Kasachstan beschließt ein neues Wassergesetzbuch

Die Novelle führt erstmalig das Konzept der Wassersicherheit ein, das den Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Risiken der Wasserknappheit und der Verschmutzung der Gewässer umfasst. Das bisherige Wassergesetz aus dem Jahr 2003 zielte vor allem auf die wirtschaftliche Wassernutzung, etwa in der Landwirtschaft, ab. Hingegen werden im neuen Gesetz folgende Grundprinzipien festgehalten:

1. Anerkennung von Wasser als Lebensgrundlage und wirtschaftliche Entwicklung;
2. Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes von Wasserressourcen;
3. Kombinierte Wasserbewirtschaftung von Oberflächen- und Grundwasser;
4. Effiziente und nachhaltige Wassernutzung;
5. Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse.

Darüber hinaus wird die Förderung des Wasserschutzes gestärkt. Unternehmen, die Wasser für ihre Geschäftstätigkeit nutzen, werden verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren Pläne für den Übergang zu einer nachhaltigen Wassernutzung vorzulegen.

Ein neues Kapitel des Wassergesetzbuches widmet sich der Sicherheit von Wasserbauwerken. Es umfasst auch Regelungen zu Registern, Inspektionen und notwendigen Sicherheitserklärungen und Dokumenten.

Das Wassergesetzbuch Nr. 178- VIII vom 9. April 2025 tritt zum 9. Juni 2025 in Kraft und ersetzt damit das vorherige Gesetz.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Kasachstan
• GTAI-Special Kasachstan: Weltgrößter Binnenstaat modernisiert Wassersektor