Chile will mit neuem Gesetz Kreislaufwirtschaft etablieren

Chiles Abfallwirtschaft durchlebt einen Paradigmenwechsel: "Wir lernen gerade, Abfall als Wertstoff zu sehen", formuliert es Claudia María Soledad López, Leiterin für Kreislaufwirtschaft des Glasherstellers Cristalerías Chile.

Einen wichtigen Schub in diese Richtung erhofft sich die Politik von dem Gesetz 20.920 zur erweiterten Produzentenverantwortung (Ley Responsabilidad Extendida del Productor; Ley REP). Das Gesetz stammt zwar bereits aus dem Jahr 2016. Doch kommen erst jetzt sukzessive entscheidende konkretisierende Gesetze und Bestimmungen hinzu.

Chiles Ziel ist die Kreislaufwirtschaft

In der Tat betrifft das Ley REP nicht nur Produzenten, sondern hat Auswirkungen auf die gesamte Abfallwirtschaft Chiles. Das Gesetz ist die Grundlage für die Bemühungen des Landes, einer Kreislaufwirtschaft näherzukommen, etwa indem bestimmte Produktgruppen mit einer Recyclingpflicht belegt werden. Im Vordergrund stehen:

• Verpackungen

• Öl und Schmierstoffe

• elektrische und elektronische Geräte

• Industrie-, Fahrzeug- und Haushaltsbatterien

• Reifen

Das Ley REP richtet sich nach elf Prinzipien. Interessant für Unternehmen ist besonders Punkt 5 (freier Wettbewerb), da dieser grundsätzlich die Verpflichtung zu einer öffentlichen Ausschreibung impliziert.

Privathaushalte müssen anfangen, Müll zu trennen

Eine entscheidende Ergänzung erhielt das Ley REP im September 2023 mit der Umsetzung des 2021 publizierten Dekrets DS12/2020, das Recyclingziele für Industrie- und Siedlungsabfälle festlegt.

Die Vorgaben für Hausmüll umfassen fünf Kategorien und zielen in erster Linie auf Verpackungen: Glas, Papier und Kartonagen, Trinkkarton (gemeint ist vor allem Tetrapack), Metall und Kunststoff. Die Quoten liegen derzeit noch sehr niedrig, werden aber jährlich erhöht. Zur Einordnung: Gegenwärtig liegt die Recyclingquote bei städtischen Siedlungsabfällen in Chile bei lediglich 2 bis 3 Prozent.

Kritiker bemängeln, dass sich das Problem mit den Mülldeponien in Chile allein mit Recyclingvorgaben nicht lösen lässt. Denn Verpackungen machen derzeit nur 25 Prozent des Haushaltsmülls aus – und das Gesetz strebt innerhalb von zwölf Jahren lediglich Recyclingquoten zwischen 45 (für Kunststoff) und 70 Prozent (für Papier und Kartonagen) an.

Weitere Regelungen sind aber in Vorbereitung. Zum Beispiel soll noch 2024 ein "Kompostgesetz" verabschiedet werden, das die Haushalte zur Kompostierung organischer Abfälle verpflichtet. Auf diese entfällt etwa die Hälfte aller Siedlungsabfälle.

Dennoch bestehen grundsätzliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzes Ley REP, denn bislang gibt es in Chile keine Tradition des Mülltrennens. Und welche Anreize hätte die Bevölkerung, wenn etwa 80 Prozent der Menschen gewohnt sind, nichts für die Müllentsorgung zu bezahlen? Viele Chilenen wohnen überdies beengt, sodass das Getrenntsammeln allein am Platz scheitern könnte.

Finanzielle Anreize und Aufklärungsarbeit nötig

Ohne finanzielle Anreize, auch für die klammen Kommunen, könnte das Prozedere über "gut gemeint" nicht hinauskommen. Abhilfe könnte ein Darlehen von 50 Millionen US-Dollar bringen, das Chile bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank beantragt hat. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Regional- und Kommunalverwaltungen in der Abfallwirtschaft gestärkt werden. 

Antonia Biggs, Geschäftsführerin des chilenischen Recyclingverbands ANIR, ist dennoch optimistisch. "Die Umsetzung des Gesetzes steht ja erst am Anfang", sagt sie im Gespräch mit Germany Trade & Invest. Die Recyclingziele seien so niedrig gesetzt, um sie tatsächlich erfüllen zu können. Mit den Jahren und den angestrebten Steigerungen werde dies natürlich schwerer. Deshalb müsse jetzt viel Wert auf Aufklärung gelegt werden. Man müsse sehen, inwieweit die Menschen bereit seien, mitzuarbeiten.

Es liegt in kommunaler Verantwortung, es den Menschen so einfach wie möglich zu machen, ihren Abfall zu trennen und abzugeben. Nach Möglichkeit gilt es, alle Abfälle zu Hause abzuholen. Die Frage wird auch sein, inwieweit die Prozesse transparent gestaltet werden können und das gesammelte Material wiederverwertet werden kann.

Bei der Wiederverwertung bleiben noch viele Fragen offen

Generell bleibt jedoch die Frage, was mit den gesammelten Wertstoffen passiert. Für große Frustration sorgten in den vergangenen Jahren TV-Dokumentationen, welche belegten, dass von Haushalten getrennt gesammelter Müll von den Entsorgungsgesellschaften wieder "zusammengeworfen" wurde.

Die Industrie ist bedeutend weiter

Die Recyclingziele in der Industrie sind deutlich ambitionierter als die im Haushaltssektor. Schon heute hebt ihr höherer Recyclingwert den Gesamtdurchschnitt bei der Wiederverwertung auf circa 20 Prozent. Neben den größeren Mengen kann das Material deutlich einfacher zurückgeholt werden, da die Abfälle in getrenntem und gesäubertem Zustand vorliegen.

In der Regel gibt es direkte Verträge zwischen den produzierenden Unternehmen und den Firmen, die ihre Abfälle annehmen und weiterverwerten. Beispielsweise nimmt die Firma Volta in Santiago abgelaufene Lebensmittel aus dem Handel an, packt sie aus und trennt die Verpackungen. Die Lebensmittel werden unter anderem zu Tierfutter verarbeitet.

Rücknahmeplattformen sind mögliche Kunden für Anbieter von Recyclingtechnologien

Ein weiterer bedeutsamer Schritt ist die Verpflichtung der Hersteller und Inverkehrbringer zu einer gesetzeskonformen und nachhaltigen Sammlung und Wiederverwertung gebrauchter Verpackungen. Entsprechend den Vorgaben des Ley REP wurden deshalb verschiedene Rücknahmesysteme etabliert, weitere befinden sich in Entwicklung. Diese Plattformen kommen als Kunden für Anbieter von Recyclingtechnologien in Frage, denn sie sind gesetzlich verpflichtet, Verpackungen wiederzuverwerten und verfügen außerdem über ein Budget, das sich über finanzielle Beiträge ihrer Mitglieder speist. Davon können auch deutsche Firmen profitieren.