Exportieren nach Brasilien

Wenn man Südamerika als Chancenkontinent betrachtet, so sind natürlich Rechtsinformationen über einzelne Länder als potenzielle Zukunftsmärkte unverzichtbar. Der vorliegende Rechtsbericht will Ihnen daher einen ersten Überblick über relevante Rechtsthemen beim Exportieren nach Brasilien vermitteln.

Rechtsgrundlagen 

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Handelsrecht sind in Brasilien hauptsächlich im Zivilgesetzbuch (Gesetz 10.406/2002 - Código Civil) verankert. Neben diesem Rechtsinstrument ist auch ein Teil des früheren Handelsgesetzbuchs von 1850 noch immer in Kraft. Weitere Rechtsvorschriften zum Handelsrecht sind in folgenden Gesetzen enthalten: Verbraucherschutzgesetz von 1990 (Gesetz Nr. 8.078/90 - CCD), Gesetz über wirtschaftliche Freiheit von 2019 (Gesetz Nr. 13.874/19 - LLE) und Gesetz über die Außenwirtschaftsförderung von 2021 (Gesetz Nr. 14.195/21 - LFCE).

Steuerliche Fragen sind Gegenstand einer Vielzahl von Rechtsinstrumenten. Themen wie allgemeine Regeln, Zuständigkeitskonflikte und Beschränkungen der Steuerbefugnis sind im Steuergesetzbuch von 1966 (Gesetz 5.172/66 - CTN) zusammengefasst.

Es ist zu betonen, dass die oben genannten Gesetze nur einen Teil der für den Export nach Brasilien relevanten Rechtsinstrumente darstellen.

Vertragsrecht

Was vertragliche Fragen betrifft, so finden sich die für den Export nach Brasilien relevanten rechtlichen Bestimmungen in den Artikeln 421 bis 853 des Zivilgesetzbuches.

Vertragsfreiheit

Im Allgemeinen gelten die gleichen Vertragsprinzipien wie in Deutschland auch im brasilianischen Recht. Dazu gehört unter anderem der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 421 Código Civil), wonach die Parteien frei entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag schließen und unter welchen Bedingungen. Dieser Grundsatz erhält mit dem sogenannten Gesetz über die wirtschaftliche Freiheit (Lei da Liberdade Econômica - LLE) neuen rechtlichen Schutz. Das LLE schränkt die Möglichkeiten staatlicher Eingriffe in Fragen des privaten Vertragsrechts erheblich ein. Die neuen Vorschriften dienen der Auslegung des Zivil-, Geschäfts-, Wirtschafts-, Stadt- und Arbeitsrechts in Brasilien.

In Artikel 4 des LLE werden mögliche Verwaltungsakte der brasilianischen Behörden aufgeführt, die die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten beeinträchtigen können. Der Begriff des "Missbrauchs von Regelungsbefugnissen" durch den Staat wird eingeführt. Zu den im Gesetz genannten Arten des Missbrauchs gehören u.a.:

1. Die Ausarbeitung von Rechtsakten, die den Eintritt "ausländischer Konkurrenten" in den brasilianischen Markt behindern;
2. Die Schaffung einer Marktreserve, die die Aktivitäten bestimmter Wirtschaftszweige einschränkt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die derzeitigen Vertragsformen, die im brasilianischen Rechtssystem gesetzlich vorgesehen sind (Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge) eine neue Ebene des Rechtsschutzes erhalten, die vor Gericht durchgesetzt werden kann.

Handelsgeschäfte

Das brasilianische Handelsgesetzbuch (Gesetz 556/1850) ist eines der ältesten Rechtsinstrumente des Landes und basiert auf den Handelsgesetzen von Portugal, Frankreich und Spanien. Im Jahr 2002 wurde mit der Einführung des neuen Zivilgesetzbuches (Gesetz 10.406/2002) ein wesentlicher Teil des Handelsgesetzbuches aufgehoben. Einige Vorschriften, z. B. für den Seeverkehr, sind jedoch weiterhin gültig. Derzeit ist ein Gesetzentwurf (PLS 487/2013) zur Einführung eines neuen Handelsgesetzbuchs in Brasilien im Nationalkongress (Congresso Nacional) anhängig.

Verbrauchervertrag

Der Verbraucherschutz hat in Brasilien eine verfassungsrechtliche Grundlage. Die brasilianische Verfassung sieht vor, dass der Staat den Verbraucherschutz durch besondere Gesetze fördert (Art. 5, XXXII, CF/88). Das wichtigste Gesetz in diesem Zusammenhang ist das Verbraucherschutzgesetz (Código de Proteção e Defesa do Consumidor - CDC). Das CDC hat einen sehr breiten thematischen Geltungsbereich, der Aspekte des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts umfasst und von den brasilianischen Gerichten weitgehend angewandt wird.

Steuerrecht

Das brasilianische Steuersystem gilt als äußerst komplex. Mehrere Steuern, die auf dem brasilianischen Inlandsmarkt auf die Vermarktung von Waren im Allgemeinen erhoben werden, werden auch auf importierte Waren erhoben, um die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Produkten zu gewährleisten.

Die für den Export nach Brasilien geltende Steuerregelung beschränkt sich nicht auf die Einfuhrsteuer (Imposto de Importação - II). Neben dieser Steuer gibt es zwei weitere Steuern: die Industrieproduktsteuer (Imposto sobre Produtos Industrializados - IPI) und die Waren- und Dienstleistungsumlaufsteuer (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Prestação de Serviços - ICMS). Zusätzlich werden dexportieren nach panamarei Sozialbeiträge auf importierte Produkte erhoben: Cofins-Import und PIS-Import (Cofins e PIS-Importação), Beitrag zur Intervention im Wirtschaftsbereich (CIDE-Combustíveis) und Beitrag für die Renovierung der Handelsmarine (AAdicional ao Frete para Renovação da Marinha Mercante - AFRMM). Schließlich gibt es eine Gebühr (Taxa de utilização do Siscomex) auf Exporte nach Brasilien.

Ausführlichere Informationen zum Steuerrecht finden Sie im GTAI-Länderbericht „Recht kompakt Brasilien“.

Institutionen im Außenhandel

In Brasilien gibt es mehrere Regierungsbehörden mit administrativen und normativen Befugnissen, die Einfluss auf den Außenhandel haben können, darunter vier Ministerien: das Wirtschaftsministerium (Ministério da Economia - ME), das Verteidigungsministerium (Ministério da Defesa - MD), das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation (Ministério da Defesa - MD, Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovação - MCTI) und das Ministerium für Landwirtschaft (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento - MAPA).

Andere strategische Organe sind direkt mit der Organisationsstruktur dieser Ministerien verbunden, wie das Sekretariat für Außenhandel (Secretaria de Comércio Exterior - SECEX) und die Außenhandelskammer (Câmara de Comércio Exterior - CAMEX).

Neben diesen Organen gibt es ständige staatliche Einrichtungen, die Vorschriften und Beschlüsse zum Außenhandel erlassen können. Darunter: Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Agência Nacional de Vigilância Sanitária - ANVISA), Nationale Behörde für Erdöl, Erdgas und Biokraftstoffe (Agência Nacional do Petróleo, Gás Natural e Biocombustíveis - ANP) und das Brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis - IBAMA).

Allgemeine Informationen

Brasilien nimmt bei der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland beim Export Platz 25 von 239 ein. Damit ist das Land der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Südamerika.

Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index - CPI) 2021 ist am 25. Januar 2022 erschienen. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er wird vom Internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt und listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Brasilien belegt hier Platz 96 von 180 Ländern.

Zoll

Zur konkreten Umsetzung eines Exportvorhabens ist es unerlässlich, einfuhrrechtliche Fragen zu klären. Wenden Sie sich im Einzelfall an unsere Expertin im GTAI-Bereich Zoll.

Service

Basisinformationen lassen in der Regel Detailfragen unbeantwortet. Nutzen Sie daher für weitere Informationen unseren Auskunftsservice.