Handelspolitik

Freihandel - Eine Welt ohne Handelsbarrieren

Freihandel stellt das Pendant zum Protektionismus und somit eine weitere Form der Wirtschaftspolitik dar. Im Gegensatz zum Protektionismus verzichtet der Freihandel auf Handelshemmnisse, um den Handel zwischen den Staaten zu fördern. Bereits im 18. Jahrhundert wurde erkannt, dass eine Spezialisierung und Arbeitsteilung zielführend ist. Jedes Land soll nach dem Freihandelsgedanken die Güter herstellen, die es am besten und mit dem geringsten Aufwand herstellen kann und soll diese anschließend mit anderen Ländern tauschen. Handelsbarrieren sollen nicht angewandt werden, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen nicht zu beeinträchtigen.

Der Freihandel schafft Vorteile

Ein freier Handel beziehungsweise ein Markt ohne Barrieren sorgt für die Ausweitung des Güter- und Dienstleistungsangebotes im Inland, da ohne zusätzliche Kosten Waren aus dem Ausland importiert werden können. Die Verbraucher können folglich auf ein größeres Warenangebot innerhalb des Landes zurückgreifen und zudem Waren aus dem Ausland, die möglicherweise dort günstiger sind, beziehen.

Kooperationen schließen und Kostenvorteile generieren

Zudem können sich Unternehmen zusammenschließen und gemeinsam Waren produzieren, Wissen austauschen und sich spezialisieren. Mithilfe von Kooperationen können sodann größere Investitionen getätigt und neue Märkte erschlossen werden, was wiederum zu Kostenvorteilen, einer erhöhten Nachfrage heimischer Produkte, Technologietransfer und sinkenden Endpreisen führt. Waren werden sodann in den Ländern mit den geringsten Kosten produziert, aber auch die Optimierung von Produktionsvorgängen Dank des Wissens- und Technologietransfers senken die Kosten. Sinkende Kosten steigern neben der Nachfrage auch die Anzahl von Arbeitsplätzen, was wiederum die Wohlfahrt fördert beziehungsweise die Armut reduziert.

Erhöhter Wettbewerbsdruck und Qualitätssteigerung

Offene Märkte steigern den Konkurrenzdruck der Unternehmen untereinander, sodass Unternehmen deshalb jederzeit bestrebt sind, noch effizienter zu arbeiten und die Produkte noch attraktiver zu gestalten. Dieser harte Wettbewerb unter den Unternehmen führt zu geringeren Endpreisen und einer besseren Produktqualität für die Verbraucher.

Harmonisierung von Standards

Ein weiterer Vorteil des Freihandels für die Verbraucher ist die Angleichung von Standards über Landesgrenzen hinweg. Dieses Ziel verfolgt vor allem die EU, die innerhalb ihrer Freihandelsabkommen (FHA) hohe europäische Standards integriert, die sodann von den Partnern des Abkommens eingehalten werden müssen. In der Regel handelt es sich hierbei um Standards zu Umwelt, Menschenrechten und Arbeitsbedingungen.

Freihandel führt zu Abhängigkeiten

Der Freihandel beschert der Bevölkerung nicht ausschließlich Vorteile. Verlegt ein deutsches Unternehmen die Produktion in ein Niedriglohnland, um Kosten zu sparen, erhöhen sich die Arbeitsplätze im Ausland, jedoch verlieren die deutschen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz.

Zudem führt die Arbeitsteilung zu starken Abhängigkeiten, da bestimmte Produkte nur im Ausland hergestellt oder angebaut werden. Dies kann als Druckmittel des Auslandes eingesetzt werden, um ggf. nationale Interessen durchzusetzen. Handelt es sich um elementare Produkte, auf die das Ausland angewiesen ist, können Abhängigkeiten große Nachteile mit sich bringen.

Freihandelszone - das Gebiet ohne Barrieren

Eine Freihandelszone besteht aus mehreren Staaten, die sich in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zusammengeschlossen haben. Die Vertragsparteien haben innerhalb des Vertrages den Abbau von Handelshemmnissen vereinbart und erlassenen untereinander keine Zölle und Mengenbeschränkungen. Jedes Land der Freihandelszone tritt gegenüber Drittstaaten eigenständig auf, sodass die Staaten der Freihandelszone ihre Handelspolitik gegenüber Drittländern frei gestalten können. Im Gegensatz zu einer Zollunion besteht kein einheitlicher Zollsatz gegenüber Drittstaaten.

Freihandelszonen verstoßen gegen den Grundsatz der WTO

Eine Freihandelszone verstößt gegen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO), da die Staaten innerhalb der Freihandelszone anders (besser) behandelt werden als die Staaten, die nicht Teil der Zone sind. Art. XXIV GATT formuliert Voraussetzungen, unter denen eine Freihandelszone als WTO-konform angesehen wird.

Freihandelszonen schaffen Vorteile und Nachteile

Eine Freihandelszone ermöglicht den barrierefreien Handel untereinander und den Zugang zu den Märkten. Davon profitieren nicht nur die Staaten, sondern auch die Unternehmen der jeweiligen Vertragsstaaten.

Der Nachteil einer Freihandelszone sind die unterschiedlichen Zollsätze nach außen. Dies erfordert eine Überprüfung des Warenursprungs, da Waren aus Drittstaaten sonst über den Staat in die Freihandelszone gelangen können, der den geringsten Zollsatz fordert.

Beispiele für Freihandelszonen:

• European Free Trade Association (EFTA);
• North American Free Trade Agreement (NAFTA);
• Zentraleuropäische Freihandelsvereinbarung (CEFTA);
• Südamerikanische Freihandelszone (MERCOSUR).

Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn

Freihandelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen zwei (bilateral) oder mehreren (multilateral) Staaten, die auf einen freien Handel abzielen und den Abbau von tarifären (Zölle) und nichttarifären (zum Beispiel Exportbeschränkungen) Handelshemmnissen anstreben. 

Der Kern der Freihandelsabkommen besteht noch immer in der Liberalisierung des Warenhandels, wobei sich Abkommen der neuen Generation nicht nur mit einem Abbau von Zöllen befassen, sondern auch beispielsweise mit Regelungen zum Investitionsschutz, zum Urheberrecht, zur Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auf dem Markt oder zur Harmonisierung von Standards enthalten.

Freihandelsabkommen eröffnen zahlreiche Chancen

Rechtssicherheit dank transparenter und einheitlicher Regeln, ein verbesserter Marktzugang durch den Abbau von Handelshemmnissen oder die Berücksichtigung von nachhaltigen Konzepten sind dabei nur einige Beispiele.

1. Ausweitung des internationalen Handels
   Die Vertragsparteien bauen ihre Zölle auf Ursprungswaren nach einem Stufenplan ab. Dies ermöglicht einen fairen Handel zwischen den Vertragspartnern, was wiederum zu einer optimalen Güterverteilung und einer Steigerung des Außenhandels und der Wohlfahrt führt. Freihandelsabkommen setzen sich für den Abbau von Protektionismus ein und ermöglichen Unternehmen, über die Grenzen hinweg Handel zu treiben.
2. Produktionssteigerung und neue Arbeitsplätze
   Ein freier Handel ohne Barrieren senkt den Preis der Importgüter, sodass die Nachfrage nach diesen Produkten steigt. Hieraus entsteht zugleich eine Produktionssteigerung, die durch neue Arbeitskräfte gedeckt werden muss. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze gehen ein erhöhtes Einkommen der Haushalte und eine Steigerung des Konsums (oder Sparens) einher. 
3. Einheitliche und transparente Regeln
   Die im Handelsabkommen festgelegten und transparenten Regeln vereinfachen und beschleunigen die Zollabwicklung und führen zu weniger Bürokratie und folglich zu einer Kostensenkung. 
   Freihandelsabkommen können zudem Standards und Normen vereinheitlichen. Einheitliche Standards führen zu weniger Missverständnissen, zu mehr Qualitätssicherung, Wiedererkennung und Kostenersparnissen.

Abkommen fördern durch ihre inhaltliche, auf die Zukunft gerichtete Ausgestaltung das Wirtschaftswachstum eines Landes, stärken die Friedenssicherung, schaffen Arbeitsplätze, vermehren den volkswirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaften und schaffen für Unternehmen einen Rahmen für ihre internationalen Aktivitäten untereinander. Das Resultat: weniger Bürokratie, schnellere Zollverfahren und weniger Zölle.

Freihandelsabkommen können auch zu Herausforderungen werden

Trotz der zahlreichen Chancen können sich Freihandelsabkommen auch negativ auswirken und zu einer Herausforderung werden. 

Einheitliche und harmonisierte Regeln können erhebliche Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Sicherheit haben, wenn sie zum Beispiel die Standards einer Vertragspartei im Bereich der Lebensmittelindustrie, Technik oder Gesundheit senken. Dies kann als Kompromiss erforderlich sein, um überhaupt eine Einigung zu erreichen. Des Weiteren schließen Freihandelsabkommen die Staaten aus, die nicht Vertragspartner des jeweiligen Abkommens sind. Demnach haben Handelsabkommen nicht nur eine Integrationsfunktion, sondern ebenso eine Ausschlussfunktion gegenüber den nicht teilnehmenden Staaten.

Die EU reagiert auf die geringe Präferenznutzungsrate

Freihandelsabkommen ermöglichen nur dann wirtschaftliche Chancen, wenn die Unternehmen auch auf die in den Abkommen eingeräumten Präferenzzölle zurückgreifen. Diese strategischen Potenziale der Freihandelsabkommen werden bereits genutzt. Luft nach oben ist dennoch – knapp 46 Prozent des gesamten Außenhandels der EU entfielen 2023 auf EU-Präferenzhandelspartner.

Gründe, weshalb Unternehmen nicht auf Freihandelsabkommen zurückgreifen, sind durchaus unterschiedlich. Hohe Kosten durch Bürokratie, geringe Gewinnmargen, unterschiedliche Vorschriften und Vorgehensweisen in den EU-Abkommen, fehlende Kenntnisse sowie hohe Haftungsrisiken bei Fehlern in der Ursprungsbestimmung sind im Wesentlichen einige Gründe, weshalb zahlreiche Unternehmen von der Nutzung eines Abkommens absehen.

Die EU reagiert darauf und nutzt seit 2007 vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen der „neuen Generation“ (WTO plus-Abkommen), die nicht nur auf tarifäre Fragen eingehen, sondern auch Aspekte, die lediglich mit dem Handel im Zusammenhang stehen, beinhalten. Solche Abkommen sollen unter anderem die Ursprungsregeln vereinfachen sowie bessere und produktspezifischere Informationen enthalten. Weiterhin sollen die zuständigen Stellen gezielter und praxisnäher über Freihandelsabkommen informieren, um potenzielle Probleme rechtzeitig zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten.

Aus Freihandelsabkommen können Freihandelszonen entstehen

Freihandelszonen sind Gebiete, in denen die Mitglieder untereinander aufgrund entsprechender Freihandelsabkommen keine Zölle erheben und auch keine anderweitigen Handelshemmnisse erlassen. Dank einer Freihandelszone kann somit ein unbeschränkter Warenaustausch in der Freihandelszone gesichert werden. Gegenüber Drittstaaten behält dabei jedes Mitglied dieser Zone seine jeweilige Zollautonomie und betreibt somit eine eigenständige Zollpolitik. In einer Freihandelszone herrschen im Vergleich zu einer Zollunion folglich keine einheitlichen Regelungen gegenüber Drittstaaten. Beispiele für Freihandelszonen sind etwa die European Free Trade Association (EFTA) oder auch die südamerikanische Freihandelszone (MERCOSUR).

Um von den Zollerleichterungen zu profitieren, muss die Ware den Ursprung in einem der Vertragsstaaten eines Freihandelsabkommens haben. Die Freihandelsabkommen formulieren spezifische Prozentsätze für die Mindestwertschöpfung eines Mitgliedlandes. Können diese Mindestwerte nachgewiesen werden, dürfen die Waren zollfrei innerhalb der Freihandelszone zirkulieren.

Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn

Relevanz der Ursprungseigenschaft von Waren

Die Ursprungseigenschaft von Waren ist unter zwei Gesichtspunkten relevant.

Zum einen können an diese zollverschärfende oder zumindest nicht zollbegünstigende Rechtsfolgen geknüpft werden. Das ist insbesondere bei Schutzmaßnahmen wie etwa Antidumpingzöllen der Fall. Bestimmte Produkte, die ihren Ursprung in bestimmten Ländern haben und die ihre Produkte zu Dumpingpreisen anbieten, unterliegen dann Antidumpingzöllen. Maßgeblich ist der nicht-präferentielle, oder handelspolitische Ursprung. Dies ist in der Regel das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung.

Zum anderen können an den Ursprung aber auch Zollvergünstigungen geknüpft werden. In der Regel wird dies in Form von völkerrechtlichen Abkommen statuiert und ist ein zentraler Bestandteil in Freihandelsabkommen. Der Ursprung in diesen Fällen ist ein (in Anlehnung an den lateinischen Begriff für bevorzugen ("praeferre“)) sogenannter Präferenzursprung beziehungsweise präferenzieller Ursprung.

Der präferenzielle Ursprung

Der präferenzielle Ursprung richtet sich danach, ob die Ware in einem Land "vollständig hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet“ worden ist. Die vollständige Herstellung kommt vor allem für Agrarprodukte in Betracht, während die "ausreichende Be- oder Verarbeitung“ für die meisten übrigen Produkte entscheidend ist. In Anhängen zu Präferenz- oder Freihandelsabkommen (den sogenannten Ursprungsprotokollen) ist in teilweise komplizierten Regelungen geregelt, wann von einer solchen ausreichenden Be-oder Verarbeitung auszugehen ist. Auch die Frage, wie denn ein solcher Ursprung nachzuweisen ist, beantworten die in den Ursprungsprotokollen enthaltenen Regelungen. Zu beachten ist, dass auch Kumulierungen innerhalb einer Präferenzzone möglich sind. In diesem Fall wird dem Produktionsvorgang in einem Land ein Vorgang in einem anderen Land hinzugerechnet (kumuliert).

Die in den Ursprungsprotokollen enthaltenen Regelungen verfolgen unterschiedliche Ansätze. In älteren Abkommen war der sogenannte Positionswechsel weit verbreitet. Das heißt: Eine ausreichende Be- oder Verarbeitung liegt vor, wenn sämtliche Vormaterialien, die ihren Ursprung nicht in dem Herstellungsland des Fertigerzeugnisses hatten, nach der Behandlung in eine andere Position des HS (harmonisiertes System) einzureihen sind. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass ein Positionswechsel in der Regel einen intensiven Arbeits- und Kapitaleinsatz erfordert. Problematisch ist allerdings, dass der Zolltarif nicht mit den Regelungen über den Präferenzursprung abgestimmt ist. Dies kann dazu führen, dass erhebliche Bearbeitungen stattfanden, ohne, dass ein Positionswechsel erfolgte oder dass umgekehrt ein Positionswechsel vorliegt, obwohl die zugrunde liegende Be- oder Verarbeitung nur unwesentlich ist.

Aus diesem Grunde gehen neuere Abkommen hier einen anderen Weg. In den Ursprungsprotokollen der Abkommen werden sämtliche Waren in Listen erfasst, innerhalb derer für die jeweiligen Waren bestimmte Ursprungsregeln aufgeführt sind, die sich unterscheiden können. Teilweise stellt man auch insoweit auf Positionswechsel ab. Besonders gebräuchlich sind Wertklauseln, wonach die Zollwerte der Vormaterialien drittländischen Ursprungs (also eines anderen Landes als diejenigen der  Vertragsparteien des Präferenzabkommens) eine bestimmte Höchstgrenze des Ab-Werk-Preises des Fertigerzeugnisses nicht überschreiten dürfen. Mitunter wird auch auf einen Mindestanteil des Zollwertes der Vormaterialien, die ihren Ursprung in einem Land einer Vertragspartei des Präferenzabkommens haben, abgestellt. Darüber hinaus legen manche Regeln auch fest, dass Vormaterialien drittländischen Ursprungs mehrere Produktionsstufen durchlaufen haben müssen, damit das Fertigprodukt den Präferenzursprung erhält. Schließlich sind auch die erläuternden Bemerkungen zu beachten, die den Listen vorangestellt sind.

Die erforderlichen Ursprungsnachweise 

Auch für die Regeln über die erforderlichen Ursprungsnachweise steckt der Teufel häufig im Detail. So legt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan fest, dass derjenige, der als Nachweis eine Erklärung zum Ursprung angibt, in dieser den in einem Codierungssystem hinterlegten Code für die einschlägige Ursprungsregel angeben muss.

Fazit

Die in den Abkommen geregelten Zollvergünstigungen bieten daher zwar Chancen, erfordern zuweilen aber auch einen nicht unerheblichen Aufwand, um diese auch zu nutzen. Umso wichtiger sind daher verständliche Handreichungen, die es den Unternehmern erlauben, sich schnell einen Überblick über die wichtigsten Ursprungsregeln in für sie relevanten Freihandelsabkommen zu verschaffen.

Von Dr. Achim Kampf | Bonn

Das Abkommen mit der Schweiz vom 1. Januar 1973 ist das erste Abkommen, das die Europäische Union (EU) als Staatenverbund geschlossen hat. Dabei blieb es jedoch nicht: Die EU erkannte die zahlreichen Vorteile der bilateralen Handelsabkommen und verhandelte Schritt für Schritt weitere Abkommen. Heute kann die EU auf Handelsabkommen mit knapp 80 Ländern zurückblicken. Die meisten Abkommen sind vollständig, einige jedoch erst vorläufig in Kraft.

Moderne Freihandelsabkommen sind im Trend

Im Vergleich zum Handelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz decken die Abkommen der letzten 15 Jahre weitaus mehr Themen ab. Sie sind individueller auf den jeweiligen Handelspartner zugeschnitten und fördern Freihandel flächendeckender.

Moderne Abkommen gehen über den Abbau von Handelsbarrieren hinaus

Der Kern der Freihandelsabkommen besteht noch immer in der Liberalisierung des Warenhandels. Abkommen der neuen Generation (auch WTO plus-Abkommen genannt) setzen sich jedoch nicht nur mit dem Abbau tarifärer und nichttarifärer Hemmnisse auseinander. Sie enthalten auch Regelungen zum Investitionsschutz, Urheberrecht, zur Integration von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auf dem Markt oder zur Harmonisierung von Standards. Freihandelsabkommen bieten demnach zahlreiche Chancen auf verschiedenen Ebenen.

Weitere Informationen zu den Chancen und Herausforderungen von Freihandelsabkommen sowie Vorteilen für Unternehmen

Moderne Abkommen sollen die Nutzung der Freihandelsabkommen erleichtern

Freihandelsabkommen sind mittlerweile ein gern genutztes Mittel vieler Staaten, um die stockende Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene (WTO) zu umgehen und individuellere Abkommen zu schließen, die über den WTO-Rahmen hinausgehen.

Unternehmen greifen gerne auf Freihandelsabkommen zurück, um beispielsweise von den Präferenzen zu profitieren. Dennoch liegt die Nutzungsrate weiterhin hinter ihren Möglichkeiten. Der Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU zeigt, dass im Jahr 2023 knapp 46 Prozent des EU-Handels im Rahmen von Handelsabkommen abgewickelt wurden. Die Gründe, weshalb Freihandelsabkommen wenig oder sogar gar nicht genutzt werden, sind vielfältig: Hohe Kosten durch Bürokratie, geringe Gewinnmargen, unterschiedliche Vorschriften und Vorgehensweisen in den einzelnen Abkommen, fehlende Kenntnisse sowie hohe Haftungsrisiken bei Fehlern in der Ursprungsbestimmung.

Die EU reagiert darauf und nutzt seit 2007 vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen der neuen Generation. Solche Abkommen regeln nämlich nicht nur Themen außerhalb des Warenverkehrs, sondern sollen unter anderem die Ursprungsregeln vereinfachen sowie bessere und produktspezifischere Informationen enthalten. Ziel ist außerdem eine bessere Informationspolitik durch die zuständigen Stellen. So sollen potenzielle Probleme bei der Umsetzung rechtzeitig erkannt und Lösungen erarbeitet werden.

Dank der Freihandelsabkommen der neuen Generation kann die EU die wirtschaftlichen Vorteile der modernen Abkommen gezielter nutzen und noch stärker als einheitlicher Wirtschaftsraum auftreten. Derzeit kann die EU auf Handelsabkommen mit knapp 80 Ländern zurückgreifen.

Vier Freihandelsabkommen der neuen Generation im Fokus

Nachfolgend stellen wir Ihnen vier Freihandelsabkommen der neuen Generation vor, die weit über die WTO-Inhalte hinausgehen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration der Verhandlungsparteien anstreben. Darüber hinaus informieren wir Sie gerne über weitere EU-Handelsabkommen.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA)

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist seit dem 1. Mai 2021 in Kraft (vorläufige Anwendung: 1. Januar 2021). Es ist das jüngste Freihandelsabkommen der EU.

• Offizielle Textfassung (ENG)
• Deutsche Textfassung
• Weitere Informationen zum TCA

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EUVFTA)

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist seit dem 1. August 2020 in Kraft. Es ist das umfassendste Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland. 

• Offizielle Textfassung (ENG)
• Deutsche Textfassung
• Weitere Informationen zum EUVFTA

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA)

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist seit dem 21. November 2019 in Kraft.

• Offizielle Textfassung (ENG)
• Deutsche Textfassung
• Weitere Informationen zum EUSFTA

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA)

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

• Offizielle Textfassung (ENG)
• Deutsche Textfassung
• Weitere Informationen zum JEFTA

Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn

Dabei entsteht zuweilen der Eindruck, dass die Staaten völlig frei darin sind, ihre Zölle zu erhöhen. Soweit sie Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, ist dies jedoch nicht der Fall.

Die WTO, gegründet am 1. Januar 1995, ist eine internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie administriert verschiedene internationale Handelsübereinkommen und bildet dadurch den institutionellen Rahmen für den Welthandel. Von besonderer Bedeutung ist das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Fassung von 1994. Es strebt den weltweiten Abbau von Handelsschranken sowie die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen an. Gemäß Art. II GATT verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat gegenüber jedem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung bestimmter Maximalzölle, die in einer Liste aufgeführt sind.

Das WTO-Recht gestattet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen, davon abzuweichen. Zollerhöhungen oder neue Zölle sind daher nicht per se unzulässig. Sie müssen jedoch die von der WTO gesetzten rechtlichen Vorgaben beachten.

Maßnahmen zum Schutz inländischer Interessen

Zu diesen Ausnahmen gehören Maßnahmen zum Schutz inländischer Interessen.

Die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen gegen Importe zu verhängen, die zu einem ernsthaften Schaden bei einem konkurrierenden Wirtschaftszweig führen, sieht das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Verbindung mit Art. XIX GATT vor. Entscheidend ist hier der deutliche Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware, durch den ein bedeutender Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß Art. XIX GATT besteht die Möglichkeit, einvernehmlich Kompensationen zu vereinbaren, die den durch die Schutzmaßnahmen eingetretenen wirtschaftlichen Verlust wieder ausgleichen. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, können die betroffenen Mitgliedstaaten Handelskonzessionen gemäß dem GATT bis zu der Höhe aussetzen, die dem durch die Schutzmaßnahmen entstandenen Verlust entspricht. Häufig sind die sogenannte Vergeltungszölle Ausgleichsmaßnahmen in diesem Sinne.

Erhöht eine WTO-Mitgliedstaat die Zölle für Waren mit Ursprung aus einem bestimmten Land, verstößt dies gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung. Dieser Grundsatz besagt, dass Vorteile und Befreiungen, die einem bestimmten Land gewährt werden, auch allen anderen WTO-Mitgliedern zu gewähren sind. Gemäß Art. XX GATT können jedoch Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Moral sowie des Lebens und der Gesundheit von Tieren, Menschen und Pflanzen ausnahmsweise zulässig sein, auch wenn sie gegen andere Regeln des GATT verstoßen.

Schließlich ist noch auf Art. XXI GATT hinzuweisen, der Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit ermöglicht.

Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen

Von diesen Schutzmaßnahmen zu unterscheiden sind solche zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Ist der Preis einer in die EU eingeführten Ware niedriger als der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr (Normalwert), können die WTO-Mitglieder gemäß dem WTO-Antidumpingübereinkommen darauf in der Weise reagieren, dass sie Antidumpingzölle erheben.

Die Zulässigkeit von Subventionen regelt das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Auf subventionierte eingeführte Waren kann ein Staat Ausgleichzölle erheben. Voraussetzung ist, dass die in Art. 10 ff. des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Verbindung mit Art. VI GATT erhobenen Kriterien erfüllt sind. Wesentlich ist, dass die subventionierten Waren des Drittlandes ursächlich sind für eine Schädigung der heimischen Wirtschaft.

Strafzölle als ultima ratio

Strafzölle beziehungsweise Zusatzzölle als Sanktionen indes setzen ein erfolgloses WTO-Streitbeilegungsverfahren voraus.

Ist ein Mitgliedstaat der Überzeugung, dass ein anderes Mitglied WTO-Recht verletzt, hat er für ein solches Streitbeilegungsverfahren zunächst einen Antrag auf Konsultationen zu stellen, um die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Gelingt dies nicht, untersucht ein Streitschlichtungsgremium (Panel) den Fall ähnlich einem Gericht. Das Panel stellt in Form einer Empfehlung fest, ob tatsächlich ein Verstoß gegen WTO-Recht vorliegt und gibt in diesem Fall der unterlegenen Partei auf, das betreffende Verhalten abzustellen. Legt eine Partei dagegen Rechtsmittel ein, kommt der Fall vor den Appellate Body - das ständige Berufungsgremium der WTO. Nur wenn die unterlegene Partei die Empfehlung nicht umsetzt und die Streitigkeit auch nicht anders einvernehmlich beigelegt wird, kann die obsiegende Partei die Aussetzung von Pflichten nach den WTO-Übereinkommen, wie etwa die Bindung an die Maximalzölle, beantragen. Erst wenn hierzu eine Ermächtigung erfolgt, dann - und zwar erst dann - sind Strafzölle als Sanktionen zulässig.

Von Dr. Achim Kampf | Bonn

Staaten greifen aufgrund unterschiedlicher Beweggründe auf protektionistisches Verhalten zurück, wobei hierbei die jeweilige Situation und die Umstände zu berücksichtigen sind. Länder bringen vor allem das Sicherheitsargument vor, da mit Protektionismus heimische Industrien und spezielle Sektoren, wie zum Beispiel Stahl, Landwirtschaft und Kohle, und folglich das Beschäftigungsniveau geschützt werden können. Viele Länder greifen zudem auf den Protektionismus zurück, um eigene nationale Interessen durchzusetzen und andere Länder unter Druck zu setzen.

Warum handeln Staaten protektionistisch? 

Grob lassen sich folgende Beweggründe für protektionistisches Verhalten nennen:

• Schutz junger und unerfahrener Unternehmen im Inland;
• Schutz der Gründungsunternehmen aufgrund hoher Anfangsinvestitionen (Trittbrettfahrer vorbeugen);
• Abwanderung nationaler Unternehmen in Niedriglohnländer verhindern;
• Einkommensniveau im Inland halten;
• Beschäftigungsniveau im Inland halten;
• Nationale Sektoren im Inland halten;
• Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Steuersätze vorbeugen;
• Staatseinnahmen generieren;
• Attraktivität inländischer Waren erhöhen;
• Druckmittel, um nationale Interessen durchzusetzen.

Effekte der tarifären und nichttarifären Maßnahmen

Staaten verwenden tarifäre Handelshemmnisse, wie Zölle oder nichttarifäre Hemmnisse, wie zum Beispiel Einfuhrkontingenten. Ersteres erhöht den Preis der eingeführten Ware um den zusätzlichen Zoll, um somit die heimischen Produkte im Vergleich zur ausländischen Ware attraktiver zu gestalten. Einfuhrkontingente beschränken die Einfuhrmengen eines Gutes auf eine bestimmte Menge. Aber auch spezielle regulatorische Maßnahmen können die Einfuhr von Waren erschweren und ausländischen Unternehmen somit den Marktzugang erschweren oder sogar gänzlich verwehren.

Inwiefern Zölle jedoch langfristig zusätzliche Einnahmen generieren bleibt fraglich, da sich Zollabgaben generell gesehen negativ auf das Handelsvolumen auswirken. Aufgrund der starken Verflechtung und der daraus resultierenden Macht eines großen Landes, liegen die Vorteile des Protektionismus zumeist auf der Seite dieser mächtigen Länder. Sie sind in der Lage, die Nachfrage nach Importgütern und den Weltmarktpreis zu beeinflussen. Durch den Preisanstieg der ausländischen Ware sinkt die Attraktivität und somit die Nachfrage nach Importen. Sinkt die Nachfrage derart, sinkt auch der Preis des Importgutes auf dem Weltmarkt, sodass die sogenannten Trade of Terms des Inlandes steigen.

20200724_Grafik_WTO_Protektionismus stirbt nicht aus

Je nach internationaler Abhängigkeit und Verflechtung eines Landes (Machtpotential) kann Protektionismus lediglich einen kurzzeitigen Erfolg generieren. Zumeist reagiert die Konkurrenz auf Handelsbeschränkungen, sodass die Wahrscheinlichkeit eines Handelskrieges steigt und die Spirale gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen ohne absehbares Ende in Schwung gerät.

Kooperationen sind wichtig

Die Weltwirtschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und ein System geschaffen, indem Wertschöpfungsketten länderübergreifend agieren und Kooperationen folglich notwendig sind. Der offene Markt ohne Handelsbarrieren ermöglicht einen zum Teil uneingeschränkten Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Schotten sich jedoch immer mehr Länder ab, verliert die internationale Arbeitsteilung zunehmend an Wert und kann folglich sogar dazu führen, dass gewisse Produkte aus dem Ausland im Inland nicht mehr verfügbar oder nur für einen sehr hohen Preis erwerblich sind. Dies senkt die Wohlfahrt des Inlands enorm, da die Gesellschaft auf gewisse Produkte verzichten oder möglicherweise sehr hohe Preise zahlen muss (Importzoll auf ausländische Waren).

Generell lässt sich jedoch sagen, dass es grundsätzlich zu einer Schlechterstellung aller Staaten kommt, wenn alle Staaten nach dem Prinzip des Protektionismus handeln und sich folglich von Kooperationen untereinander fernhalten.

WTO bekämpft den Protektionismus

Die Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Protektionismus ein. Mechanismen zur Überprüfung der jeweiligen Handelspolitik, Berichte des WTO-Generaldirektors und das Portal der WTO zu Handelsmaßnahmen steigern die Transparenz und helfen frühzeitig protektionistische Maßnahmen einzelner Staaten zu erkennen.

Eine ebenfalls proaktive Maßnahme ist die Festlegung von Regeln innerhalb von Übereinkommen und Handelsabkommen. Die WTO stellt im Rahmen des WTO- und GATT-Übereinkommens zahlreiche Regeln auf, die einen fairen Handel unterstützen (zum Beispiel Präambel, Art. XI GATT). Die Stärkung multilateraler Handelsbeziehungen in Form von Abkommen genießen in der WTO eine hohe Priorität. Aber auch bilaterale Abkommen werden seit 2007 vermehrt geschlossen, was jedoch genau genommen gegen das Ziel der WTO (ein auf Dauer angelegtes multilaterales Handelssystem) verstößt. Abkommen auf multilateraler, aber auch bilateraler Ebene stehen für einen regelbasierten Freihandel und folglich gegen zunehmenden Protektionismus.

Wurden bereits Regeln missachtet und protektionistische Maßnahmen erlassen, so kann auch das Streitschlichtungsgremium der WTO zurückgegriffen werden.

Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn