Regulierung von KI in den USA

Kein umfassendes Bundesgesetz 

In den Vereinigten Staaten von Amerika existiert aktuell kein umfassendes Gesetz auf Bundesebene, das den Umgang mit und den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) regelt. Allerdings greifen einige Bundesgesetze den Themenkomplex in vereinzelten Vorschriften im beschränkten Umfang auf. 

Ein Beispiel hierfür ist der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019, der das US-Verteidigungsministerium (U.S. Department of Defense) anweist, einen Koordinator zur Überwachung von KI-bezogenen Aktivitäten zu etablieren. Ein weiteres Bundesgesetz ist der National AI Initiative Act of 2020. Dieser konzentriert sich auf den Ausbau der KI-Forschung und -Entwicklung und sieht vor, dass das National Artificial Intelligence Initiative Office für die Überwachung und Umsetzung der nationalen KI-Strategie der USA verantwortlich ist.

Leitlinien zur Regulierung von KI

In den USA sind in den letzten Jahren und Monaten eine Vielzahl von frameworks und guidelines zur KI-Forschung und-Entwicklung verabschiedet worden. US-Präsident Biden hat unter anderem am 30. Oktober 2023 die Executive Order on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence erlassen, die auf der Annahme beruht, dass die Entwicklung und Verbesserung von KI auf einer sicheren Grundlage beruhen sollte. Die Executive Order richtet sich vor allen Dingen an die Bundesbehörden und fordert sie auf, Bundesstandards für die Entwicklung von KI-Systemen zu schaffen und verlangt von Entwicklern der leistungsstärksten KI-Systeme, Ergebnisse von Sicherheitstests und andere wichtige Informationen mit der US-Regierung zu teilen.

In Anlehnung an die von US-Präsident Biden erlassene Executive Order on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence hat unter anderem das US-Patent- und Markenamt (Patent and Trademark Office) eine Richtlinie für Erfindungen veröffentlicht, bei denen ein menschlicher Erfinder von künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence) unterstützt worden ist (Inventorship Guidance for AI-assisted Inventions). Die Richtlinie ist am 13. Februar 2024 im Federal Register veröffentlicht worden.

Die Richtlinie legt fest, dass KI-gestützte Erfindungen nicht kategorisch nicht patentierbar sind, aber im Rahmen der Erfindung ein signifikanter Beitrag des menschlichen Erfinders erkennbar sein muss. Denn Patente dienten dazu, den menschlichen Einfallsreichtum zu belohnen.

Gesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten

Trotz der Nichtexistenz eines einheitlichen Gesetzes auf US-Bundesebene zur Regulierung von KI hat eine Vielzahl von US-Bundesstaaten in den letzten Jahren über umfassende Gesetze zur Regulierung künstlicher Intelligenz diskutiert und diese in einigen Fällen sogar erlassen.

Am 17. Mai 2024 hat zum Beispiel der US-Bundesstaat Colorado das erste umfassende KI-Gesetz in den USA erlassen, den Colorado AI Act. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Februar 2026. Das Gesetz verlangt unter anderem von Entwicklern und Betreibern von Hochrisiko-KI-Systemen (high-risk AI systems), dass sie algorithmische Diskriminierung (algorithmic discrimination) vermeiden und schreibt die Meldung aller Fälle von Diskriminierung an die Generalstaatsanwaltschaft von Colorado vor. Im Rahmen des Gesetzes wird jedes KI-System, das ein wesentlicher Faktor für Folgeentscheidungen ist, als "hochriskant“ angesehen. Ferner sieht das Gesetz vor, dass die Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen die Verbraucher:innen darüber informieren, dass sie einem Hochrisiko-KI-System unterliegen.

In einer Vielzahl von US-Bundesstaaten finden sich Regelungen zur Entwicklung und Verwendung von KI-Systemen in dem jeweiligen Datenschutzgesetz. Der California Consumer Privacy Act (CCPA) enthält zum Beispiel Bestimmungen über die Verwendung automatisierter Entscheidungsfindungssysteme. Der CCPA räumt Verbrauchern unter anderem ein Widerspruchsrecht in Bezug auf die Verwendung von Technologien zur automatisierten Entscheidungsfindung durch Unternehmen ein. Hierzu gehört unter anderem das Profiling von Verbrauchern auf der Grundlage ihrer Arbeitsleistung, wirtschaftlichen Situation, Gesundheit, persönlichen Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, ihres Verhaltens oder ihres Standorts.

Gesetze zur Regulierung von KI findet man außerdem in den US-Bundesstaaten Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Georgia, Illinois, Indiana, Maine, Maryland, Montana, New Hampshire, New Jersey, New York, Oregon, Texas, Tennessee und Virginia.

Zum Thema:

• GTAI-Textsammlung Datenschutz in den US-Bundesstaaten

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