VAE: Rechtsquellen

Die VAE verfügen über ein konstitutionelles Rechtssystem. Die Verfassung aus dem Jahr 1996 spricht zwar unter anderem von islamischen Rechtsgrundsätzen als Hauptrechtsquelle, die Scharia selbst spielt in der praktischen Anwendung des Zivilrechts direkt jedoch - mit Ausnahme von familienrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten - keine Rolle. Neue Gesetze und die Auslegung bestehender Gesetze sollten allerdings mit der Scharia vereinbar sein. Die Verfassung weist die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Zivil- und Handelsrecht in Art. 121 dem Bund zu. Nach Art. 149 und 151 können die Regierungen der einzelnen Emirate jedoch die notwendigen Regelungen treffen, solange und soweit deren Gegenstand nicht von einem Bundesgesetz geregelt wird. Dementsprechend können deutliche Unterschiede bei der Rechtssetzung in den einzelnen Emiraten auftreten. Die Emiratsregierungen sind gemäß Art. 125 auch für die Umsetzung und Ausführung der Bundesgesetze im Zivil- und Handelsrecht zuständig.

Zu den Rechtsakten des Bundes gehören hauptsächlich

• Gesetze (qawânîn),
• Durchführungsverordnungen (marâsîm bi qânûn),
• Verordnungen (marâsîm),
• Entscheidungen des Ministerrates (qarârât majlis al-wuzarâ') und
• Entscheidungen der einzelnen Minister (qarârât al-wazâriyya),

die allesamt im Bundesamtsblatt - der al-jarîda ar-rasmiyya - veröffentlicht werden.

Mit dem sogenannten Federal National Council gibt es ein gemeinsames Parlament, das jedoch eher eine beratende Funktion hat. Dessen Mitglieder werden der Einwohnerzahl der einzelnen Emirate entsprechend zur Hälfte von den jeweiligen Emiren beziehungsweise Scheichs ernannt. Die andere Hälfte wird in nationalen Wahlen bestimmt, zuletzt am 4. Oktober 2023.  

Alle wichtigen Entscheidungen der Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten erfolgt durch den sogenannten Obersten Rat. Dieser setzt sich aus den sieben Herrschern der einzelnen Emirate zusammen. Der Präsident war bisher immer der Herrscher Abu Dhabis. Seine Amtsperiode beträgt fünf Jahre, wobei es keine Begrenzung der Amtszeit insgesamt gibt. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, beide zusammen ernennen wiederum das 24-köpfige Kabinett. Der Oberste Gerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit der föderalen Gesetze. Politische Parteien und Gewerkschaften gibt es nicht. Die Emirate besitzen weitgehende Autonomie. Die Macht des jeweiligen Herrschers eines Emirats ist unantastbar.

Obwohl die VAE, wie auch viele andere Golfstaaten, vor Schwierigkeiten stehen, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung in der Privatwirtschaft geht, kann der Staat (zumindest noch) in ausreichendem Maß für die einheimische Bevölkerung sorgen und deren Wohlstand sichern. Bis dato gelingt dies am besten dem Emirat Dubai, das von Haus aus nicht mit reichhaltigen Bodenschätzen gesegnet ist und daher frühzeitig seine Wirtschaft diversifiziert hat. Das Emirat Abu Dhabi kann dank des immer noch sprudelnden Ölreichtums weiterhin aus dem Vollen schöpfen, was die finanzielle Schlagkraft für Wirtschaftsreformen angeht.

Seit Beginn des Jahres 2022 haben die VAE eine groß angelegte Gesetzesinitiative im Wirtschaftsrecht gestartet. In diesem Zuge wurden etliche neue Gesetze in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, Investitionsrecht, Steuerrecht oder auch auf dem Feld des gewerblichen Rechtsschutzes erlassen.

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