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Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Das ungarische Zivilgesetzbuch regelt die Gewährleistung für Sachmängel in den Artikeln §§ 6: 157-184. Hiernach kann der Käufer bei eingetretenem Sachmangel:
wahlweise Ausbesserung oder Austausch der mangelhaften Sache oder anteilsmäßige Senkung der Gegenleistung verlangen (§ 6: 159 ung. BGB );
sofern eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist zurücktreten. Zu beachten ist aber, dass die Möglichkeit des Rücktritts dann ausgeschlossen ist... -
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Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Folgende Rechtsnormen sind auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums in Ungarn von Bedeutung:
Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr.--Nummer LXXVI/1999)
Gesetz über den Patentschutz von Erfindungen (Gesetz Nr. XXXIII/1995)
Gesetz über den Schutz der marken und der geographischen Warenzeichen (Gesetz Nr. XI/1997)
Gesetz über den Schutz der Gebrauchsmuster (Gesetz Nr. XXXVIII/1991)
Gesetz über den Schutz der Geschmacksmuster (Gesetz Nr. XLVIII/2001).
Zum Teil... -
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Anerkennung/Vollstreckung
Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Ungarn einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen ungarischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
Bei der Anerkennung und Vollstreckung... -
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Mahnverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus... -
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Gerichts-/Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
Die Gerichtsgebühren (illeték) sind in Ungarn, wie auch in Deutschland, mit Klageeinreichung zahlbar, wobei sie sich nach dem Streitwert der Rechtssache bestimmen. Sie betragen in der Regel 6 % vom Streitwert, mindesten jedoch HUF 15.000, - und höchstens HUF 1.500.000.
Die Rechtsgrundlage für Anwaltsgebühren in Ungarn setzt § 9 des ungarischen Gesetzes Nr. 1998/XI. über Rechtsanwälte (Ügyvédi törvény). Näheres regelt die Verordnung des Justizministers...
