EU-Gelder stützen Investitionen in der Ukraine

Der Investitionsrahmen (Ukraine Investment Framework; UIF) ist die zweite Säule der 50 Milliarden Euro starken Ukraine-Fazilität der EU. Er wurde konzipiert, um Investitionen für den Wiederaufbau zu mobilisieren.

Die erste Phase des Investitionsrahmens startete während der Ukraine Recovery Conference in Berlin im Juni 2024. Dort wurden erste Investitionsprogramme im Wert von 1,4 Milliarden Euro unterzeichnet. Zu den Schwerpunkten gehörten Projekte in den Bereichen Energieinfrastruktur, Transport und kommunale Dienstleistungen. Ziel war, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Eines der Projekte dabei war die von der deutschen Bank KfW und dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo vereinbarte Finanzierung von Investitionen in die Strominfrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro.

Zweite Phase des Investitionsrahmens gestartet

Im Oktober 2024 wurde die zweite Phase der UIF eingeleitet. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. Oktober 2024 einen Aufruf, Projektvorschläge einzureichen. Erwünscht sind Ideen für Investitionen im öffentlichen Sektor und private Direkt- sowie Private-Equity-Beteiligungen.

Während die erste Phase hauptsächlich auf Finanzierungen für den privaten Sektor und KMU fokussiert war, sollen in der zweiten Phase neue internationale Finanzinstitutionen gewonnen werden, Garantien für EIB-Aktivitäten in der Ukraine übernommen und private Equity-Fonds zur Umsetzung von Projekten einbezogen werden. Der Energiesektor und die Unterstützung von öffentlichen Investitionen sollen besondere Schwerpunkte sein.

Oleksiy Sobolev, erster stellvertretender Wirtschaftsminister der Ukraine, unterstrich die Notwendigkeit neben staatlichen Initiativen auch den privaten Sektor zu unterstützen. Er legte auch die Prioritäten dar:

"Im Vordergrund stehen die Entwicklung des Energiesektors, die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeversorgungssysteme und die Energieunabhängigkeit."

Auch deutsche Unternehmen können das Programm nutzen

Der UIF und breiter auch die Ukraine-Fazilität haben zwar das vorrangige Ziel, die wirtschaftliche Erholung des Landes zu beschleunigen und ukrainischen Unternehmen bei der Modernisierung und bei der Finanzierung ihrer Investitionen zu helfen. Um Finanzierung können sich aber auch ausländische - darunter deutsche - Unternehmen bewerben. Das gilt beispielsweise für eigene Investitionen oder die von Tochtergesellschaften in der Ukraine. Berücksichtigt werden können auch Projekte, die von ausländischen Unternehmen mit ihren ukrainischen Partnern realisiert werden, beispielsweise durch Lieferung von Ausrüstungen und Anlagen im Rahmen von Investitionsvorhaben.

Um Finanzierung aus dem UIF können sich private und staatliche Unternehmen sowie Kommunen bewerben. Anträge werden direkt bei den akkreditierten Banken und Finanzinstitutionen gestellt, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Weltbanktochter IFC, der KfW sowie der polnischen Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK). Zu den ukrainischen Partnerbanken gehören unter anderem die Privatbank, die Oschadbank, die Ukreximbank und die Ukrgasbank.

Bei der Projektentwicklung wird Hilfe gebraucht

Die Umsetzung des UIF dürfte allerdings vor allem darunter leiden, dass es in der Ukraine derzeit noch an hochwertigen und machbaren Investitionsvorhaben mangelt, bedauert der Kyjiwer Finanzspezialist Vadym Shyian. Ukrainische Unternehmen seien häufig nicht in der Lage, bankfähige Vorhaben vorzulegen und bräuchten dafür Hilfe von Experten. Auch die ukrainischen Finanzinstitute bremsen. Erhöhte Risiken infolge des Krieges lassen sie bei der Vergabe von Finanzierungen an ukrainische Unternehmen eher zurückhaltend sein.  

Einige für die Durchführung der Investitionskomponente akkreditierte Finanzinstitute im Ausland wollen dies ändern und werben massiv bei Banken und Unternehmen für die Einreichung von Projekten. Dazu gehört etwa die polnische BGK, die einen besonderen Online-Zugang dafür eingerichtet hat. Die BGK hilft dabei, die Projekte entsprechend den EU-Vorgaben auszuarbeiten und reicht diese bei der Europäischen Kommission in Brüssel zur Genehmigung ein. BGK-Vertreter betonten, dass sich polnische Unternehmen dabei im starken Wettbewerb mit deutschen und anderen Interessenten befänden.