USA und EU erzielen eine Einigung über Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 mit Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) den EU-US-Privacy-Shield-Beschluss für ungültig erklärt. Die Richter bemängelten damals, dass das Niveau des Datenschutzes in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Für Unternehmen ist durch das EuGH-Urteil große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU entstanden.

Nunmehr haben sich die Vereinigten Staaten und die EU grundsätzlich über einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Details zu dem neuen Abkommen nannten weder die EU- noch die US-Seite. Der Deal beinhaltet eine Möglichkeit für Europäer, Einspruch zu erheben, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Privatsphäre verletzt wurde, unter anderem durch ein "unabhängiges Datenschutz-Überprüfungsgericht", erklärte das Weiße Haus in einem veröffentlichten  Informationsblatt.

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsbericht: Vierter US-Bundesstaat verabschiedet Datenschutzgesetz
• GTAI-Rechtsbericht: Entwicklungen im US-Datenschutzrecht im Jahr 2021