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Am 12. Februar 2024 ist ein neues Gesetz über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Kraft getreten. Es orientiert sich am UNCITRAL-Modellgesetz der Vereinten Nationen.
Sowohl Schiedsurteile als auch gerichtliche Entscheidungen können in Namibia nur nach nationalem Recht anerkannt und vollstreckt werden, entweder gemäß Gesetz oder Common Law.
Seit dem 15. Januar 2024 gilt am Cairo Regional Centre for International Commercial Arbitration eine neue Schiedsordnung.
Turkmenistan erließ am 16. August 2014 erstmals ein Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die estnischen Regelungen zum dortigen Schiedsrecht ergeben sich zunächst aus der estnische Zivilprozessordnung, Tsiviilkohtumenetluse seadustik,in englischer Übersetzung); sie deckt u.a. folgende Regelungsbereiche ab:
Alternativ kommt für Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in Frage.
Das estnische nationale Schiedsrecht, das das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale...
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
Schiedsverfahren...
Voraussetzung für die Vollstreckung ausländischer Urteile staatlicher Gerichte ist deren Anerkennung mittels eines förmlichen Anerkennungsverfahren.
Es gibt in Österreich einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess.
Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem österreichischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC-International Chamber of Commerce), in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in Österreich beispielsweise das Internationale...
Ausländische Gerichts- und Schiedssprüche dienen als Vollstreckungstitel in Venezuela.