Kasachstan beschließt ein neues Wassergesetzbuch
Das Gesetzbuch legt Prinzipien der nachhaltigen Wassernutzung fest und führt verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen für Wasserbauwerke ein.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Suche
Suchergebnisse
-
17.04.2025 Rechtsmeldung Kasachstan UmweltschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
-
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Außergerichtliche Streitbeilegung
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
Schiedsverfahren... -
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
-
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Gerichts- und Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Die Gerichtsgebühren (taxele judiciare) beruhen in Rumänien nicht auf der dortigen Zivilprozessordnung; sie sind vielmehr in der Eilverordnung OUG 80/2013 detailliert geregelt und werden wie auch in Deutschland maßgeblich nach der Höhe des Streitwertes ermittelt (zahlbar immer vorab).
Sie setzen sich zusammen aus der eigentlichen Gerichtsgebühr (Festpauschale und prozentualer Anteil) sowie der sogenannten Stempelgebühr.
Neben Gerichtskosten und... -
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Eilverfahren
Der rumänischen Rechtsordnung ist ein Eilverfahren bekannt. Rechtsgrundlage ist die dortige Zivilprozessordnung (insbesondere Artikel 952-959).
Artikel 35 EuGVVO stellt zudem fest, dass Eil- und Sicherungsmaßnahmen in einem Mitgliedsstaat auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedsstaates zuständig ist.
Im Eilverfahren erreichte Titel können in Rumänien mit Hilfe gerichtlicher Vollzieher unter Zuhilfenahme der örtlichen Polizei... -
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und rumänischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)... -
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Ein Mahnverfahren dient der außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringer offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus... -
16.04.2025 Rechtsmeldung | EU | NachhaltigkeitSeite merken Seite gemerkt
Neue Regeln für Berichts- und Sorgfaltspflichten in der EU
Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur weitreichenden Vereinfachung und Reduzierung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind im Amtsblatt veröffentlicht.
-
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
-
16.04.2025 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2025)
Für einige Dienstleister ist in Rumänien gesetzlich die Pflicht vorgegeben, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
Informationen zur Haftpflichtversicherung für Bauingenieure in Rumänien sind auf der Internetseite der Rumänischen Union der Bauingenieursverbände (Asociaţia Generală a Inginerilor din România) verfügbar. Es gibt bis zu acht Haftungsstufen, die von 10.000 Euro...
