EU-Förderung in Estland

Estlands Regierung hat ihren Aufbau- und Resilienzplan Mitte Juni 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Aufgrund des Regierungswechsels im Januar 2021 und der damit verbundenen Neuausrichtung legte das Land seinen Plan deutlich später vor als andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Der baltischen Volkswirtschaft stehen Zuschüsse in Höhe von 982,5 Millionen Euro zu. 

Laut Berechnungen der Regierung soll das heimische Bruttoinlandsprodukt dank des Aufbauplans in den kommenden zehn Jahren kumuliert um real 6,2 Prozent wachsen. Der Plan ist in sechs Komponenten unterteilt. Jede von ihnen umfasst eine Reihe von Reformen mit entsprechenden Investitionsvorhaben. 

Mit der ersten Komponente soll die digitale Transformation der Unternehmen in Estland gefördert werden. Dafür sind in der Aufbaufazilität insgesamt 116 Millionen Euro eingeplant. Sie verteilen sich auf folgende Reformvorhaben:

Gesundheitssystem profitiert am meisten

Mit mehr als 330 Millionen Euro ist für die sechste Komponente der größte Anteil der Fördergelder vorgesehen. Unter anderem ist eine umfassende Umstrukturierung des estnischen Gesundheitswesens geplant. Dadurch sollen die Voraussetzungen für eine langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Gesundheitsversorgung geschaffen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen erhöht werden.

Wie in dem Aufbauplan ausgeführt wird, müssen die dafür notwendigen Investitionen in das Krankenhausnetz getätigt und die Erneuerung der primären Infrastruktur abgeschlossen werden. Darüber hinaus müsse die Vernetzung der Krankenhäuser fortgesetzt und in die Einrichtung von regionalen Sozialzentren investiert werden. 

Als konkrete Investitionsvorhaben werden im Plan neben dem Aufbau von Kapazitäten an medizinischen Mehrzweckhubschaubern für mehr als 46 Millionen Euro auch die Errichtung des Nord-Estnischen Medizinischen Campus genannt. Dieser soll auf Grundlage der beiden derzeitigen Zentralkrankenhäuser (AS Ida-Tallinna Keskhaigla und AS Lääne-Tallinna Keskhaigla) in Tallinn entstehen. Dafür sind 280 Millionen Euro aus den Mitteln der estnischen Aufbaufazilität vorgesehen. Die derzeitigen Zentralkrankenhäuser werden in das neu geplante Krankenhaus verlegt. Die Baukosten insgesamt beziffert Estlands Regierung auf rund 370 Millionen Euro. 

Estlands Firmen sollen grüner werden

Rund 220 Millionen Euro sind in Estlands Aufbauplan für die ökologische Transformation des Unternehmenssektors vorgesehen. Die Gelder sollen die grüne Wende im Land beschleunigen und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien unterstützen. Die Gelder dieser Komponente sind auf zwei Reformen aufgeteilt:

1. Grüne Transformation im Unternehmenssektor und
2. Förderung der Einführung von integrierten Wasserstofftechnologien.

Die Investitionen sollen zu einer Verbesserung der CO₂-Bilanzen der Firmen beitragen. Dafür sind fünf Investitionsvorhaben geplant.

Mit 100 Millionen Euro ist der Großteil der Gelder aus der ersten Reform für einen Greentech-Fonds vorgesehen. Dieser soll die Entwicklung grüner Technologien in den strategischen Bereichen Energie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Verkehr und Logistik, Werkstoff- und Chemieindustrie sowie Umwelt fördern. Forschungsintensive Technologieunternehmen können damit finanziell unterstützt werden. Bis zu 75 Firmen sollen laut Aufbauplan vom Fonds profitieren können.

Der Fonds ist Teil eines umfassenderen Investitionsprogramms für grüne Technologien, das über den nationalen Fondsmanager SmartCap Gelder bereitstellt. Zusätzlich zu den 100 Millionen Euro aus der estnischen Aufbaufazilität umfasst das Programm nationale Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro. 

Mithilfe des ersten Investitionsvorhabens zur Verbesserung grüner Kompetenzen will die Regierung die Verfügbarkeit von Fachwissen gewährleisten und dafür die Anpassungen in der Hochschul- und Berufsbildung sowie Weiterbildung unterstützen. 

In Estland ansässige Produktionsunternehmen können im Rahmen des dritten Reformvorhabens unter anderem Fördergelder für Investitionen zur Verbesserung ihrer CO₂-Bilanz erhalten. Die Firmen sollen bei der Anpassung ihrer eigenen Prozesse an sektorale Standards unterstützt werden. Dadurch will die Regierung die Kontinuität lokaler Produktion gewährleisten. Besonders die Nutzung erneuerbarer Energien, intelligenter Netze und Speichermöglichkeiten sowie eine effizientere Steuerung des Energieverbrauchs werden gefördert.

Investitionen in einen ökologischen Nahverkehr

Damit nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel stärker genutzt werden, will die Regierung rund 96 Millionen Euro aus der estnischen Aufbaufazilität bereitstellen. Mit diesen Mitteln sollen folgende vier Investitionsvorhaben umgesetzt werden: 

Förderungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden

Über die dritte Komponente (DIGIRIIK) werden fast 122 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist die weitere Digitalisierung des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Verwaltung sowie ein verstärktes Vorgehen gegen Geldwäsche und der Aufbau von leistungsstarken Breitbandnetzen.

Die Regierung stellt 47 Millionen Euro zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden bereit. Die Mittel sind für Renovierungen von Mehrfamilienhäusern sowie kleinen Wohngebäuden (Väikeelamute rekonstrueerimise toetamine) vorgesehen.

Darüber hinaus sollen 45 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Mit den Mitteln will die estnische Regierung die sektoralen Entwicklungsdokumente anpassen und ein Unterstützungssystem schaffen. Als Beispiele für diese Vorhaben werden im Plan Leitfäden, Prozessbeschreibungen, Änderung von Rechtsvorschriften (wo nötig) sowie die Beseitigung von Hindernissen genannt. Darüber hinaus werden drei konkrete Investitionsvorhaben aufgelistet: 

1. Programm zur Stärkung des Stromnetzes
2. Programm zur Förderung des Einsatzes von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Industriegebieten
3. Pilotprogramm für Energiespeicherung

Von Niklas Becker | Helsinki

Die Europäische Kommission und Estland haben im Juli 2022 das sogenannte Partnership Agreement für die EU-Fonds 2021-2027 unterzeichnet. Das Abkommen ist Bedingung dafür, dass Estland die europäischen Fördergelder abrufen kann. In dem Vertrag wird zudem festgelegt, wofür das baltische Land diese Mittel nutzen wird. Grundlage für die Ausrichtung waren die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Estland sowie die Regierungsvision Estonia 2035. 

Fokus auf die grüne Transformation

In der Förderperiode 2021-2027 erhält Estland im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik insgesamt 3,37 Milliarden Euro. Sie setzen sich aus Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) zusammen. Den größten Anteil der europäischen Kohäsionsmittel will Estland für den grünen Übergang bereitstellen.

Estlands Regierung plant etwa 780 Millionen Euro für die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen ein. Diese Gelder sollen zudem erneuerbare Energien sowie die Energieeffizienz im Land fördern und die Verwendung recycelter Materialien bewerben. Für rund 520 Millionen Euro soll die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert werden. Zudem will Estland in die Fertigstellung des Straßennetzes investieren. 

Kooperation zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen soll ausgebaut werden

Neben dem grünen Übergang legt Estland im Partnership Agreement großen Wert auf den Ausbau der Forschung und Entwicklung im Land. So sollen 740 Millionen Euro unter anderem für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen eingesetzt werden. Ein Teil dieser Mittel soll zudem speziell in kleine und mittlere estnische Firmen investiert werden, um so deren Produktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.  

Das estnische Finanzministerium übernimmt die Planung für den Einsatz der EU-Fördergelder. Das staatliche Shared-Service-Center (Riigi Tugiteenuste Keskus; RTK) stellt auf seiner Internetseite eine Reihe von Informationen über die Ausrichtung der Förderperiode 2021-2027 bereit. Unter anderem bietet es Übersichten über die mit EU-Mitteln geförderten Projekte. Mitte August 2022 stand jedoch noch keine Übersicht der Projekte für die neue Förderperiode bereit. 

Von Niklas Becker | Helsinki