EU sagt 3 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte weltweit zu

Es war der erste große internationale Gipfel für Global Gateway: Knapp zwei Jahre nach dem Start der Infrastrukturinitiative der Europäischen Union empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abgeordnete aus über 30 Entwicklungs- und Schwellenländern sowie den 27 EU-Mitgliedstaaten zum ersten Global-Gateway-Forum am 25. und 26. Oktober 2023 in Brüssel. Der Gipfel fand in zeitlicher Nähe zu Chinas drittem Belt-and-Road-Forum am 17. und 18. Oktober 2023 in Beijing statt, unterschied sich aber deutlich in der Optik: Weniger Pomp, ein kleineres Format und viele Panelgespräche. 

Neue Projekte angekündigt 

Laut EU-Angaben belaufen sich die auf dem Gipfel vereinbarten Investitionen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Damit soll Schwung in bestehende und neue Global-Gateway-Vorhaben kommen. Für 2023 hat die EU knapp 90 Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht. Im Jahr 2024 sollen weitere rund 100 Flagship-Vorhaben folgen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 

So konkretisierten die EU und ihre Partnerländer auf dem Forum einige bereits vereinbarte Vorhaben: Mit Namibia vertieft die EU ihre strategische Partnerschaft, indem sie Investitionen von 1 Milliarde Euro in das Land im südwestlichen Afrika ankündigte. Beide Seiten stellten eine Roadmap für die Entwicklung nachhaltiger Rohstofflieferketten und zur Produktion von grünem Wasserstoff vor. 

Die vietnamesische Regierung und die Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichneten eine Vereinbarung für Projekte im Wert von 500 Millionen Euro. Diese sollen die im Dezember 2022 mit Vietnam vereinbarte Just Energy Transition Partnership voranbringen.

Ein neues Vorhaben fällt durch seine Größe auf: Gemeinsam mit den USA kündigte die EU einen neuen Transportkorridor im südlichen Afrika an: Der sogenannte Lobito-Korridor soll das Hinterland der Demokratischen Republik Kongo über Sambia mit dem angolanischen Hafen Lobito verbinden. Der neue Korridor soll Rohstofftransporte an die Atlantikküste erleichtern und regionale Handelswege stärken. Die EU hat bereits elf strategische Korridore auf dem afrikanischen Kontinent identifiziert, die sie mit ihren Partnerländern ausbauen will. Der Lobito-Korridor wäre der zwölfte.

Des Weiteren erhielt das Medusa-Datenkabelprojekt einen Investitionszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro von der EIB. Für ein weiteres Leuchtturmvorhaben, das Wasserstoffprojekt Hyrasia One in Kasachstan, unterzeichneten die beteiligten Firmen am Rande des Forums eine Kooperationsvereinbarung für den Transport von Wasserstoff und Ammoniak nach Europa. Eine Übersicht sämtlicher Vereinbarungen und Investitionszusagen des Forums finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Privatwirtschaft fordert mehr Chancen für KMU

Neben den EU-Institutionen und Staatsgästen nahmen auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus der im September 2023 geschaffenen Business Advisory Group (BAG) am Forum teil. Von den 60 Unternehmen der BAG, dem wirtschaftlichen Beirat von Global Gateway, sind ein knappes Dutzend kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Doch bislang sind es häufig große Unternehmen, die einzelne Flagship-Projekte umsetzen. Verbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordern daher klar definierte Partizipationsmöglichkeiten für die Breite der deutschen Wirtschaft: 

"Gemäß dem Think-Small-First-Prinzip sollten kleine und mittlere Unternehmen besonders berücksichtig werden."

Mit Global Gateway wollen die Europäer – EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Entwicklungsbanken – ihre Kräfte bündeln und einheitlicher in den Partnerländern auftreten. Denn außerhalb Europas wirkte das Engagement der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten bislang teils wenig koordiniert. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwähnte in ihrer Rede auf dem Forum, dass die EU seit dem Start von Global Gateway im Dezember 2021 Investitionszusagen für Projekte in Höhe von 66 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. Wie genau sich diese Summe zusammensetzt, ist noch nicht bekannt. Ziel der EU ist es, 300 Milliarden Euro bis 2027 im Rahmen von Global Gateway zu mobilisieren.