Verlängerte Steuererleichterungen für Expats schaffen Atempause

Kaum einer hatte noch damit gerechnet: Am letzten Tag des Jahres 2021 gab Chinas Finanzministerium bekannt, die bisher steuerfreien Zuwendungen für ausländische Arbeitskräfte – wozu auch Schul- und Wohngeld zählen – über das Jahr 2021 hinaus für weitere zwei Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Auch bleiben bis 2023 günstige Besteuerungsmöglichkeiten der Jahresendboni für alle erhalten.

Insgesamt können durch diese Regelungen Steuerzahlende mit rund 15,2 Milliarden Euro (100 Milliarden Renminbi Yuan) entlastet werden, so berichtet LehmanBrown China Insights. In ihrer Pressemitteilung sieht die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) in den Verlängerungen der bisherigen Regelungen „einen Beitrag zur Eindämmung der Abwanderung ausländischer Talente aus China und damit zur Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Wettbewerb und Innovation im chinesischen Markt“.

Lobbyarbeit trägt Früchte

„Es war das intensivste Lobbying, das ich je geleitet habe“, erklärte der Präsident der EUCCC, Jörg Wuttke, gegenüber Germany Trade & Invest (GTAI). So werten die EUCCC wie auch die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) die Verlängerung nicht zuletzt als Erfolg ihrer jahrelangen intensiven Lobbyarbeit. Mit ihr begann die EUCCC beispielsweise direkt nach Erlass des neuen Einkommenssteuergesetzes im Juni 2018 auf nationaler und zuletzt verstärkt regionaler Ebene. Auch die AHK in China hatte sich in zahlreichen Briefen für eine Verlängerung der steuerfreien Zuwendungen eingesetzt.

Das Ergebnis bedeutet für viele Firmen erst einmal Entwarnung. Sie haben eine „Atempause von zwei Jahren“ bekommen, wie Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK für Nordchina, gegenüber GTAI betont. Von Großkonzernen bereits getätigte millionenschwere Rückstellungen müssen nun nicht angegriffen und Verlagerungsprozesse können möglicherweise abgeschwächt werden. Im Business Confidence Survey der EUCCC 2021 hatten 19 Prozent der 91 befragten Mitgliedsfirmen mit 250 bis 1.000 Arbeitnehmern und 13 Prozent der befragten knapp 160 europäischen multinationalen Unternehmen mit jeweils über 1.000 Arbeitnehmern erklärt, im Falle der Nichtverlängerung der steuerfreien Zuwendungen ausländische Arbeitnehmer aus China zu verlagern.

Mittelständler haben abgewartet

Eher abwartend haben sich im Vorfeld die stark mittelständisch geprägten deutschen Maschinenbauer in China verhalten. In der Herbstumfrage zum Geschäftsklima in China des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vom Oktober und November 2021 hatten 35 Prozent der befragten Firmen noch nicht entschieden, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die zusätzliche Steuerlast zu tragen hätten. Für 36 Prozent war die Frage irrelevant, da sie bereits keine ausländischen Beschäftigten mehr in China besitzen. Nur zwölf Prozent der befragten VDMA-Mitglieder in China hatten damals beabsichtigt, die zusätzlichen Kosten für ihre Belegschaft zu tragen.

„Die Verlängerung ist kein Game Changer“, erklärt auch die Geschäftsführerin des VDMA in China, Claudia Barkowsky: „Der Trend hin zu weniger ausländischen Mitarbeitern im Unternehmen ist unverkennbar, was verschiedenen Umständen geschuldet ist - nicht nur der Abschaffung der steuerfreien Zuwendungen.“ Auch Jens Hildebrandt geht davon aus, dass die Verlängerung der Steuerbegünstigungen quasi in letzter Minute bereits getroffene Personalentscheidungen nicht mehr revidieren wird.

Lockerung der Reiserestriktionen nötig

Doch Personalentscheidungen hängen nur teilweise von Einkommenssteuerregelungen ab. Vielmehr geht ein Großteil des Ausländerexodus auf die Covid-19-Einreiserestriktionen zurück, sagt Hildebrandt:

„Nur die Kombination aus gelockerten Reiserestriktionen und günstigen Einkommenssteuerregelungen kann China in zwei Jahren vielleicht wieder attraktiver für ausländische Arbeitskräfte machen.“

Bislang sind an der Einreise- und Quarantänefront jedoch weder Lockerungen noch ein Fahrplan dahin in Sicht. Experten erwarten angesichts der bevorstehenden Winterolympiade in Beijing im Februar 2022 sowie des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst 2022 keinerlei Änderung der bisherigen Null-Covid-Strategie. Eine deutliche Lockerung der bisherigen Einreisepolitik könnte möglicherweise sogar bis 2024 auf sich warten lassen.

So geht die Regierung unverändert hart gegen den nach Wuhan zweitgrößten lokalen Covid-19-Ausbruch in der Hauptstadt der Provinz Shaanxi  Xi'an vor. Seit 23. Dezember 2021 ist die 13 Millionen-Stadt vollständig abgeriegelt; die Bewohner dürfen ihre Wohnungen kaum verlassen. Die staatlich organisierte Versorgung mit Nahrungsmitteln funktioniert nur eingeschränkt. Todesfälle von Patienten, die aufgrund fehlender oder mangelhafter Covid-19-Tests von Krankenhäusern abgewiesen wurden, haben in Chinas sozialen Medien Empörung ausgelöst.