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Ukraine veröffentlicht den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023
Der Haushalt sieht ein faktisches Einfrieren von Mindestlöhnen und ein Sonderbudget für die Beseitigung der Kriegsfolgen vor.
21.10.2022
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Am 13. September 2022 veröffentlichte die ukrainische Regierung (Werchowna Rada) auf dem Regierungsportal eine Mitteilung über die Annahme des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023.
Der höchste Ausgabeposten im Haushalt in Höhe von 50 Prozent entfällt auf den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Daraus sollen Ausgaben wie unter anderem die Gehälter für Soldaten, Kauf von (Sicherheits-)Technik und Waffen finanziert werden.
Des Weiteren sieht der Entwurf die Einrichtung eines Haushaltsfonds für die Beseitigung der Kriegsfolgen in Höhe von mindestens 19 Milliarden Hrywnja (ca. 530 Millionen Euro) vor. Unternehmen, die infolge von militärischer Aggression Schäden an Gebäuden erlitten haben, können einen Ersatz für diese Schäden beim ukrainischen Staat beantragen.
Gleichzeitig sind Einsparungen im Haushalt vorgesehen. So soll die Anzahl der Beamten und deren Gehälter sowie Prämien reduziert bzw. gekürzt werden. Der Mindestlohn wird faktisch eingefroren. Im Jahr 2022 betrug der Mindestlohn 6.500 Hrywnja (ca. 180 Euro). Ab dem 1. Oktober 2022 und während des gesamten Jahres 2023 soll der Mindestlohn 6.700 Hrywnja (ca. 186 Euro) betragen.
Der endgültige Haushaltsplan für das Jahr 2023 soll im November verabschiedet werden.
