechten an dem Werk einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung während der Lebensdauer des Werkes.

Patentrecht

Das Gesetz Nr. 3687-XII über den Schutz an Erfindungen und Gebrauchsmustern (Закон про охорону прав на винаходи і корисні моделі) wurde ebenfalls mehrfach reformiert. Die Definitionen und Begriffe wurden im Einklang mit europäischen Recht gebracht. Zudem wurde der Schutz von bösgläubigen Antragstellenden verstärkt, in dem die neue Bestimmung zur Prüfung auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter eingeführt worden sind.

Ein Patent in der Ukraine gewährt dem Schutzrechtinhaber ein exklusives Nutzungsrecht für eine Dauer von 20 Jahren. Auch Arbeitnehmende haben das Recht Erfindungen, die sie während des Angestelltenverhältnisses tätigen, zu schützen (Arbeitnehmererfindungen). Allerdings nicht wenn der Arbeitgeber das Patent anmeldet oder es als ein Geschäftsgeheimnis anerkennt.

Im Falle von Streitigkeiten können sich die Parteien an eine Berufungskammer wenden. Die Berufungskammer bietet erhöhte Schutzmöglichkeiten und eine kürzere Verfahrensdauer (vier bis achte Monate) als ein klassisches Gerichtsverfahren. 

Schutz von geistigem Eigentum in Zeiten des Kriegszustandes

Aktiven Kampfhandlungen in der Ukraine führen zu Stromausfällen. Dies hat zur Folge, dass elektronische Systeme und Register zeitweise nicht funktionieren. Daher bestimmt das Gesetz Nr. 2174-IX vom 13. April 2022, dass während der Geltung des Kriegsrechts, zum Beispiel die Gebühr für die Verlängerung eines Patents innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag nach der Aufhebung des Kriegsrechts bezahlt werden kann. Auch Schutzrechte, die während der Geltung des Kriegsrechts erlöschen, bleiben zunächst bis zur Beendigung des Kriegsrechts bestehen und können danach erneuert werden.

Internationale Übereinkommen

Die Ukraine ist Vertragsstaat der wichtigsten Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, wie unter anderem der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), des Madrider Markenabkommens (MMA), des Genfers Markenrechtvertrags, des Internationalen Übereinkommens über Pflanzenzüchtungen (UPOV), des Budapester Vertrags über Mikroorganismen, des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), der Genfer Konvention über den Schutz der Hersteller von Tonträgern. Zudem baute das Land seine Schutzinstrumente zum Schutz der Urheberrechte im Internet aus und ist der WIPO-ALERT-Plattform beigetreten.

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