Keine Angst vor Donald Trump: Die USA vor der Wahl

Seit dem "Super Tuesday" – dem Vorwahlmarathon Anfang März 2024 – steht de facto fest: Die beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat sind abermals Donald Trump und Joe Biden. Das Rennen könnte diesmal aber anders ausgehen als 2020: Trump führt in den meisten Wahlumfragen, auch wenn diese nicht so zuverlässig sind wie in Deutschland. Amtsinhaber Biden kämpft derweil mit historisch schlechten Zustimmungswerten. Sein einziger Trost: Trumps Werte sehen nicht viel besser aus.

Doch noch ist nichts entschieden. Analysten verweisen gerne darauf, dass auch Barack Obama kurz vor seiner Wiederwahl nicht viel besser dastand als Biden jetzt – und dann die Kehrtwende schaffte, vor allem indem er das Image seines Opponenten untergrub. Doch Joe Biden dürfte das schwerfallen. Alles, was zu Trump zu sagen wäre, ist schon hundertfach ausgesprochen worden. Sämtliche Kritik und auch die vielen Anklagen gegen den Republikaner haben dessen Position eher noch gestärkt.

Überraschende AHK-Umfrage: Deutsche Unternehmen zeigen sich unbesorgt

Langsam aber sicher bereiten sich ausländische Unternehmen innerlich auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vor. Und geben sich dabei erstaunlich gelassen. In einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK) vom Januar 2024 äußerte sich nur ein knappes Viertel der Befragten besorgt über die politische Unsicherheit. Dieses Bild bestätigt sich auch in Gesprächen, die Germany Trade & Invest mit Unternehmensvertretern in den USA geführt hat.

Zwei Gründe dürften dafür verantwortlich sein: Viele erwarten keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Außerdem haben die Unternehmen bereits vier Jahre lang Erfahrung mit der Präsidentschaft Trumps gesammelt. Was keiner vor der Kamera oder dem Mikrofon sagen will, sagen viele hinter vorgehaltener Hand: Unter Trump seien die Geschäfte weitgehend ungestört weitergelaufen. Die allermeisten seiner Ankündigungen seien Theaterdonner gewesen, um seine Wählerklientel zu bedienen. Tatsächlich umgesetzt habe er wenig.

Unter Joe Biden: Verschärfung des Handelskonflikts mit China

Zwar zettelte Trump einen Handelskonflikt mit China an und verhängte Zölle gegen europäische Stahl- und Aluminiumhersteller. Unter seiner Präsidentschaft rückten die Vereinigten Staaten von der lange propagierten (wenn auch nur halbherzig praktizierten) Freihandelspolitik ab. Doch Joe Biden fuhr den protektionistischen Politikkurs einfach weiter. Den Konflikt mit China weitete er sogar aus, indem er die globalen Lieferungen von modernen Halbleitermaschinen in die Volksrepublik unterband und damit deren technologischen Weiteraufstieg massiv behinderte.

Trumps "America First" und Bidens "Build America, Buy America" unterscheiden sich inhaltlich kaum.

Seine großen Konjunkturprogramme garnierte Biden mit Handelshemmnissen, allen voran Quoten für lokale Wertschöpfung ("local content"). Diese Vorgaben wurden auf den schönen Namen "Build America, Buy America" getauft. Ob die Ähnlichkeit zu Trumps oft postulierten "America First" und "Make America Great Again" gewollt war, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Semantisch ist der Unterschied zwischen diesen Slogans gering.

Was würde Donald Trump im Falle seines Wahlsiegs anders machen? Zunächst muss er sich mit dem abfinden, was er vorfindet: Die großen Konjunkturprogramme – der Infrastructure Development and Jobs Act, der Inflation Reduction Act und der CHIPS and Science Act – wurden 2021/22 von einer breiten Mehrheit aus Demokraten und Republikanern verabschiedet und haben eine lange Laufzeit. Der IRA geht bis Ende 2031, also weit über eine mögliche zweite Amtszeit Trumps hinaus.

Wegen ausufernder Verschuldung: Geringer wirtschaftspolitischer Spielraum 

Bei Steuersenkungen, einem trumpschen Lieblingsthema, sind die Möglichkeiten beschränkt. Durch die Konjunkturprogramme leidet der Fiskus unter enormen Einnahmeverlusten und einer ausufernden Verschuldung. Nahezu alle paar Wochen muss der Kongress eine Erhöhung der Schuldengrenze beschließen, ansonsten droht ein Herunterfahren der Regierung.

Womöglich gewinnt Trump die Präsidentschaft, bleibt aber ohne republikanische Mehrheit im Kongress.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine hauchdünne, stark wackelnde Mehrheit. Im November 2024 werden auch große Teile des Kongresses beziehungsweise des Senats gewählt. Es ist angesichts des amerikanischen Wahlsystems nicht unwahrscheinlich, dass die Demokraten trotz eines möglichen Wahlsiegs von Trump in beiden Kongresskammern (Senat und Repräsentantenhaus) die Mehrheit stellen. Dann könnten sie zahlreiche Initiativen des US-Präsidenten torpedieren. 

Zölle kann ein amerikanisches Staatsoberhaupt jedoch ohne Zustimmung der Abgeordneten verhängen. Trumps "Lieblingsziel" würde China sein. Auch für die EU dürfte es in bestimmten Branchen zusätzliche Zölle geben. Zudem würde Trump seine Energiepolitik zugunsten von Öl, Gas und Kohle ausrichten. Ob er den von Biden verfügten Stopp der Exportgenehmigungen für Flüssiggas zurücknimmt, würde stark davon abhängen, wie sehr dies den einheimischen Gaspreis in die Höhe triebe – und damit den Unwillen seiner Anhängerschaft.

Unter Donald Trump: Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die größten Auswirkungen für deutsche Unternehmen dürften von einer veränderten Außen- und Sicherheitspolitik ausgehen. Trump will nach eigener Aussage die militärische und politische Unterstützung für die Ukraine beenden und sich stattdessen auf den China-Taiwan-Konflikt konzentrieren. Mit einer solchen Außenpolitik dürfte er in den USA durchaus auf Zustimmung stoßen. Für deutsche Exporteure könnte dies bedeuten, dass sie sich möglicherweise entscheiden müssen, mit wem sie Geschäfte machen – entweder mit den USA oder mit China. Der Druck zur Diversifizierung der Absatz- und Beschaffungsmärkte würde steigen.