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WTO-Mitglieder für Vereinfachung internationaler Dienstleistungen
Die plurilaterale WTO-Initiative "Services Domestic Regulation" nimmt Gestalt an. Ziel ist der Abbau von Hürden im nationalen Recht der teilnehmenden Staaten.
21.12.2022
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der WTO im Jahre 2017 haben sich viele, aber nicht alle Mitgliedsstaaten der WTO auf eine Initiative geeinigt, die ihre nationale Regulierung von Dienstleistungen vereinfachen soll. So sollen Hürden für ausländische Dienstleister abgebaut oder zumindest abgesenkt werden. GTAI hat bereits über diese Initiative berichtet.
Sie resultierte im Dezember 2021 in einer gemeinsamen Erklärung der zunächst 69 Staaten, die sich dieser freiwilligen Initiative angeschlossen haben. Die Teilnahme an der Initiative bedeutet gleichzeitig die Verpflichtung, innerhalb eines Jahres geänderte nationale "Listen der spezifischen Verpflichtungen" ("schedules of specific commitments") vorzulegen. In diesen Listen binden sich die Mitgliedsstaaten selbst an konkrete Marktzugangsversprechen.
Inzwischen haben nun 59 Staaten solche geänderten Listen vorgelegt. Die Listen müssen, damit sie endgültig rechtlich bindend werden, noch von den anderen Mitgliedern der WTO zertifiziert werden. Hierfür genügt es, wenn innerhalb von 45 Tagen kein anderer Mitgliedsstaat Einwände erhebt. Technisch wird die Implementierung in der dritten Spalte der Listen, "additional commitments", erfolgen.
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